Deano

Germany

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Deano @deander81]

@05Jasch @NochEinGen0sse Stimmt auch von Islamisten und Nazis...

[Deano @deander81]

@PrenzlStimme @maternus Taqiya-Müll detected...

[Deano @deander81]

@Bundeskanz50246 Entweder sind die alle zufällig geisteskrank... Oder die wollen uns Europäer einfach nur ermorden...

[Deano @deander81]

@Iyadoo @RaniaKhalek For me as a Christian European the biggest threat are muslims who are killing us with their attacks ...

No matter what you tell us..

[Deano @deander81]

@RaniaKhalek Seems you are an arab islamofascist settler in Christian Lebanon...

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Die Deutsche Post bringt eine gewaltverherrlichende Antifa-Briefmarke mit antisemitischer Geschichte heraus. Das Motiv zeigt einen schwarz Gekleideten, Pali-Tuch-ähnlichen Vermummten, das Vorbild für die Briefmarke stammt aus der Westbank während der zweiten Intifada - ein islamistischer Terrorkrieg gegen Juden. Der Slogan "Wir werden frei sein, wenn wir uns lieben" klingt wie purer Sozialismus. Die ganze Geschichte: https://t.co/SsWspivWxx

[Paprika Lady @PaprikaLady]

Poisonous Jew-hater Francesca Albanese claimed at an appearance in #Berlin, that the Belgians breed dogs & sell them to Israelis so that the latter can use them to rape Palestinians. Why does the @UN employ her? Why is she allowed to speak in Berlin? Why are politicians silent?

[Deano @deander81]

@vnitas_621 @Liesche74201015 @ernstfallanarch @Doblerin Na klar, lag auch an den Juden dass die ganz Nordafrika und Westasien erobert haben... 👌🤡

[Deano @deander81]

@Ali_Ibn_Ibrahim @Jo_Wiedemann @welt @MaxHeimi Islamists go home...

Illegaler Arabischer Siedlerkolonist

[Johannes Wiedemann @Jo_Wiedemann]

Auf das @WELT-Interview von @MaxHeimi mit der Mutter der von der Hamas ermordeten Deutschen Carolin Bohl reagiert UN-Vertreterin Albanese mit Häme. Eine für Albaneses Lager typische Empathielosigkeit gegenüber Opfern des 7. Oktobers und ihren Angehörigen.

https://t.co/CJ7XgZTtCj

[Deano @deander81]

@welchering Nicht neues mehr bei Tagesschau und ZDF...

[Deano @deander81]

@vnitas_621 @Liesche74201015 @ernstfallanarch @Doblerin Stimmt, die 1 Milliarde Araber sind nur einen Tag vorm Aussterben... Besonders jetzt wo sie ganz Europa geflutet haben...

Ich vergaß...

[Campaign Against Antisemitism @antisemitism]

“Contaminated with apartheid and Zionism.”

The anti-Israel mob have officially stopped pretending this isn’t about targeting Jews.

Stickers calling to boycott Israeli goods were placed on a box of matzah in Sainsbury’s in Clifton, Bristol. However, the manufacturer – Rakusen’s – is based in Yorkshire.

This is not a product from Israel. This is a British kosher manufacturer, based in the north of England. Any pretence of this being about Israel has dropped.

They simply saw kosher products in a supermarket and decided that it was fair game to vandalise.

In the 1930s, Nazi propaganda used analogies which compared Jews to parasites, in an effort to dehumanise them and to justify the cleansing of German society from what was perceived to be an unhygienic, contaminating threat. Boycotts of Jewish goods and businesses were also an attempt to rid society of Jews. These stickers echo those disturbing ideas.

We understand that the store manager was alerted and that a police investigation is currently underway.

The targeting of Jewish goods, which bear no connection to Israel, in the name of activism only does one thing: it targets Jews.

[Hindutva Don @HindutvaDon_]

ISIS - Islam
Taliban - Islam
Hamas - Islam
Hezbollah - Islam
Jaish-e-Mohammad - Islam
Al-Qaeda - Islam
Lashkar-e-taiba - Islam
Boko Haram - Islam
Tehrik-e-Taliban - Islam

But believe me saar terrorism has no Religion

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

Der Schwiegersohn des Ahmadiyya-Kalifen (!) wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung und fortgesetzter sexueller Nötigung suspendiert. Berichten zufolge hatte Qatar Khan versprochen, ihm aus dem Schlamassel herauszuhelfen. Bedingung war der Haftbefehl gegen Netanyahu - vergebens.

[Deano @deander81]

@nujaidyy @KosherChutzpah Burn in hell son of Shaitan

[Kosher Chutzpah @KosherChutzpah]

Too many still don't know this:
The neighborhoods hit on October 7th were full of peace activists. People who drove Gazans to Israeli hospitals. Who organized coexistence programs. Hamas murdered them first.

[Deutsch-Israelische Gesellschaft @DIGeV_de]

📝 Bundesregierung beschließt Bericht über humanitäre Hilfe - Abzweigen humanitärer Hilfe für Terrororganisationen ausgeklammert

👉 Wir fordern ehrliche Bilanzierung und offene Diskussion. Zu Verantwortung gehört auch Transparenz!

📎 Zur Pressemeldung: https://t.co/efimhBK6Wq

[Deano @deander81]

@jan_mainka Wir sollen aufgrund des grauenhaften Krieges jetzt also Kriegstreiber Russland unterstützen?

Welch obskure Gedankengang...