Christian Bothe

Strategie & Koordination bei @GrueneBundestag / Tweets und Retweets privat

[Hans-Martin Tillack @hmtillack]

Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes und der Länder kritisieren Pläne der Bundesregierung zum "Kahlschlag in der Informationsfreiheit", beklagen "nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit" #IFG https://t.co/coQHm8wAct

[stern @sternde]

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden. Das passt ins Bild, aber es ist gefährlich. Denn Bürgerrechte wiegen schwerer als Spionage-Sorgen: https://t.co/8EAYGufxAa

[Michael Bloss @micha_bloss]

VW baut 100.000 Stellen ab, und die Union will im EU-Parlament, dass Verbrenner auf ewig weiter fahren dürfen, wenn sie Soja oder Mais tanken.

Als ob das die europäische Autoindustrie rettet.

Die Industriepolitik der Konservativen hat sich von jedem Realismus verabschiedet.

[Thomas Steinmann @t_stoneman]

Guter Kommentar meines Kollegen @RosenkranzJan zur geplanten Abwicklung des #IFG: "Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung, der Spionageabwehr und des Schutzes öffentlich Bediensteter sollen Auskunftsrechte massiv beschnitten werden." https://t.co/EoAZ9cubmi

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Die Grüne Fraktion @GrueneBundestag hat soeben einen "Bericht der Bundesregierung zu den geplanten Einschränkungen des #IFG und drohenden Rückschritten bei #Transparenz & #Staatsmodernisierung" für die Sitzung des Innenauschusses am Mittwoch im #Bundestag beantragt.

[Julian Olk @olk_julian]

Was ein Vorgang in der Bundesregierung: Seit Wochen sorgt die EU-#Methan-Verordnung für Streit zwischen Wirtschaftsministerin #Reiche und Umweltminister #Schneider. Jetzt zeigen zwei interne Vermerke, die @handelsblatt vorliegen: 🧵1/7

[Thomas 📯 @PolitBanause]

Profitieren von der Ausweitung der Videosprechstunde tut auch die #CompuGroup Medical AG, die 8 zertifizierte Anwendungen laut KBV besitzt.
Dieses Unternehmen gehört zum Imperium von Frank #Gotthardt (#NIUS/#Exxpress).
Gotthardt ist bestens vernetzt in der #CDU. #Krankschreibung

[ntv Nachrichten @ntvde]

Gesetz machte viele Skandale bekannt: IFG-Reform "muss möglichst schnell abgeblasen werden" https://t.co/rrdRPwH0zT

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen.

Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun enger schnallen.

[Rico Grimm @gri_mm]

Batteriespeicher könnten das deutsche Stromsystem um 3,9 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das zeigt eine Fraunhofer-Studie.

Das Problem: Netzbetreiber bremsen den Ausbau.

https://t.co/PCBfrXcbQs

[Mark Schieritz @schieritz]

Ich habe über das eigentliche Thema dieses Haushalts geschrieben (danke an @fl_schuster für die Daten): Die finanziellen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland fließen zu einem großen Teil ins Militärische. Daraus leitet sich fast alles ab. https://t.co/8dFyISsWR8

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern?

Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

[Hans-Martin Tillack @hmtillack]

Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden - ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben https://t.co/NYJAYHe6Fw

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Ohne IFG wird auch die Aufklärung der Maskendeals deutlich schwerer. Es gibt niemanden, der von weniger Transparenz profitiert außer Akteure mit unfairen Geschäften und die, die Deutschlands Korruptionsindex erhöhen wollen.

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

𝗕𝗲𝗹𝗲𝗴 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗰𝗵𝗶𝗻𝗲𝘀𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗗𝘆𝗻𝗮𝗺𝗶𝗸: #Merkel unternahm während ihrer Kanzlerschaft zahlreiche #China-Reisen, regelmäßig begleitet von hochkarätigen Wirtschaftsdelegationen!
Laut IW-Ökonom Jürgen Matthes wurde Chinas Stellenwert für die deutsche Wirtschaft dabei durch die hohen Umsätze und Gewinne einzelner Großkonzerne verzerrt wahrgenommen – Unternehmen mit überproportional großem China-Geschäft gelang es, ihre eigenen Interessen als volkswirtschaftlich zentral darzustellen.

𝗭𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗹𝗲𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴:
Deutsche Exporte nach China stiegen von 12 Mrd. € (2002) auf 107 Mrd. € (2022), Anteil am Gesamtexport von 1,9 % auf 6,8 %.
Ab 2018 kehrte sich der preisbereinigte Trend um – chinesische Unternehmen stellten zunehmend selbst her, was sie zuvor aus #Deutschland bezogen hatten.
Ergebnis, wie von mir bereits angesprochen: Sachverständigenrat-Jahresgutachten 2024/25 bestätigt, dass die Verlagerung von Wertschöpfung nach China zur heutigen Wettbewerbsschwäche beigetragen hat.
#IfW beziffert: nur ein Drittel des deutschen Marktanteilsverlusts in Drittstaaten geht auf #China's Expansion zurück, zwei Drittel sind strukturell hausgemacht.

𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁ö𝗸𝗼𝗻𝗼𝗺𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗞𝗲𝗿𝗻: Konzerninteressen (kurzfristiger Marktzugang, Skaleneffekte in China) wurden als nationales Wirtschaftsinteresse gerahmt und in Regierungspolitik übersetzt – die langfristigen Kosten (Technologietransfer, Aufbau der eigenen Konkurrenz) trug die Volkswirtschaft, nicht die einzelnen Unternehmen, die den Marktzugang zuerst nutzten.

𝗚𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗮𝗺𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 #𝗖𝗵𝗶𝗻𝗮 / #𝗥𝘂𝘀𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱
In beiden Fällen wurde eine Risikokonzentration bewusst in Kauf genommen, weil sie kurzfristig Kostenvorteile brachte – Warnungen (vor Russland: geopolitisch, vor China: laut #IfW auch ökonomisch) wurden von der Politik nachrangig behandelt gegenüber den Interessen einzelner Großkonzerne und Verbände.

𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻:
Bei Gas erfolgte die Diversifizierung erzwungen und schnell (LNG-Terminals, Ersatzbezug binnen Monaten). Bei China gibt es diesen Zwang nicht in gleicher Form – die Kapitalbindung (Werke, Joint Ventures, F&E-Standorte in China) macht eine vergleichbar schnelle Reaktion strukturell schwerer.

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Wer auf die BILD-Kampagne hereingefallen ist und noch eine Öl- oder Gasheizung gekauft hat, der dürfte für die steigenden Kosten am Ende kräftig draufzahlen. Und wir alle leiden unter Folgen der zunehmenden Emissionen.

[Dominika Langenmayr @D_Langenmayr]

Hier rechnet @SBachTax die Einkommensteuerreform durch. Die Entlastung ist wenig mehr als Ausgleich der kalten Progression. Aber es war klar, dass quasi kein Haushaltsspielraum für weitergehende Entlastungen da ist.

[julius geiler @glr_berlin]

Ich finde es so unfassbar beeindruckend, dass in Leipzig tatsächlich seit Tagen Freiwillige (vor allem Studenten und junge Menschen) gemeinsam mit der LVB die Schienen von geschmolzener Fugenmasse freikratzen, damit die Straßenbahnen nach der Hitze wieder fahren können.

[Moritz Rödle @moritz_roedle]

Informationsfreiheitsgesetz soll massiv eingeschränkt werden. Das könnte viele Recherchen sehr viel schwieriger machen. #Pressefreiheit

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Emissionsreduktion zur Chefsache zu machen wird das Wetter sogar für Jahrtausende ändern. Jede Tonne weiterer CO2-Ausstoß führt zu weiterer Erderhitzung, und ein großer Teil davon bleibt Jahrtausende in der Atmosphäre. Wenn 🇩🇪 Vorreiter würde statt Mittelmaß hätte das Wirkung!