Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen uns alle, unseren Frieden und unsere Freiheit – jeden Tag seit 70 Jahren. Sie ermöglichen, dass wir frei und sicher leben können. Vielen Dank für Ihren Einsatz für unser Land.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Bundeswehr.
Aus #Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland.
@EinhornChef Es gehört dazu und es wäre eher schlimm, wenn Sie es nicht so fühlen würden. Es kommen neue Aufgaben, wo Sie sich und Ihre Erfahrungen einbringen können.
„Alle, die Putin in Deutschland naiv auffordern, an den Konferenztisch zu kommen, sollten nach Sumy schauen. So geht Putin mit denen um, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen wollen. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen.“ (tm)
Russische "Waffenstillstandsbemühungen" am Palmsonntag: Eine ballistische Rakete auf Zivilisten in #Sumy. Dutzende Tote. Wie furchtbar böse diese Taten Putins!
These attacks on innocent civilians on Palm Sunday show the unwillingness of Putin to stop his unlawful war. #Ukraine needs our full solidarity! The free Europe will not bow down to this aggression.
„Die Sondierungen zwischen @CDU, @CSU und SPD sind abgeschlossen. Das Ergebnis: Eine klare Agenda für Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen auf Investitionen in Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine solide Haushaltspolitik und eine gesteuerte Migration. Deutschland braucht klare Führung und entschlossenes Handeln – genau das werden wir liefern.“ (tm)
„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Jetzt ist die Zeit, #Europa sicherer und wehrhafter zu machen. Gute Gespräche mit @kajakallas und Ursula @vonderleyen über unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns einig: Frieden gibt es in Europa nur, wenn wir stark sind.“ (tm)
„Eine starke @NATO ist das Fundament unserer Sicherheit. Mit @SecGenNATO Mark Rutte habe ich über die Verteidigungsfähigkeit Europas und der NATO sowie über die sicherheitspolitischen Herausforderungen gesprochen. Deutschland und #Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit.“ (tm)
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #Ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
Vielen Dank, Präsident @ZelenskyyUa, für den wertvollen Austausch.
Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der #Ukraine. In einer Zeit, in der Solidarität und gemeinsames Handeln in #Europa unverzichtbar sind, ist es von größter Bedeutung, dass wir die Ukraine befähigen, ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben zu können.
Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern ein wesentlicher Pfeiler unserer eigenen Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie darf kein Spielball innenpolitischen Taktierens werden. (FM)
„Herr Botschafter, wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine!“
„Wir werden niemals zulassen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen Renten und Sozialausgaben ausgespielt wird!“
„Friedenswahlkampf? Nicht mit uns! Angstmacherei? So tief werden wir nicht sinken!“
Tja.
Das sind sehr bedrückende Nachrichten aus #Magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich vor Ort um die Verletzten kümmern. (FM)
Das sind sehr bedrückende Nachrichten aus #Magdeburg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich vor Ort um die Verletzten kümmern. (FM)
It is a privilege to be in Kyiv alongside @eucopresident Costa and Commissioner Kos.
In my first visit since taking up office, my message is clear: the European Union wants Ukraine to win this war.
We will do whatever it takes for that.
Der Kanzler hat die Kritik an ihm als peinlich bezeichnet. Ich finde den Kanzler peinlich. In @bild schreibe ich, warum: Als ich am Montag auf dem Weg in den Donbas war, das Epizentrum des Krieges in der Ukraine, von weitem schon die Einschläge zu hören waren, habe ich mich gefragt, was der Kanzler fühlen würde, wenn er jetzt hier neben mir säße.
Wenn er die neuen Verteidigungsanlagen sehen könnte, die eilig gebaut werden, samt ihrer Drachenzähne, die Russlands Panzer aufhalten sollen. Wenn er die Flugzeuge hören könnte, die Gleitbomben abwerfen, auf alles, das sich bewegt. Wenn er den verzweifelten Anruf der Schwester meines ukrainischen Freundes mitbekommen würde, deren Auto auf dem Weg zur Arbeit getroffen wurde und sie wie durch ein Wunder überlebte.
Würde der Kanzler dann genauso reden, wie er gerade in Deutschland redet?
Das Absurde an Kriegen ist, auch in der Ukraine, dass es manchmal nur 30 Fahrminuten zwischen Hölle und Normalität sind. Zwischen der Front und einem Café mit Licht und Strom. Zwischen Tod und Elend – und Menschen, die auf ihrem Smartphone lustige Videos schauen.
Wenn ich Zeit hatte in den vergangenen Tagen, dann habe ich mir die Auftritte und Interviews des Kanzlers angeschaut. Wie er stolz den Deutschen erzählt, er habe eine „Eskalation“ verhindert. Wie er vermeintliche Besonnenheit predigt und am Ende so tut, als würde Russland Deutschland angreifen, wenn jemand anderes als er Kanzler wäre. Wie er bereit ist, diesen Angst-Wahlkampf zu führen, weil er sich nicht nur für den besten Kanzler, sondern auch den einzigen „Friedenskanzler“ hält.
Scholz sagte am Montagabend im ZDF-„heute journal“, dass Leute, die ihn in dieser Weise kritisieren, peinlich seien.
Ich finde den Kanzler peinlich und verantwortungslos, weil diese Worte natürlich Wahlkampf auf Kosten der Ukraine sind. Weil seine Botschaft eben keine Unterstützung ist, sondern er das Nichthandeln in den Vordergrund seiner Reden rückt, die Nichtlieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Und dabei erlebt die Ukraine die wohl mit schwierigsten Wochen seit Beginn des Krieges 2022. Russische Truppen marschieren ohne Unterlass im Osten und Süden, um kurz vor Trumps zweiter Amtszeit noch Landgewinne zu machen. Die Bevölkerung ist müde und dennoch in breiter Mehrheit der Meinung: Die Ukraine darf sich nicht ergeben. Dazu kommt Waffenmangel und Munitionsmangel, der weiter erheblich ist.
Über diese Lage wird im Wahlkampf kaum gesprochen vom Kanzler. Sondern darüber, was er angeblich verhindert hat.
Wer auch immer der Argumentation folgt, dass eine Taurus-Lieferung dafür gesorgt hätte, dass Putin Deutschland angreift (so spricht der Kanzler, wenn man es zu Ende denkt): Redet eigentlich auch noch irgendjemand über die Menschen in der Ukraine? Oder sind wir Deutsche jetzt die größten Opfer, weil wir von einem Krieg in unserer Nachbarschaft behelligt werden? Und warum redet der Kanzler nicht über das, was WIR tun, um uns gegen Russland zu schützen?
Im Donbas könnten die Menschen ihm einiges darüber berichten, zu was Russland imstande ist. Es ist eine Hölle, die kaum zu beschreiben ist und es gehört zur Wahrheit dazu, dass man sich als Deutscher, als Europäer mitschuldig fühlt, wenn man hier ist. Mitschuldig, weil unsere Regierung und viele weitere Regierungen nicht mehr tun wollte oder konnte, um die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich besser wehren kann.