Hallo aus München! Wir haben heute über 53000 Unterschriften für unabhängige Ermittlungsstellen am Rande der Innenministerkonferenz an Dr. Christian Klos vom BMI übergeben. #Polizeiproblem#imk#imk2022#muc0212
Genug #Einzelfälle! Deutschland braucht unabhängige Ermittlungsstellen für #Polizeigewalt. Nur so können Vergehen von Polizist*innen neutral aufgearbeitet werden. Dafür protestieren die WeAct-Petent*innen von @cop_servation heute in München bei der Innenminister*innenkonferenz.
Es gibt endlich einen Atlas aller sogenannten 'gefährlichen Orte'. Hier drohen willkürliche Polizeikontrollen. Der Atlas ist auch ein praktischer Protest gegen die Intransparenz hinter diesen Maßnahmen. Denn die Polizei darf diese Orte oft geheimhalten.
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Die heutige Nazi-Gegendemonstration darf den Linken hinterherlaufen - ein gefährlicher Trend den Versammlunsbehörden erlauben, es ist sonst immer schwierig Gegenprotest gegen Rechte in Sicht- und Hörweite überhaupt anzumelden.
Aber Nazis dürfen hinterherlaufen, klar. #b1910
Meint er die sächsischen Polizisten, die im Gericht lügen, Videomaterial manipulativ bearbeiten oder auf Menschen einprügeln, die sich antifaschistisch engagieren? Ich versteh das Lachen, hätte jedoch lautstarken Protest dagegen noch besser gefunden. #dd0505
Biplab Basu ist gestorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den vielen Weggefährt*innen und Freund*innen bei @berlin_out @kopberlin. Biplab hat mit bewundernswerten langen Atem gegen Rassismus und für eine gerechtere Welt und ein gutes Leben für alle gestritten. 1/2
Rechte Chatgruppen, Gewalt oder Sexismus bei und von Polizist*innen? Alles keine Einzelfälle aber wenn Betroffene Polizeivergehen bisher anzeigen wollten, verlief das meistens ins Leere. Nun wird aber eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Das ist ein großer Erfolg! ✊❤️
Heute gedachten wir auch in #Chemnitz an die Opfer des Anschlags in #Hanau.
Ein würdevolles Gedenken -das war unser Ziel. Jedoch mussten wir feststellen, dass die Polizei schon kurz nach Ende sowohl die niedergelegten Kerzen wie auch die Blumen entfernten und in den Müll warfen.
4 Berliner Polizisten 👮 misshandeln in der "Alex-Wache" einen #Afghanen und vertuschen die Tat mit einer erfundenen Geschichte. Nun gibt es eine Anklage. #Rassismus liegt laut StA nicht vor, weil: ein Polizist hatte auch einen #Migrationshintergrund. 👇
https://t.co/Fq12XaE8yW
Staatsschutz-Chef hat beim rechten Anschlag auf meine Familie und mich erneut „Versäumnisse“ der Polizei eingeräumt.
Die Freigabe meiner Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die „Versäumnisse“ der Behörden zu checken ist umso wichtiger. Aber Berufungstermin vor Gericht wird immer weiter nach hinten geschoben, um mit „der Fall ist noch nicht abgeschlossen“ die nicht Freigabe der Alten zu begründen. Es bleibt ein Skandal. https://t.co/QO162w7VPn
Das sächsische #Polizeigesetz wurden heute vom Verfassungsgericht teilweise gekippt. Befugnisse im Vorfeld konkreter Gefahren und Videoüberwachungen wurden eingeschränkt. Handgranaten, Maschinengewehre & Waffenverbotszone bleiben. Eine genauere Auswertung folgt demnächst. #le2501
Nächster Einzelfall: Polizist der zur rechten Anschlagsserie in Neukölln ermittelte soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben.
Nächster Skandal in einer Reihe von zahlreichen Verstrickungen von Polizei und Nazis in Berlin Neukölln. Zuletzt hatte sich die Polizei entschuldigt, dass aufgrund ihrer Software meine Familie und ich vor dem rechten Brandanschlag 2018, den wir nur durch viel Glück überlebt haben, nicht gewarnt werden konnten.
Deshalb bleibe ich beim Zitat der Holocaust Überlebenden und kürzlich verstorbenen Antifaschistin Esther Bejarano: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“
https://t.co/ea119UNwCC
Interne Dokumente der hessischen #Polizei wecken Zweifel an der Qualität der Kriminalitätsstatistik #PKS. Offenbar haben Polizeibeamte dort Tausende Fälle nicht vermerkt – besonders viele fehlende Fälle waren demnach ungeklärt. https://t.co/P079SE8wx8
Aus der Deckung heraus machte die Polizei heimlich Fotos von den zahlreichen solidarischen Leuten auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Bei dem iPhone dürfte es sich um das Privathandy des Cops handeln.
#Connewitz#SokoLinx#LE2109#Hausdurchsuchung#NurVideoKeinTon
#Polizeischule in #Meiningen sieht sich mit Vorwürfen von Machtmissbrauch, sexueller Belästigung und Mobbing konfrontiert. Mutmaßliche Opfer waren teils minderjährig – und berichten von Klima der Angst. Richtig guter Artikel u.a. von @ulrich_srh#Thüringen https://t.co/Nc9Tr4SFlr