Das ist mal eine steile These und es ist beängstigend, dass dies ohne veritable Öffentlichkeit einfach so vom BGH beschlossen wird. Es hinterlässt bei mir große Fragezeichen!
Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschlussgefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig
#Krieg#Trump
Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen
Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.
#Quadrell#Weidel
Drei Anschläge in wenigen Wochen – Mannheim, Solingen, München. Alle kurz vor wichtigen Wahlen. Alle mit perfektem Timing für rechte Narrative. Alle angeblich Einzeltäter.
Kein Zufall. Kein Chaos. Sondern ein Lehrbuchfall hybrider Kriegsführung.
Putins Handschrift ist unübersehbar:
Spalte Europa. Migranten als Waffe, um Angst & Hass zu schüren.
Destabilisiere Demokratien. Schockiert die Wähler & treibt sie in die Arme rechter Parteien.
Beweise hinterlassen? Nein – nur Spuren. Gerade genug, um Verdacht zu wecken, aber zu wenig, um es zu beweisen.
Das ist kein Verschwörungsdenken – es ist genau das, was Russland seit Jahren tut.
Sie manipulieren Wahlen ohne Wahlmaschinen zu hacken. Sie führen Krieg, ohne Soldaten zu schicken. Und die halbe Welt schaut zu und fragt sich, ob es „Zufall“ ist.
Doch wir wissen es besser.
#HybridWarfare #Putin #Germany #EU #Security
Nochmal: Die naiv vorgetragene Frage: „Warum wurde der Täter nicht längst abgeschoben?“ vernebelt die Realität. Fast NIEMAND wird abgeschoben. Die reale Chance, wenn man einmal deutschen Boden betreten hat, egal ob legal oder illegal, dauerhaft bleiben zu können, liegt seit Jahren bei über 90 Prozent. #Abschiebung
Immer wieder haben wir gehofft, dass es schon nicht so schlimm kommen würde. Dass Donald Trump, erst einmal im Amt, ganz anders handeln könnte. Er werde schon keine gemeinsame Sache mit Putin machen. Diese Hoffnung ist geplatzt!
Man muss es so klar formulieren: Dass Trump im Hinterzimmer Telefonate mit Putin führt und erst DANACH mit dem ukrainischen Präsidenten spricht und seine europäischen Partner informiert, ist mehr als ein diplomatischer Eklat.
Es ist eine Kampf-Ansage. An unser Verständnis der Welt.
Putin ist ein Kriegsverbrecher, er allein hat den Krieg gegen die Ukraine zu verantworten. Er ist ein Mörder.
Wie kann Trump diesem Mann so entgegenkommen und mit ihm einen Deal aushandeln, von dem Kiew vorher nichts erfährt?
Die Lektion: Wir Europäer müssen endlich verstehen, dass wir uns selbst verteidigen müssen! Trump schaut allein auf sich.
Es gibt niemanden mehr, auf den wir uns verlassen können. https://t.co/pGRKkUXrr4
Weidel: „Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe…“
Bas: „Also das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen“
Bas 1, Weidel 0!
#Bundestag#Zwischenrufe
Also der Satz von Merz: „ Wir rechnen zu statisch!“ ist mein Highlight. Leider keine Antwort auf die Frage wie die CDU ihre Programmpunkte finanzieren will! Überrascht das? NÖ! #TVDuell
"Ich finde einfach, wer 3 Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern bezahlen. Und das finden Sie nicht. Und das ist der Unterschied zwischen uns beiden."
Starker Satz von Olaf #Scholz.
#TVDuell