Die Berliner Polizei verhaftete auf einer Pala-Demo den Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Die Linke).
Auf Instagram inszenierte er sich als Opfer von Polizeigewalt, verschwieg jedoch, dass er vorher einen Beamten mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte.
@rgaengel @jreichelt Ja so funktioniert Politik heute, man dreht die Fakten einfach so lange bis man eine Erklärung hat die ins Weltbild passt, egal wie dumm sie ist, gell?
Eine Meldung, die Deutschland komplett zusammenfasst:
Ein Syrer belästigt Frauen in der Dresdner Straßenbahn. Ein US-Bürger schreitet ein, weil deutsche Männer ja bekanntlich keine Eier mehr haben und Angst vor Anzeigen. US-Bürger wird niedergestochen.
Ich sage voraus: Milde Strafe für den Täter. Abgeschoben wird er eh nicht. Irgendwann Einbürgerung zur Belohnung.
Ich hasse es hier nur noch. Und ich wähle einfach die, die mir versprechen, dass sie dieses Gesocks aus dem Land werfen.
https://t.co/DjeyR3q9gQ
BREAKING NIUS: Hier ist das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario, über das gerade alle in der Union spekulieren: Nach dem gestrigen Eklat um Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, ihrem Rückzug und dem offenen Drohbrief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die CDU ("Die Frage ist berechtigt, wie stabil diese Koalition noch ist." Und: "Die CDU stellt Fundament infrage, auf dem Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist.") hat Vize-Kanzler Lars Klingbeil Friedrich Merz mitgeteilt, dass die Koalition kurz vor dem Bruch stehe, wenn Merz nicht bereit sei, der SPD ein großes Opfer zu bringen. Im kleinsten Kreis, nur Merz und Klingbeil, hat man sich dann auf ein Waffen-Embargo gegen Israel geeinigt.
Merz und Klingbeil haben ihre Statements dazu abgestimmt, aber Merz hat nicht einmal CSU-Chef Markus Söder oder sein Kabinett informiert. Es war ein Alleingang des Kanzlers mit seinem "Lars" wie schon bei der Stromsteuer, so vermutet man in der Union, nur diesmal mit historisch-außenpolitischer Tragweite – und vermutlich verheerenden Konsequenzen für das deutsch-israelische Verhältnis.
Merz handelte, um seine Kanzlerschaft zu retten. Vertraute von ihm erzählen häufig, dass er in panischer Angst lebt, als Kurz-Kanzler, als zweiter von Papen in die Geschichtsbücher einzugehen. Er hat sich in die totale Erpressbarkeit durch Klingbeil begeben, der das weiß und genüsslich ausnutzt.
Merz verkündet die historische außenpolitische Wende ausgerechnet gegenüber Israel dann einfach schnell auf X und erwischt seine komplette Partei damit im Urlaub. Ein Vorgehen, das glasklar auf eine Geheimoperation im kleinsten Kreis hindeutet, denn so kann man kommunizieren, ohne sich vorher in Gremien abzustimmen.
Merz legt damit auch eine 180-Grad-Wende gegenüber seiner Rede als Oppositionsführer hin, als er Olaf Scholz schwarz dafür kritisierte. Da sagte Merz im Bundestag an Scholz gerichtet: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen ihre beständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“
Viele in der Union können sich diese Merz-Wende tief in der DNA der CDU nur durch Erpressung erklären, durch ein eiskaltes Klingbeil-Ultimatum, ausgelöst durch den Brosius-Streit. Dafür spricht ebenfalls, dass die SPD-Fraktion offen triumphiert und unmittelbar nach Merz' Verkündung auf X schreibt: "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt."
eine bedingungslose Komplettvetsorgung bekommen? Irgendwann ist auch mal gut. Diese Forderungen haben nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit der absoluten Missachtung vor den eigenen Bürgern.
Ich bin #Boomer , habe immer Vollzeit gearbeitet, immer voll in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt, zwei Töchter groß gezogen und ihnen das Studium bezahlt, eine Ärztin, eine Lehrerin. Und jetzt soll ich Soli bezahlen, damit junge Männer aus Steinzeitkulturen hier
Man stelle sich vor, während des Sommerinterviews mit Franziska Brantner hätten glatzköpfige Neonazis einen Bus mit Lautsprechern vor den Bundestag manövriert: Festnahmen, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchungen….das volle Programm wäre abgelaufen.
Die Spanier zeigen Eier.
Nach dem Überfall eines Nordafrikaners auf einen Rentner, jagen wütende Einheimische marokkanische Bewohner in ihrer Stadt.
In Deutschland undenkbar.
Das Grundgesetz verlangt bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit und damit einen möglichst breiten Konsens, um die Überparteilichkeit der Mitglieder zu gewährleisten. Eine Politisierung der Richterwahl, wie wir sie in den USA erleben, konnten wir in Deutschland immer weitgehend vermeiden – zumindest bis zu dieser Koalition. Dass die SPD versucht, der Union eine Kandidatin aufzuzwingen, die diese eigentlich nicht mittragen kann, und die Union dies mit sich machen lässt, ist ein gravierender Fehler. Das Gezerre beschädigt nicht nur die Kandidatin. Der Verlust an Vertrauen in die Integrität der Richterwahl wird uns noch Jahre beschäftigen. Hier wird ohne Not und nur aus parteipolitischen Gründen die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von den staatlichen Institutionen befördert. Es ist beschämend. WK
Hiermit erstatten die Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich #Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des #G7Summit2025 in #Kannada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den #Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die #Israel für uns alle macht.“
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Erstunterzeichende:
Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist https://t.co/uPWqSYDqvQ)
Anette Sorg (NachDenkSeiten)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (https://t.co/HT6MkfP9sj)
Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
Marion Schneider (Unternehmerin)
Patrik Baab (Journalist und Autor)
Andrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW)
Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW)
https://t.co/GwZwiXwfAf
“Greta Thunberg ist kein ehemaliger Kinderstar, der im Heranwachsen am eigenen Ruhm zerbrochen und irgendwann übergeschnappt ist. Greta war schon immer so. Nur das Thema hat sich geändert.” TK https://t.co/5Ld9LXyECS