Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.
Unsere Botschaft an Russland ist klar: Die Ukraine bleibt stark. Wir lassen nicht nach in unserer Unterstützung. Und auch transatlantisch stehen wir eng zusammen.
@MathysRoland@feusl@ThierryBurkart Danke, Herr Burkart, es ging etwas lange, bis die Einsicht kam.
Aber besser spät als nie.
Das Rahmenabkommen attackiert unsere direkte Demokratie und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv
@KroyyShian Es wäre möglich, dass Sie "eigentlich" nicht so gesund sind, wie Sie denken. Denn mit viel trinken, Schatten und gesundem Menschenverstand kann man dieses heisse Wetter gut überleben. Und: schauen Sie etwas weniger Fernsehen. Das hilft enorm
Bundesrat Jans ist untragbar geworden. Im Dossier "Sozialhilfe für Ukrainer" fasst er keine Entscheide . Er wartet auf Beschlüsse der EU, damit er diese dann nachvollziehen kann. Vorher passiert nichts.
Diese Einstellung ist katastrophal.
Russia is not winning this war.
And Ukraine is now stronger on the battlefield.
Today, with EU leaders, we will discuss how to further increase pressure on the Kremlin and push it towards negotiations.
The swift adoption of our 21st package of sanctions will be an important step in that direction.
My press remarks ahead of today’s #EUCO meeting ↓
Wie ist es möglich, das Deutschland von einem Land, das sich im Krieg befindet, sagen kann, dass es für dieses Land eine Art Vor-Beitritt in die EU geben müsste?
Kaum ist die 10-Millionen-Initiative abgelehnt, bestätigt die @FDP_Liberalen bereits das Problem.
@Damian_Mueller_ fordert eine Asylpolitik nach dänischem Vorbild: temporärer Schutz, konsequente Rückkehr, strengere Regeln, tiefere Sozialleistungen.
Gut. Aber Asylverschärfung allein reicht nicht. Während Bern über Rückkehr spricht, liegt das EU-Paket auf dem Tisch: Daueraufenthalt nach fünf Jahren, erleichterter Familiennachzug und eine Schutzklausel, die nur nach Verfahren, Nachweis und möglichem EU-Gegendruck greift.
Wer beim Asyl bremst, aber bei der Personenfreizügigkeit neue Rechte schafft, löst das Problem nicht. Er verschiebt es.
Das Nein zur Initiative darf kein Beruhigungsmittel werden. Die Steuerungsfrage entscheidet sich jetzt beim EU-Paket.
Folge @mllw58, wenn du das EU-Paket aus Schweizer Sicht kritisch und quellenbasiert einordnen willst.
https://t.co/CxeuvR8Wxm