Harbarth in der @faznet: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“
Nach BW jetzt auch in Brandenburg. Was ist die Rechtsgrundlage, @andkiessling? § 28 VII, VIII IfSG erlauben keine Ausgangssperren. @johannesvogel, ich dachte es gibt dank FDP keine Ausgangssperren mehr?
Man kann Zahlen eben auch nutzen, um eine Botschaft zu transportieren, die man schon immer sagen wollte. Das ist hier der Fall. Bei Friedrich #Merz wurde eine Basis gewählt aus 2004. Sauber wäre die Erläuterung wie bei Buschmann gewesen.
Danke für nichts.
#Lügen mit #Statistik.
@LaurenzKrueder@yasminecmbarek Friedrich Merz hatte Anfang des Jahres in der überwältigenden Mehrheit der Mitgliederbefragungen der Kreisverbände gewonnen. Laschet hatte (einzig!) im Verband Brüssel gewonnen. Wer das also nicht wusste, wollte es nicht wissen.