@BMWE_ Die Erhöhung der Pendlerpauschale würde ziemlich zielgenau die Spitzen- und Besserverdienenden entlasten, während, die die bei steigenden Preisen tatsächlich Hilfe benötigen nichts oder kaum etwas davon hätten. Es wäre pure Klientelpolitik.
Wenn man sich in der CDU ein bisschen über X hinaus umhört, hört man deutlich häufiger als hier, wie unanständig das Auslachen einer Ministerin der eigenen Koalition auf dem Arbeitgebertag ist. Und wie selbstverständlich, dass die sich dagegen wehrt. #Bas
#Union und #SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich entlasten – ihre Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar sein. Ab 2026 rechnet die Koalition mit Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro @POLITICOEurope
https://t.co/PDBx0gUfCr
Dass dieser Test viel zu simpel ist, sollte eigentlich klar sein, wenn man nur 13 Fragen beantworten muss! Aber dafür müsste man sich ja kritisch mit dem Test auseinandersetzen und nicht nur effekthascherisch posten…
Die #CSU schafft sich selbst ab.
Wer als Antwort auf jede Frage, die er/sie nicht beantworten kann einfach: „die GrÜÜÜNen sind schuld“ ruft, muss sich nicht mehr wundern, wenn die #AfD in den Umfragen vorbeizieht.
Taktik oder geistige Bankrotterklärung?
+ Alert + Weltweit verfolgen Menschen die humanitäre Mission der Madleen auf dem Mittelmeer. Vor Kurzem hat die israelische Regierung bekannt gegeben, das Boot daran hindern zu wollen, Gaza zu erreichen. Das Team rechnet in diesen Stunden mit allem. 12 Menschen sind an Board, darunter Greta - und Yasemin, eine deutsche Staatsbürgerin. Somit liegt es akut auch in der Verantwortung der Bundesregierung, für den Schutz der Crew bzw. Yasemin politisch einzustehen. Es ist dabei vollkommen unerheblich, wie die Regierung konkret zu der Mission oder zu den politischen Botschaften der Besatzung steht. Es geht um die grundsätzliche - und bedingungslose - Schutzpflicht von Menschen.
@bundeskanzler: #AllEyesOnDeck
Der Antisemitismus-Skandal um die Chefin der Grünen Jugend hat Folgen. Hanna Veiler sieht in dieser Organisation keinen Platz mehr für sich und hat ihren Austritt eingereicht.
https://t.co/OoBPgnKaFZ
Allen, die jetzt plärren, dass es nur der AfD helfe, dass Merz im 1. Wahlgang durchgefallen ist, sei kurz in Erinnerung gerufen, was der AfD wirklich hilft:
-Übernahme des rechtsextremen Diskurses zur Migration
- Mehrheiten gemeinsam mit der AfD
-Umgang mit der AfD normalisieren.
MEINE FRESSE Merz eckt permanent an, mit einer ziemlich ätzenden Rethorik und brutal unsolidarischen Vorschlägen - dass man da mal einen ersten Wahlgang verliert, passiert halt. ABER DAS HAT NICHTS MIT DER AFD ZU TUN UND NIEMAND BRAUCHT JETZT ÜBER DIESES STÖCKCHEN SPRINGEN
Die Klingbeilisierung der SPD finde ich mehr als bedenklich. Dieser ultra-pragmatische Stil führt zu solchen Blüten wie der Zustimmung zur Entgrenzung der Arbeitszeit. Am Ende führt @larsklingbeil die SPD in die PASOKisierung!
Nun ist es amtlich: Die gesamte #AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es liegt nahe, jetzt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Demokratie vor den Rechtsextremisten zu schützen. Es ist daher höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. https://t.co/paz8qmLXlS
Ich fürchte, diese Koalition sowie Parteiführung unter @larsklingbeil könnten die SPD langfristig weiter verzwergen. Klar, Mehrheit ist für Koalition mit Union – weil alternativlos. Doch dieser Koalitionsvertrag enthält vieles, was sozialdemokratischen Werten stark widerspricht.
Lars Klingbeil und Saskia Esken waren beide gleichwertig Parteivorsitzende und somit gleich verantwortlich, als die SPD im Februar ihr schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber dass der Mann im Anschluss mit dem Job des Vizekanzlers, des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzes belohnt wird, während die Frau intern einfach zum Sündenbock erklärt und öffentlich zum Rücktritt gedrängt wird, hat mal wieder ganz schlimme patriarchale Vibes.