@daniel_gugger Wahlverhalten ist selten Ausdruck von Intelligenz, sondern von Emotionen, Sorgen und Enttäuschungen. Viele AfD-Wähler wählen aus Frust über die Regierungspolitik oder dem Gefühl, nicht gehört zu werden. Das als reine 'Dummheit' abzutun, ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.
@apollo_news_de Hoffentlich hält diese Prognose länger als der Versuch, Berliner Buchhändler gerichtlich als Extremisten zu jagen. Da gab es das Soufflé nämlich vom Verw.gericht. Ein Kulturstaatsminister, dem gerichtlich verboten wurde, Buchhändler zu beschimpfen, bläst zum großen Kulturkampf.
@Bundeskanz50246 375.000 Euro für 4 Stunden? Schön zu sehen, dass Berlin bei den Prioritäten konsequent bleibt: Die Digitalisierung der Ämter und die Sanierung der Schulen kann warten, solange der Senat mit LED-Wänden durch Schöneberg rollt. Da fährt der Wahlkampf auf dem Beifahrersitz mit.
@BMG_Bund@ninawarken Natürlich! "Andere" im Niedriglohnsektor und mit mittleren Einkommen müssen zwar nicht mehr zahlen, sind aber von den Leistungskürzungen ebenso betroffen. Im Übrigen dürfte die Verteuerung der Arbeit eine hohe Arbeislosigkeit und die Abwanderung der Unternehmen nach sich ziehen.
@BMG_Bund@ninawarken Liebe Frau Warken, echte "Reformen" sind das wohl nicht, wenn Gut- und Besserverdiener weiter zur Kasse gebeten werden und die Leistungen weiter reduziert werden. Was die Verteuerung der Arbeit für den Wirtschaftsstandort positiv bewirken soll, erschließt mir nicht.
@not_a_ruscist@FalkTG Die Aussage war falsch, weil sie die zeitliche Dimension und die erforderliche Integrationsdauer unterschätzte. Hauptgründe für die Fehleinschätzung: Zeitverzögerung (Sprachkurse, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration), Qualifikationslücke, demografisches Ungleichgewicht
@FalkTG Die Befürworter des Egalitarismus entlarvt man recht schnell: Oft sind es Menschen, die noch nicht auf eine Lebensleistung zurückblicken können. Daher ist es für sie auch einfach, das Geld der anderen zu verteilen. Im Übrigen widersprechen sie sich bereits im Nebensatz.
@FalkTG An der zugespitzten Aussage von Marcel Fratzscher kritisieren Ökonomen und Datenanalysten vor allem eine unzulässige Pauschalisierung, mathematische Ungenauigkeiten bei der Vermögensverteilung und das Ignorieren des zukünftigen Generationentransfers.
@BMG_Bund@ninawarken Wenn Deutschland in einer existenziellen Wirtschaftskrise steckt und Sie mit Ihren "Reformen" den Faktor Arbeit weiter verteuern, wo ist da der Blick auf die Zukunft? Das müssen Sie mir als gelernte Juristin und Rechtsanwältin kurz erläutern.
@mel__aura Während die Bundesregierung beim Buhlen um den UN-Sicherheitsrat eine schmerzhafte Abfuhr kassierte, zeigte sich Friedrich Merz im Bundestag gewohnt solidarisch: Er stellte seine eigene Arbeitsleistung kurzerhand auf das gleiche Niveau um: maximale Ambitionen, null Ergebnisse.
@GoeringEckardt Studien beziffern die Kosten für den Beitritt der Ukraine auf bis zu 190 Milliarden Euro über sieben Jahre. Unabhängig vom Beitritt hat die EU eine "Ukraine-Fazilität" beschlossen, die bis zu 50 Mrd. € an Finanzhilfen und Darlehen für 2024–2027 vorsieht.
@BMG_Bund@ninawarken Die ständige Erhöhung der Sozialbeiträge wirkt wie eine Turbo-Bremse für die deutsche Wirtschaft: Sie macht Arbeit unbezahlbar, frisst Gewinne auf und lässt Unternehmen ins Ausland flüchten, während der Standort Deutschland beim Kosten-Ranking auf den letzten Plätzen landet.
@BMG_Bund@ninawarken Nina Warkens Reformen sind wie ein Pflaster auf einem offenen Bruch: Sie machen den Kassenbericht kurzfristig schöner, aber das Gesundheitssystem blutet weiter. Der ‘sozialverträgliche’ Umbau entpuppt sich als kalte Progression der Zuzahlungen von Gut- und Besserverdienern.
@Markus_Soeder@_FriedrichMerz "Reformen" heißt in Ihrem Wording, die Fleißigen mit höheren Steuern und Sozialabgaben weiter zu belasten, um das zusätzlich eingenommene Geld an "Nichterwerbstätige" und in der ganzen Welt großzügig zu verteilen. Wie lange glauben Sie, wird diese Politik noch gut gehen?
@bundeskanzler Die Gründe des Scheiterns sind offensichtlich: Persönliches Fernbleiben des Bundeskanzlers (2025), fehlende Absprachen mit europäischen Partnern (Österreich/Portugal), später Start (2019), außenpolitische Haltung (Gaza-Krieg) und der zögerliche Umgang mit Völkerrechtsbrüchen
@KonstantinNotz Wer Andersdenkende öffentlich als ‚hirnverbrannt‘ beschimpft, hat jedes Recht verloren, über Niveau oder demokratische Kultur zu belehren. Die wahre Orientierungslosigkeit liegt bei einer Politik, die das Land deindustrialisiert und die Bürger spaltet, statt Probleme zu lösen.
@unblogd Ein fettes deutsches Sauerteigbrot essen, einen "Feminist Foreign Policy"-Blog starten und den Berliner Politikern erklären, wie man im Big Apple die Welt diplomatisch ordnet, ohne dabei den Glamour zu verlieren.
@Ralf_Hoecker Die 12 € nennt man im Rest der Welt ‚Kirchensteuer‘. Gilt der Mitgliedsausweis der katholischen Kirche eigentlich nicht als Dauerkarte? Wenn nicht: Endlich eine Steuer, die man als Kölner bar bezahlen kann.