Monika Hohlmeier

Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC

[Transatlantic Inst. @AJCTAI]

The European Parliament has called for the Houthis (Ansar Allah) to be designated as a terrorist organisation "without further delay", including both their military and political wings, and for their assets to be frozen.

The US has already acted. The EU has not, and it is time to act.

As for Hezbollah, the EU maintains the distinction between its military and political wings. The distinction is fiction.

List the Houthis (Ansar Allah) and Hezbollah in their entirety.

https://t.co/qs0jBWcsxK

[M🅰️🅰️zilla @Passwortvergess]

„Wenn die Mitte nicht liefert, dann gehen die Leute eben hin wo geliefert wird und das ist im Moment die AfD.“

136 Sekunden feinster Common Sense @UlrichReitz beim #presseclub

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Wer stoppt diesen Wahnsinn?

@dieLinke -Chefin @inesschwerdtner zu den gewaltsamen Protesten in Europa:
„Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.“

https://t.co/rS9rS5x7Om

[Botschaft Israel @IsraelinGermany]

Hamburg. Frankfurt. Berlin. Das sind keine Einzelfälle. Es ist ein Warnsignal.

Auf deutschen Straßen wird ein Gottesstaat und die Scharia gefordert, während die westliche Lebensweise und souveräne Staaten verachtet werden. Doch diese Ideologie bleibt längst nicht mehr auf der Straße. Sie findet ihren Weg in Schulen, in die Gesellschaft und in die Politik.

Das Erschreckende: Ihre Anhänger verschweigen ihre Ziele nicht einmal. Sie sagen offen, was sie wollen. Wir sollten ihnen endlich zuhören und ihre Worte ernst nehmen.

Denn wer heute die Abschaffung Deutschlands fordert, verfolgt morgen seine Einwohner.

[CDU·CSU @cducsubt]

„Rot-Rot-Grün im #Bund: Das wären massive #Steuererhöhungen – nicht zuletzt bei der #Einkommensteuer, mehr #Migration und deutlich weniger #Sicherheit. Das kann niemand wollen. (…) Was man auf Berliner #Landesebene macht, könnte man nicht auf die #Bundespolitik übertragen, und es ist mehr als fraglich, ob dieses #Bündnis tatsächlich auch im Regierungsalltag zusammenbliebe. Die Parteien der #Mitte sind gut beraten, sich von den extremen politischen Rändern fernzuhalten.“ @thorsten_frei 👇

https://t.co/MzCwWbtfiN

[Markus Patzke @PatzkeMarkus]

Für Felix #Banaszak ist bei @berlindirekt die AfD antidemokratisch, die Linke demokratisch. Wie praktisch! Wer von links die Systemfrage stellt, Enteignungen propagiert und Antisemitismus duldet, bekommt den demokratischen Heiligenschein. #Sozialismus und Demokratie sind nicht schon deshalb vereinbar, weil eine Partei das Wort „demokratisch“ davorstellt. Bei der Linken in #Berlin sind Zweifel da mehr als angebracht.

[Serap Güler @SerapGueler]

Vorsitzender der Grünen sagt gerade bei BerlinDirekt - auf die Frage, warum man trotz allem mit den Linken koalieren will: die Mehrheit der Berliner hätte nun mal so gewählt, das müsse man respektieren. Wie Kurzsichtig dieses Argument ist, zeigt sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt.

[Markus Patzke @PatzkeMarkus]

@focusonline Dobrindt wendet Schaden vom Land ab! Er hat jede Unterstützung verdient!

[FOCUS online @focusonline]

Rot-Rot-Grün prügelt auf Dobrindt ein - der bekommt Rückhalt https://t.co/jkZyeK401m

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Ich bin zutiefst alarmiert über die Hamas-Verbindungen in der von Ihnen geführten UN.

Antisemitismus breitet sich aus, Terrorsupport hört nicht auf, Fakten werden von ihren Informationsquellen vertrieben, Lügenkonstrukte nehmen zu, die Integrität der UN wird beschädigt. 

Wir erleben eine zunehmend erzwungene „Wahrheit“, mit dem Gespenst der Dämonisierung Israels, die immer bedrohlicher wird. 

Das muss aufhören. 

Es kann keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben, ohne die Verwirklichung und der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben der UN.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

In Frankreich verübt ein Täter einen rassistisch motivierten Terroranschlag und tötet einen Menschen. In Jordanien töten Terroristen sieben Menschen in einer Kirche, weil sie Christen sind. Linksradikale und gewaltbereite migrantische Gruppen verwüsten Städte in Frankreich und Italien. Juden werden in ganz Europa eingeschüchtert, bedroht und terrorisiert.

Und die Empörung? Selektiv. Sie folgt nicht den Opfern, sondern der politischen Opportunität. Empörung gibt es dort, wo sie ins eigene Weltbild passt. Wo sie es infrage stellen würde, bleibt sie häufig aus.

So entstehen Gesellschaften, die sich in Echokammern einschließen, in denen nicht mehr die Tat über die moralische Bewertung entscheidet, sondern die Identität des Täters und die Zugehörigkeit des Opfers.

Wer Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie dem eigenen Weltbild widerspricht, verteidigt keine Werte. Er verrät sie.

Terror und Gewalt sind immer zu verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht, wen sie treffen und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt werden.

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Auf Wiedervorlage.

Wenn sich mit diesem schon fast unverblümt aufhetzenden Stil der Herr Banaszak nicht die Hände blutig gemacht hat.

Junge, Junge.

[CSU @CSU]

Hände weg vom Eigentum! Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Wohnungen im großen Stil verstaatlichen. Die Eigentümer sollen mit einem Bruchteil des Werts abgespeist werden und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das ist Sozialismus mit Ansage. Nicht mit uns! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schiebt dem mit einem Investitionsschutzgesetz einen Riegel vor. Sein 3-Punkte-Plan:
1. Entschädigung nur zum vollen Verkehrswert, festgestellt durch ein Wertgutachten
2. Auszahlung unmittelbar in Geld
3. Enteignung nur als allerletztes Mittel, wenn Wohnungsbau und Förderung nachweislich vollständig ausgeschöpft sind

[WELT @welt]

„Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“ https://t.co/PdKqZdHBUl

[Maike Klebl @MaikeKlebl]

In 20.000 Berliner Wohnungen wird der Eigentümer nun keinen Finger mehr krumm machen. Instand- und Werterhaltung machen keinen Sinn mehr und erhöhen nur das Verlustrisiko. Wirklich ganz, ganz spitze für die Mieter. Top!
https://t.co/6WtsqjPE6a

[Hubertus Knabe @hubertus_knabe]

Vor 70 Jahren begann in #Ungarn ein Volksaufstand gegen das kommunistische Regime. Er wurde von #Moskau blutig niedergeschlagen.Was wenige wissen: Auch in der Ungarischen Gesandtschaft in #Berlin kam es zur Rebellion,die von der #Stasi niedergeworfen wurde
https://t.co/sWJMaByw7M

[Martin Huber @MartinHuberCSU]

Ein großartiger Parteitag in München. Wir haben deutlich gemacht, warum es gerade jetzt auf die CSU ankommt. Nach der beeindruckenden Rede unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder gestern, haben wir uns heute über den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gefreut. Als Geschenk gab es eine bayerische Rakete für den Bundeskanzler - ein Symbol für den starken Zukunftsstandort Bayern. CSU und CDU stehen für eine starke Mitte, wir bringen dieses Land weiter voran. Mit unserem Leitantrag „Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ machen wir deutlich: Uns beschäftigt, was die Menschen bewegt. Bayern steht gut da, weil die CSU regiert, weil wir nah bei den Menschen sind und Heimat und Fortschritt wie sonst niemand sonst verbinden. #csupt26

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

In #Frankreich sind wieder 500.000 Menschen auf der Straße!
Pyros brennen, Steine fliegen.
70.000 Polizisten müssen ihre Unversehrtheit riskieren und sich mit diesem Mob rumschlagen.

Wie verblendet muss man im
Angesicht dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände sein, um von „Schülern“ und „Studenten“zu sprechen?

Und @amnesty kritisiert nicht die Krawallmacher, sondern diejenigen, die versuchen, Menschen vor Gewalt zu schützen.
Wer dieser Organisation noch einen Cent spendet, dem ist wirklich nicht zu helfen.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Manuela Schwesig ist die neue starke Frau der SPD. Sie steht für Verschlagenheit statt Aufrichtigkeit, Verleumdung statt Auseinandersetzung in der Sache. Darf man die Sozialdemokraten weiter in die Nähe der Macht lassen? Das ist die Frage.
https://t.co/RcaSXWzTJ1

[Markus Söder @Markus_Soeder]

Die Linke in Berlin ist radikal, tief antisemitisch und will enteignen. In Berlin will sie die Bundeswehr aus den Schulen verbannen und den Verfassungsschutz schwächen. Gleichzeitig fordert sie neue Aufnahmeprogramme und ein verfassungswidriges Wahlrecht für alle. Dass Grüne und SPD das Mittragen, ist ein Skandal. Das lassen wir nicht zu, in Bayern läuft es anders. In Sachsen-Anhalt wird zu Recht jedes einzelne Abstimmungsverhalten hinterfragt. Das Gleiche muss auch für Berlin gelten. Wer diese Koalition nicht stoppt, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts! #csupt26