Drei Somalier und die linksradikale NGO ProAsyl stoppen mit einer Klage die Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Wieder einmal zeigt sich: Jeder dahergelaufene Migrant genießt hier mehr Rechte als die einheimische Bevölkerung. Das Asylrecht als eine Art Superrecht steht offenbar nicht nur über der territorialen Integrität und dem kulturellen Selbsterhalt, sondern letztlich auch über der Sicherheit der eigenen Bürger. Es ist ein, dem eigenen Volk gegenüber, feindliches Recht. Es gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft.
Einst vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges geschaffen, dient es heute vornehmlich nur noch der illegalen dauerhaften Migration in die Sozialsysteme und der Zerstörung Europas durch linksradikale Organisationen.
Der werfe den ersten Stein… ⬇️
- Andreas Audretsch – Gelbhaar-Skandal
- Robert Habeck – Graichen-Clan
- Annalena Baerbock – Schmid-Affäre
- Grüne – NGOs als Vorfeldorganisationen
usw.
Corona-Aufarbeitung SPD-Style:
"Ich habe nie jemandem gesagt 'Du musst dich impfen lassen, sonst grenzen wir dich aus!'" so RLP-Minister Clemens Hoch.
Flashback: "Ab April kann es die ersten (Ungeimpften) geben, die nicht mehr arbeiten kommen dürfen..." via @FrankenDemo
Beispielsweise Maik Fielitz vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena will bekanntermaßen Memes regulieren.
Bin wirklich gespannt wie sie das anstellen wollen.
Los, belügt mich, betrügt mich, verarscht mich, macht gemeinsame Sache mit Grün, gebt mir mehr Esken und macht ja nix von dem, was ihr versprochen habt - ich bleibe einfach typisch deutsch treudoof und folgsam
Ob ihr Lack gesoffen habt, hab ich gefragt 😡
Unser offener Brief an die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages zum Vorhaben der Grundgesetzänderungen in der Sondersitzung am Dienstag!
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
Sie werden am Dienstag, den 18. März in einer Sondersitzung über weitreichende Grundgesetzänderungen zu befinden haben.
Diese Sondersitzung wird durchgeführt, um Grundgesetzänderungen gegen den aktuellen Willen der Mehrheit der Bürger durchzuführen. Die beabsichtigen Änderungen würden in dem neuen, von den Bürgern am 23.02.2025 gewählten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit finden. Zugleich aber ist zu erwarten, dass im neuen Bundestag eine Sperrminorität eine Aufhebung dieser Grundgesetzänderungen verhindern wird.
Wir appellieren daher an Ihr Gewissen, entsprechend dem Willen der Bürger und im Geist des Grundgesetzes abzustimmen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung formal für rechtens erklärt hat, bedeutet dies nicht, dass damit die inhaltliche Entscheidung präjudiziert ist.
Ihnen wurde zudem keine hinreichende Zeit gewährt, sich mit den folgenschweren Auswirkungen der Grundgesetzänderungen vertraut zu machen und Beratung durch fachkundige Personen wahrzunehmen.
Ist Ihnen bewusst, dass
· die vorgesehene grundlegende Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik unseren Kindern, Enkeln und vielen weiteren Generationen immense Schulden aufbürdet?
· eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung einen Verstoß gegen die Konvergenzkriterien von Maastricht darstellt?
· die einzigartige Neuverschuldung die Zinslast des Bundes ebenso wie die Zinsen für die deutsche Wirtschaft in die Höhe treiben wird, wodurch Investitionen verhindert und die Wohnungsbautätigkeit weiter abgebremst werden?
· der Euro zur Weichwährung wird, wodurch die Inflation angeheizt wird?
· durch das Sondervermögen einem neuen Wettrüsten mit dem Ziel der Kriegstauglichkeit Auftrieb gegeben wird, statt eine dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf Grundlage eines umfassenden Reformkonzepts mit dem Ziel der 2011 übrigens von CDU/SPD abgeschafften Landes- und Bündnisverteidigung durchzuführen?
· die unklare Definition der Verteidigungsausgaben einer nicht zielgemäßen investiven Mittelverwendung für moderne Waffen und Ausrüstung Vorschub leisten kann?
· es zu einem Widerspruch zwischen Wettrüsten und Klimaneutralität kommt?
· Klimaneutralität im Grundgesetz künftige Generationen ohne ausreichende demokratische Legitimation binden wird?
· gesetzliche Vorgaben für die technische und wirtschaftliche Abwicklung des Projektes "Klimaneutralität" zu unsinnigen Entscheidungen und entsprechend zu Mehrkostenführen,
· durch die Aufnahme Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz Mittel, welche für die marode Infrastruktur gedacht sind, in den Umbau des Energiesektors umgelenkt werden können?
· das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Widerspruch zu der Klimapolitik der EU, gesteuert durch den Emissionshandel (ETS II), steht und daher nur zu teuer bezahlten Verlagerungs- nicht aber zu effektiven Einsparungseffekten führen wird?
· der Klima- und Transformationsfonds von 100 Milliarden Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? Klimaneutralität bis 2045 bräuchte allein pro Jahr das wahrscheinlich Zehnfache dieser Summe – was unbezahlbar ist!
· durch die unklare Begrifflichkeit von Klimaneutralität ein gewaltiger Spielraum für Klagen gegen Bauvorhaben und Investitionen mit Emissionsbezug eröffnet wird, so dass Investitionen in Deutschland uninteressant werden?
· Kohle-, Gas- und möglicherweise auch Biomassekraftwerke und Holzheizungen bis 2045 eingestellt werden und dass bis zu diesem Stichtag für keinen hinreichenden Ersatz gesorgt werden kann?
· es bisher und in absehbarer Zeit keine hinreichenden Speicherkapazitäten für Strom gibt und daher keine gleichmäßige Versorgung und kein stabiles Netz möglich sind?
· Dunkelflauten selbst bei einem flächendeckenden Energiemanagementsystem mit Eingriffen in die Nutzungsfreiheit der Verbraucher, d.h. Abschaltungen, zu erwarten sind?
· es zu einem gewaltigen Anstieg der Energiepreisekommen wird?
· alle diese Faktoren zusammen die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligen, die Deindustrialisierung Deutschlands zur Folge haben und die Wirtschaftsleistung sowie unseren Wohlstand vernichten werden?
· ohne Industrieleistung die Schuldenberge nicht abgetragen werden können?
· dieser hohe Preis der wirtschaftlichen Vernichtung Deutschlands für eine nur minimale Einsparung der globalen CO2-Emissionen von höchstens 1,5% gezahlt wird, die keine messbare Auswirkung auf das Klima haben wird?
· die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger durch die grundgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität und der immensen Verschuldung eingeschränkt werden?
Wir bitten Sie daher, sich gegen diese Grundgesetzänderungen auszusprechen oder der Sitzung am 18.3.2025 fernzubleiben. Wenn Sie diese weitreichenden Entscheidungen dem am 23.02.2025 gewählten Bundestag überantworten, können Sie das Vertrauen der Bürger in eine Politik ihres Willens und die Stärke unserer Demokratie festigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.-Ing. Bernd Fleischmann
RA Dr. Klaus-Peter Kißler
Dr. Manfred Kölsch (Richter a.D.)
Thomas Maetzel (Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing.)
Prof. Dr. André Schmidt (Makroökonomik und Internationale Wirtschaft)
Dennis Schröders (Dipl. Physiker)
Prof. Dr. Martin Schwab (Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht)
Prof. Dr. Henrieke Stahl (Slavische Literaturwissenschaft)
Nun.
Unsere "Führer" koppeln uns grade von den USA ab.
Sie wollen sich nicht zu Demokratie ermahnen lassen, sie schaffen sie lieber ab.
Sie kratzen verzweifelt Geld zusammen, Russland zu bekriegen.
Für Geld kann man (langfristig) Waffen kaufen.
Kurzfristig gar nichts.
Und dann fehlen, dummerweise, die Soldaten, die die Waffen auch bedienen sollen.
Eine Infrastruktur, die überhaupt noch in größerer Menge auszubilden.
Und insbesondere der Wille der Bevölkerung, wegen der Ukraine einen neuen Weltkrieg anzufangen.
Begreift Ihr Idioten das, die jetzt nach Waffen schreien?
Alles achtete gestern auf die englischen Worte im Streitgespräch Selenskij, Trump, JD Vance, aber Selenskij sprach auch Ukrainisch, nannte JD Vance: „Suka.“ Auf Deutsch: Hündin, bzw. Miststück.
Die🇩🇪Presse lügt, wenn sie behauptet, Selenskij ist das Opfer.
Um es klarer zu sagen: Der mächtigste Mann der SPD verlangt von der CDU als Vorbedingung für Gespräche alle weiteren Fragen nach öffentlicher Förderung von NGOs zu unterlassen - und seine Frau leitet eine solche NGO? Dagegen war das grüne Familiengeschäft der Graichens ein Witz.
#NGO und das süsse Leben auf Staatskosten in Deutschland:
Das sagt ChatGPT zur Frage:
"Was macht eigentlich der/die Partner von ....?"
➡️Lars Klingbeil 🔴: NGO
➡️Katrin Göring Eckardt🟢: NGO
➡️Ricarda Lang🟢: Wissenschaftl.
Mitarbeiter im Bundestag
➡️Annalena Baerbock🟢: Politikberatung und NGO
➡️Olaf Scholz🔴: Vor der polit. Karriere NGO
➡️Robert Habeck🟢: Autorin und NGO
➡️Simone Peter🟢: NGO
➡️Heiko Maas🔴: Schauspielerin und NGO
➡️Christine Lambrecht🔴: NGO
➡️Claudia Roth🟢: NGO
➡️Christian Lindner🟡: Journalistin und NGO
➡️Julia Klöckner⚫️: NGO
➡️Manuela Schleswig: NGO
➡️Joachim Gauck🔴: NGO
➡️Franziska Brantner🟢: NGO
Das ist nur die Spitze vom Eisberg.
Alle leben sie auf Kosten des Steuerzahlers in NGOs, Stiftungen und Organisationen, die staatlich gefördert werden.