Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden. Das passt ins Bild, aber es ist gefährlich. Denn Bürgerrechte wiegen schwerer als Spionage-Sorgen. https://t.co/XdHx66Jc3S
Soll die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes nun auch die Wirtschaft ankurbeln?
Oder sollen Fehlleistungen von Politikern wie #Spahn, die unsere Steuergelder mit beiden Händen an ihre Seilschaften verteilen, besser vertuscht werden können? 🤔
Frag nur für einen Freund
Neue deutsche Volkssportart:
Nicht Bürgergeldempfänger kontrollieren.
Vermieter kontrollieren.
Eine Frankfurter WG bekommt 26.700 Euro zurück, weil jahrelang zu viel Miete kassiert wurde.
Während sich Politik und Medien seit Jahren an Bürgergeldbeziehenden abarbeiten, Sanktionen fordern und über angeblichen Missbrauch diskutieren, wird über Mietwucher, explodierende Wohnkosten und fragwürdige Vermieterpraktiken viel zu selten gesprochen.
Vielleicht hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die letzten Jahre öfter Vermieter recherchieren sollen statt Bürgergeldempfänger.
von Michael Winkel auf Facebook:
"Ach was, Herr Linnemann, Mitgliederschwund? Bei der #Union?
Das ist für eine Partei mit überwiegend älteren Wählern natürlich doppelt fatal.
Möchte ja niemandem zu nahe treten, aber könnte es vielleicht sein, dass die @CDU -Wähler endlich auch erkannt haben, dass skrupellose Raffgier, permanentes Beleidigen von weiten Teilen der Bevölkerung durch Parteimitglied und Mimimi-Bundeskanzler Friedrich Merz sowie ständiges Vertrösten und Belügen hinsichtlich von Wahlversprechen, nicht zielführend ist, vor allem aber keine wirkliche Regierungskompetenz ist?
Dass die Behauptung, die mit der Union sei endlich mal wieder jemand an der Macht, der über #Wirtschaftskompetenz verfüge, nachweislich nichts als heiße Luft ist?
Dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Energiepolitik favorisiert wird, die, angetrieben von einer Fossillobbyministerin Reiche, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit zurück in die Steinzeit katapultiert?
Dass, mit Unterstützung von Manfred Weber und seiner, mit rechts außen gut vernetzten EVP in Brüssel, sowie mit Foodblogger auf Steuerzahlerkosten, Markus Söder, alias #Söderisst, das unsinnige Festhalten am Verbrenner die einheimische Automobilindustrie nachhaltig schädigt?
Dass die Folgen früherer unionsgeführter Regierungen uns bis heute nachhaltig Schaden zugefügt haben? Kupferkabel statt Glasfaser zum Beispiel, mit deutlich spürbaren Folgen für die Digitalisierung und den Mobilfunk im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Dass man bewusst das Ausbremsen, beinahe Vernichten Photovoltaik- und Windkraft-Industrie hierzulande mit Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in Kauf genommen hat und so den Vorsprung großzügig an China verschenkt hat?
Dass das "Worst case" Szenario der CDU/CSU-Bundestagsfraktion also durch und durch von handelnden Akteuren aus den eigenen Reihen hausgemacht ist?
Bei der CSU (Christlich-Soziale Union) ist es ja maßgeblich eher ein "Wurst case" Szenario. Natürlich trägt dort auch Alexander Dobrindt mit seiner besonderen Auffassung von Gesetzen sowie seinem ausgeprägten Faible für kreative Zahlendiagrammdarstellungen, welche nebenbei bemerkt, in der freien Wirtschaft wohl die sofortige Entlassung wegen manipulativer Tricks zur Folge hätte, ebenfalls sehr viel dazu bei.
Und last but not least, vielleicht hat auch der ein oder andere Unionswähler einfach erkannt, dass es eben nicht richtig war, sich durch großangelegte Lügenkampagnen mit massiver medialer Unterstützung von Springer, INSM, aber auch dem #bauernverband und seinen, mit am Galgen baumelnden Ampelmännchen geschmückten Treckern, an die Macht zu lügen.
Vor allem, wenn man dann nach einem Jahr zwar ein paar Gesetze des Vorgängers, minimal überarbeitet, dann als eigenes Produkt neu verkauft, ansonsten aber noch immer völlig blank da steht und außer gestelzten Reden mit purer Heißluft, nichts, aber auch wirklich gar nichts geliefert zu haben.
Peinlich!
Armselig!
Erbärmlich!
Danke für nichts und weiterhin viel Erfolg bei der Halbierung der AfD."
Als Bürger fordere ich von dieser Regierung endlich eine klare Antwort darauf, wo die 500 Milliarden Euro Sondervermögen geblieben sind, wenn offiziell nur 8,4 Milliarden verwendet wurden. Bevor man der Bevölkerung weitere Sparmaßnahmen zumutet, erwarte ich vollständige Offenlegung, wohin der Rest dieses Geldes geflossen ist. Ohne diese Transparenz braucht mir niemand neue Forderungen zu präsentieren.😡
DAS Video des Jahres wenn man die Verlogenheit & das Versagen dieses Mannes und der #CDUCSU zusammenfassen will.
Mir fehlen wirklich die Worte, wie man diesen Narzissten noch wählen kann?
"Politik für die Mehrheit" MY ASS
Verbreitet das. Whatsapp. Insta, ÜBERALL
#MerzRücktritt
Monolog mit dem Bundeskanzler
Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen.
In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht.
An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben:
„Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“
Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär.
Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder?
Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3.
Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“?
Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer.
Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️
Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug.
Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben.
Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern.
Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“
Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt?
Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert.
Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik.
Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind:
☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen.
☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel.
Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben.
Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen?
Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen?
Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte.
„Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich?
Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion.
Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann.
Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird.
Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken.
„Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug.
Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können.
Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt.
Wer wird belastet?
Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme.
Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert.
Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht.
Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert.
Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.