Christian Köhler

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Zum Fundraiser geht es hier:
Der sexarbeitsfeindliche Verein Sisters e.V. unterlag bereits zwei Mal im Verfahren, das dieser seit 2023 gegen mich betreibt.
Es scheint Ihnen nicht zu reichen:
Der spendenfinanzierte Verein geht in Berufung.
https://t.co/daGo2Yds0x

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Der sexarbeitsfeindliche Verein Sisters e.V. unterlag bereits zwei Mal im Verfahren, das dieser seit 2023 gegen mich betreibt.
Es scheint Ihnen nicht zu reichen:
Der spendenfinanzierte Verein geht in Berufung.
Strafrechtsfeminismus as Strafrechtsfeminismus can!

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Kurzes Statement zu einseitigem Artikel in der WELT vom 27./28.02.
Mit Äußerungen wie in diesem Artikel, demonstrieren Sisters e.V. und Anwalt, ihre wilde Entschlossenheit, gegen alle Vernunft und Rechtsprechung an der aggressiven Diffamierung von Sexarbeitenden festzuhalten./1

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeSM]

Nun vorbestellbar.
📚📖✍️☂️
https://t.co/itHDr68o2K

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

"Warum sie uns hassen - Sexarbeitsfeindlichkeit" ist jetzt bei
@assemblage_news vorbestellbar. Sichere Dir Dein Exemplar am besten schon heute.
https://t.co/kKNauMZh6B

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Scholz sagt: kein Bedarf für Luftverteidigung, die Menschenleben & kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine, schützt?!?

Das ist einfach nicht wahr.

Komme gerade mit Toni Hofreiter aus der Ukraine. Fast in jedem Gespräch gab es genau diese Bitte.

https://t.co/KHpVemPs59

[Fabian Hoffmann, PhD @FRHoffmann1]

Herr Gottschalk präsentiert hier eine Geschichte des INF-Vertrags, die kaum einseitiger zugunsten Moskaus und geschichtsrevisionistischer ausgelegt sein könnte.

Hier die Richtigstellung:

1. Aegis Ashore

Im Rahmen des 'European Phased Adaptive Approach (EPAA)', der auch die Stationierung von Aegis Ashore vorsah, wurden zunächst Zugeständnisse an Russland gemacht.

Ursprünglich plante die Bush-Administration, GBI-Abfangraketen, wie sie in Kalifornien und Alaska stationiert sind, auch in Europa zu stationieren.

Mit ihrer höheren Geschwindigkeit und Abfangreichweite sind die GBI theoretisch wesentlich besser für die Bekämpfung von Langstrecken- und Interkontinentalraketen geeignet als die SM-3, die letztendlich für mittelstreckenballistische Raketen optimiert ist.

Während der Kooperationsgespräche zu EPAA bot Russland an, eine landgestützte Radar- und Führungseinrichtung in Südwestrussland zu betreiben. Dies lehnte die NATO ab, nicht nur weil Russland die Anlage im Ernstfall einfach abschalten könnte, sondern auch, weil wertvolle Daten über NATO-Waffensysteme gesammelt werden könnten.

Nicht einmal vor 2014 war die NATO so naiv, dass man das zulassen konnte. Erst danach wurden die Kooperationsgespräche abgebrochen. Diese Vorgeschichte sollte nicht außer Acht gelassen werden.

Ebenso sollte betont werden, dass Aegis Ashore niemals eine Bedrohung für die Zweitschlagsfähigkeit Russlands darstellte. Russland stationierte (und stationiert) im Rahmen des New START-Vertrags 1550 strategische Nuklearsprengköpfe auf bis zu 700 Raketen und Bombern.

24 SM-3-Abfangraketen pro Aegis Ashore-Einrichtung in Europa machen hier keinen Unterschied. Besonders, weil diese Abfangraketen nie auf Interkontinentalraketen optimiert waren, um es noch einmal hervorzuheben.

2. 9K720 Iskander-M

Laut Herrn Gottschalk gab es "keine Zweifel daran, dass die aufgestellten Iskander-Systeme lediglich eine Reichweite von 500 km haben würden."

Das stimmt so nicht. Es ist mehr oder weniger ein offenes Geheimnis, dass die in Kaliningrad stationierte 9M723-kurzstreckenballistische Rakete nicht nur eine offiziell angegebene Reichweite von 499 km hat, sondern tatsächlich eine deutlich höhere, insbesondere wenn sie mit einem Nuklearsprengkopf bestückt ist.

Mehrere Analysen des Systems sind zu diesem Schluss gekommen. Hier ein Beispiel: https://t.co/bW3M9m9EW1.

Die Reichweite von ballistischen Raketen reagiert sehr sensibel auf Flugbahn und Nutzlast. Dementsprechend kann man die Reichweiten der meisten ballistischen Raketen anpassen, wenn man will, und es ist schwierig, eine eindeutige Maximalreichweite festzulegen.

Deshalb, glaube ich, hat man Russland das einfach durchgehen lassen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass die NATO zu diesem Punkt ein Verifikationsverfahren eröffnet hat.

Im Nachhinein ist das jedoch ein wichtiger Punkt, den man beim Namen nennen muss. Russland hat den INF-Vertrag nicht nur mit dem 9M729-Marschflugkörper hintergangen, sondern auch mit der 9M723-kurzstreckenballistischen Rakete.

3. 9M729-Marschflugkörper

Kommen wir nun zum wahren INF-Killer, dem 9M729-Marschflugkörper.

Nicht erst 2014, wie Herr Gotschalk argumentiert, sondern bereits 2008, als der 9M729 erstmals getestet wurde, warnte man Russland, dass der Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag verstößt. Trotzdem entwickelte Russland den Marschflugkörper zu Ende.

2014 stellte die NATO dann zum ersten formal Mal fest, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstößt, und forderte Russland auf, den Vertrag einzuhalten. Dies sollte durch die Vernichtung des 9M729 im Arsenal geschehen oder durch den Nachweis, dass die Rakete nicht gegen den Vertrag verstößt.

Russland tat natürlich nichts dergleichen. Das beste Angebot Russlands war, dass man den Startcontainer des 9M729 inspizieren durfte, jedoch nicht den Marschflugkörper selbst.

Dies war allerdings auch nicht notwendig. Betrachtet man die Proportionen und die Treibstoffkapazität des Flugkörpers und vergleicht ihn mit anderen Marschflugkörpern im russischen Arsenal, wird schnell klar, dass die Reichweite über 499 km liegen muss. Zu diesem Schluss kamen alle NATO-Staaten sowie mehrere unabhängige Analysten.

Hier in Beispiel: https://t.co/rnae90tA7R

Die Bundesregierung hat sich übrigens nicht nur auf die Aussagen der USA verlassen, sondern der BND hat deutsche Raketenhersteller zu einem eigenen Gutachten aufgefordert. Diese kamen – wenig überraschend – zum gleichen Ergebnis.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland mindestens seit 2008, als es mit den Tests der 9M729 begann, gegen den Vertrag verstößt. Die NATO hat Russland wiederholt aufgefordert, die Einhaltung des INF-Vertrags nachzuweisen, jedoch ohne Erfolg.

Wenn Russland den Vertrag wirklich nicht gebrochen haben sollte, warum konnte es die Vorwürfe dann nicht ausräumen? Es wäre doch so einfach gewesen.

4. MK-41 Startvorrichtung

Herr Gottschalk kümmert sich wenig um den 9M729-Marschflugkörper. Stattdessen regt er sich mächtig über die Mk-41-Startvorrichtungen von Aegis Ashore auf, die laut ihm auch Tomahawk-Marschflugkörper tragen könnten.

Allerdings sind die Mk-41 in Aegis Ashore nicht die gleichen wie jene auf amerikanischen Schiffen. Aegis Ashore Abschussvorrichtungen verfügen nicht über die Software und Unterstützungssysteme für den Start von Tomahawk-Marschflugkörpern.

Russland hat dies jedoch nicht geglaubt und wollte eine Bestätigung für die amerikanischen Aussagen – was Russlands Recht war. Um Russlands Bedenken auszuräumen, sind Russland und die Vereinigten Staaten Ende 2016 und 2017 zweimal im Rahmen einer Sonderverifikationskommission zusammengekommen.

Zu einem Ergebnis kam es nicht. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt die Beziehungen bereits aufgrund der 9M729-Vorgeschichte erheblich geschädigt.

Hier muss man den Kontrast hervorheben: Während die Vereinigten Staaten versucht haben, Probleme aus dem Weg zu räumen und die Einhaltung des INF-Vertrags zu beweisen, hat Russland keinerlei solche Anstrengungen bezogen auf den 9M729-Marschflugkörper unternommen.

Post-INF und Wideraufrüstung

Russland verstößt seit 2008 gegen seine INF-Verpflichtungen. Spätestens seit 2014 stationiert es aktiv Mittelstreckenraketen. Bis 2019 hat man Russland aufgefordert, zur Einhaltung des Vertrags zurückzukehren.

Selbst nach Ende des Vertrags hat es bis 2024 gedauert, bis die NATO die Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in Europa beschlossen hat. Bis Februar 2022 hat man, vor allem in Deutschland, versucht, eine Lösung zu finden, um genau dies zu vermeiden.

Herr Gottschalk berichtet vom russischen Angebot eines INF-Moratoriums, bei dem beide Seiten auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen verzichten würden.

Das Problem: Russland stationiert bereits Mittelstreckenraketen (9M729 und 9M723), gibt dies aber nicht zu. Was Russland eigentlich will, ist, dass die NATO auf die Stationierung eigener Mittelstreckenraketen verzichtet, während die Stationierung der genannten Systeme akzeptiert wird. Für die NATO ist dies selbstverständlich nicht hinnehmbar.

Letztlich muss man sich auch die Frage stellen, wie man derzeit überhaupt noch mit Russland auf der Rüstungskontrollebene kooperieren kann. Der INF-Vertrag war bekannt als der Rüstungskontrollvertrag mit den umfassendsten Verifikationsmaßnahmen. Selbst diese haben Russland nicht davon abgehalten, den Vertrag zu brechen.

Schlussfolgerungen:

Im Nachhinein lässt sich schwer sagen, ob der INF-Vertrag eine Zukunft hatte. Die strategischen Bedenken, dass China im Mittelstreckenbereich grenzenlos aufrüsten könnte, ohne dass die USA nachziehen kann, waren berechtigt.

Haben die NATO und die USA in Bezug auf den INF-Vertrag immer alles optimal geregelt? Wahrscheinlich nicht. Ich persönlich fand zum Beispiel die Formulierungen im Nuclear Posture Review 2019 und generell Trumps Aussagen zum Thema Raketenabwehr nicht sehr passend und hilfreich.

Allerdings muss man es noch einmal betonen: Es gab nur eine Seite, die den INF-Vertrag schwerwiegend gebrochen hat, und das war Russland. Putin war leider nicht an einem fairen Rüstungskontrollinstrument interessiert. Die Folge war das unvermeidliche Ende des INF-Vertrags und die Rückkehr von Mittelstreckenraketen in Europa.

[Pedro @mfphhh]

Moderation & Gewalt - Teil 2 🧵

In Teil 1 zeigten @spartyflyboy & ich die Hypothese:
Wagenknecht versucht über Anwendung sprachlicher Gewalt Diskurse zu kontrollieren.
Auf dieser Basis werden Inhalte und die Funktion des Diskurses an sich manipuliert.

Wie es funktioniert:
1/19

[Pedro @mfphhh]

Moderation und Gewalt 🧵

Wie konnte Sahra Wagenknecht durch Lügen und verbale und kognitive Gewalt
die gestrige Sendung von @MaybrittIlnner mit den erfahrenen Gästen @general_ben,@ClausKleber, @ClaudMajor, @nouripour unter ihre Kontrolle bringen ?

Als Antwort eine Analyse:
1/17

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Die westliche Arroganz, Sturheit und pure Teilnahmslosigkeit nach dem brutalen russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew ist nicht zu ertragen. In dieser Woche wird die Nato 75 Jahre alt, ab heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Washington DC. Der moralische Bankrott des Militärbündnisses war wohl noch nie so nahe wie jetzt.
Als das Weiße Haus am Montag danach gefragt wurde, ob angesichts der russischen Raketen auf ein Kinderkrankenhaus die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt alle Militärbasen in Russland angreifen dürfe, antwortete der Sprecher des Präsidenten: An der Haltung von Joe Biden habe sich nichts verändert.
Bedeutet: Westliche Waffen dürfen weiter nur in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze genutzt werden. Von allen anderen Standorten kann die russische Armee so viele Raketen auf Kinder abfeuern wie sie will, ohne wirklich Gefahr zu laufen, dass die Militärbasen zerstört werden können.
Aus Deutschland gab es einen kurzen Tweet bei X von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Angriff in Kiew: „Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Gerade in diesen schweren Stunden.“
Mehr Floskel geht nicht.
Und bedeutet am Ende: keine neuen Waffen, kein Taurus, nichts.
Wenn nicht einmal der Angriff auf krebskranke Kinder noch etwas verändert, wovor sollte Putin überhaupt noch zurückschrecken? Im Westen wird immer wieder vor einer Eskalation gewarnt, während Putin immer weiter eskaliert. Unsere Schwäche ist seine Stärke.
Allein die deutsche Debatte ist so fern jeder Realität, dass man es häufig kaum fassen kann.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte Ende Mai zum Einsatz westlicher Waffen in Russland: „Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur (In Russland)!“
Ja, man stelle sich vor, Herr Kühnert! In der Ukraine muss man sich es nicht vorstellen, da passiert es jeden Tag.
Man sollte diese und andere Aussagen den ukrainischen Müttern zeigen, deren Kinder in Kiew bombardiert wurden. Denn es ist diese „Strategie“ westlicher Politiker, die mitverantwortlich dafür ist, dass Russland ukrainische Kinderkrankenhäuser überhaupt bombardieren kann.

Bis heute wird der Ukraine verwehrt, sich mit allem gegen russische Kriegsverbrechen zu verteidigen, was sie braucht. Die vermeintliche Furcht, der Westen würde Putins „rote Linien“ überschreiten oder „eskalieren“, hat zu diesem Krieg geführt – und führt bis jetzt dazu, dass Russland beinahe ungestraft Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung verüben darf.
Westliche Politiker üben sich unterdessen in Ablenkungsmanövern und gehen alle gemeinsam auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban los. Orban hat noch nie einen Hehl aus seiner Position gemacht, von daher kommt auch sein Gesprächsversuch mit Putin nicht überraschend.
Alle Politiker, die sich über Orbans Reise nach Moskau und die Gespräche mit Putin aufregen, müssen sich eine unangenehme Frage stellen lassen: Sind sie denn bereit, so viele Waffen zu liefern, dass die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern auch Gebiete zurückerobern kann?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diesen Krieg zu beenden: Entweder wird Putin mit westlicher Hilfe so weit zurückgedrängt, dass die Ukraine siegt oder aber es wird Gespräche geben, die am Ende nach den Regeln von Wladimir Putin geführt werden.

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Wann steuert die Evangelische Kirche @EKD + @diakonie gegen #Sexarbeitsfeindlichkeit in den eigenen Reihen?
Seit geraumer Zeit kippen die Diakonischen Werke (DW Berlin-Brndbrg, Heidelberg, Mannheim) um + fordern ein "Sexkaufverbot". Die kruden Begründungen v. DW Heidelberg:
🔽

[Lisa 🇩🇪🇺🇦🇪🇺🌍🕊 @Lisa_Viaalpina]

Hier kann man in Echtzeit verfolgen wie die hybride Kriegsführung Russlands funktioniert:

Der Inhalt:

Da unterhalten sich Offiziere wie die Ukrainer die Taurus nutzen könnten und was man dafür organisatorisch und planerisch aufziehen müsste. Den Abgehörten ist klar, dass aktuell kein politischer Wille besteht und man lediglich Handlungsoptionen für den Minister vorbereitet.

Phase 1:

Man lanciert das Gespräch und wartet bis Aufregungswelle die deutschsprachigen Medien erreicht hat.

Phase 2:

Die Trollarmee kommt zum Einsatz und versucht der Diskussion den Spinn zu geben: „Deutschland bereitet Angriff mit Taurus auf Russland vor!!!". Dafür werden die klassischen Propagandanarrativ geschickt eingewoben:

1. Die Krim Brücke sei russisches Territorium.

2. Wir werden alle sterben, weil nuklear.

Die russischen Assets in der Politik erklären uns, dass das ja alles völkerrechtswiedrig sei und hier Köpfe rollen müssten.

Phase 3:

Ängstliche Bürger und nützliche Idioten verbreiten diesen Spinn und erzeugen eine bullshit Welle die sich von Journalisten oder informierten Bürgern nicht mehr einfangen lässt.

Phase 4:

Die Politik wird gezwungen zu reagieren und die Angst einzufangen in dem man erklärt, dass man niemals Taurus liefern werde.

Mission Accomplished.

[Kaja Kallas @kajakallas]

An honour to speak at #MatthiaeMahl.

Thirty years ago in this hall, our President Meri warned about wishful thinking towards Russia and its expansionist ideology.

What if we had listened back then? 1/

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Throwback zum SLAPP. Hier kann nachgelesen werden, wer sich wann und wie zum versuchten Silencing geäußert hat.
Telling, wer auch nicht.

[Janis Kluge @jakluge]

Putin: Soldaten schicken würde ich nur im Verteidigungsfall.

Auch Putin: Der Einmarsch in die Ukraine war ein Verteidigungsfall.

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

"Das ist ein hochpolitisches Verfahren."
Sexarbeitende geht für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Berufung.

Bitte teilt die aktuelle Pressemitteilung im SLAPP gegen mich!
#lautstattmundtot
#rightsnotrescue
#mundaufstattmundzu
https://t.co/qDBF1KqBRU

[Christian Köhler @chkoehler21]

@gloefflmann Da fehlt "Ausscheiden in der GrpPhase der EM im eigenen Land " 😇

[Christian Köhler @chkoehler21]

@KampfmitKette Die Zukunft hat Räder😂☝️🚲

[Georg ‘Maverick’ Löfflmann @gloefflmann]

Wir kaufen Funkgeräte, die wir nicht einbauen können, ein Abfangraketensystem für Nischenszenarien, ersetzen einen unzulänglichen Kampfhubschrauber durch einen ADAC-Heli, und haben weniger Kampfpanzer und Artillerie als vor dem Februar 2022. Läuft bei uns.

[Ruby Rebelde @RubyRebeldeA]

Protecting + respecting Sex Workers means:
1⃣fight for Decrim
2⃣reduce hate + violence
3⃣listen to Sex Workers
Yes?!
▶️Send document (english pdf -> download)
OPEN LETTER to Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen.
Please share!
It's simple.
https://t.co/POqZieThYh