Jeder SPD-Bundestagsabgeordnete, der dieser Gesundheitsreform zustimmt, kann eigentlich direkt sein Parteibuch abgeben. Wie kann man den Pflegekräften und Patienten in diesem Land so schamlos und bewusst schaden. Es ist wirklich eine Schande.
Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf.
Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
Ich verstehe nicht, weshalb die NATO nicht endlich der Ukraine dabei hilft, den Luftraum zu schützen.
Das ist rein defensiv. Das ist zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Das Dahinmetzeln von Familien muss aufhören.
The IOC must hear our voices.
Please tag @iocmedia and tell them: This is a disgrace.
Just a few days ago, Russia kіIІеd around 100 people in Kyiv💔
How can the аggressor be welcomed back under its national flag while it continues to wage a brutal wаr and kіІI іnnocent people?
Sport cannot be separated from reality when that reality is filled with wаr crіmes.
Please don’t be silent
“We don’t owe Ukraine anything.”
Really?
Look at this photo.
This didn’t happen because of Ukraine’s internal problems.
It happened because Ukraine is attacked by a foreign state—a UN member, a country that for many years was your trading partner, your energy supplier, whose culture many still celebrate, and whose symbols still remain visible across Europe.
Then ask yourself one question: Has your country sent exactly €0 to Russia’s war economy since the full-scale invasion?
If the answer is no, you’ve helped sustain the state that’s bombing Ukrainian families.
So don’t look away. Because the photo is your responsibility as well.
Demokratie stirbt langsam!
Einige lobby-und korruptipnsaffine Politiker der @CDU fürchten Transparenz. Deshalb möchten sie das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Denn viele ihrer Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden.
Daher bitte zeichnen⬇️
https://t.co/denFiAR9Vm
I’m shocked that Russia can crash a building onto sleeping families in a European capital, murdering 30 people, without any meaningful reaction from the world whatsoever.
Für alle die sich gerade über Krankschreibung aufregen.
Lasst die @CDU ruhig damit vor die Wand fahren
Was wirklich zählt ist das hier
Denn während sich alle echauffieren schaffen diese Feiglinge die Informations Freiheit (IFG) defacto ab
Wer steht dahinter
#Spahn
Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.
Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.
Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.
Willkommen im Projekt 2026.
Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.
Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.
Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.
Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.
Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.
Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.
Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.
Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.
Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.
EU countries are still buying Russian gas & supply Russia with raw materials.
This is where their money goes: burying civilians under rubble in Kyiv.
Europe is facilitating this.
Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://t.co/iIffu5vifE
To anyone who takes russia's side and says they are "liberating russian speakers"
Look, just look, THIS is what russian liberation looks like, THIS is the ruskie mir (russian world)
All they know is death.