Bil Dei

[Bil Dei @dei_bil]

@zeitonline Hessen ist offenbar bei der MAGA-Logik angekommen: Erst Kritiker Israels unter Druck setzen, dann nach dem Motto „Wir zahlen viel, also steht uns der Posten zu“ argumentieren. Die UN ist kein Kaufhaus.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Auf Antrag Frankreichs und Italiens sollten die EU-Außenminister am Donnerstag über Sanktionen gegen die beiden extremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich abstimmen. Deutschland aber verhinderte, dass es zu einer demokratischen Abstimmung kam und blockiert weiter die EU-Sanktionen. Beide Minister werden vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht und fordern die Vernichtung Gazas.

Deutschland sei bereit, Sanktionen gegen Ben Griv zu akzeptieren, nicht aber gegen Smotrich. Smotrich bezeichnet sich selbst als „Faschist“. Er fordert die Vernichtung Gazas und beansprucht die Besiedlung Gazas, des Westjordanlands, Syriens und Libanons für Israel.

Schon im April blockierte Deutschland eine Abstimmung über Sanktionen gegen Israel. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitglieder dafür ist. Konkret ging es um die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel, durch das Israel bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhält und an EU-Fördergelder kommt. Deutschland bezeichnete den Versuch der Abstimmung als „unangebracht“ und verhindert ein Vorgehen der EU.

Nur einen Tag vor dem aktuellen Abstimmungsversuch der EU-Außenminister erfuhr Deutschland eine historische Niederlage bei der UN. Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung um einen Sitz bei der UN-Sicherheitskonferenz. Wegen Deutschlands Unterstützung Israels.

Die Bundesregierung Deutschlands wird vor dem Internationalen Gerichtshof beschuldigt, den israelischen Genozid an Palästinensern in Gaza unterstützt zu haben. Die Bundesregierung lehnt den Genozid-Vorwurf ab.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Die UN hat Israel auf die Liste der Staaten gesetzt, die nachweisbar Gewalt gegen Kinder und sexuelle Gewalt als Waffe einsetzen.

[Bil Dei @dei_bil]

@ischinger Die Welt sieht diesen Widerspruch längst. Das Problem ist nicht Baerbock. Das Problem ist die Illusion, dass selektive Moral noch glaubwürdig wirkt.

[Bil Dei @dei_bil]

@ischinger Wer solche Handlungen relativiert oder politisch deckt, verliert jede moralische Autorität, sich anderswo als Verteidiger des Völkerrechts zu präsentieren.

[Bil Dei @dei_bil]

@ROSEMINATAMTAM @FriedhelmShaq @ntvde Israel hat sein wahres Gesicht nicht durch die Worte seiner Gegner gezeigt, sondern durch sein eigenes Handeln. Und kein noch so teurer PR-Apparat wird daran etwas ändern. Die Öffentlichkeit sieht, urteilt und zieht ihre eigenen Schlüsse.

[Bil Dei @dei_bil]

@ROSEMINATAMTAM @FriedhelmShaq @ntvde Wer keine überzeugende Rechtfertigung für die Realität in Gaza, der Westbank und im Libanon liefern kann, versucht die Debatte auf die Gesinnung seiner Kritiker umzulenken.
Die meisten Menschen glauben diese Geschichte nicht mehr.

[Bil Dei @dei_bil]

@j_josb @pat_kaczmarczyk Das ist keine Bestätigung deutscher Staatsräson, sondern eher ein Hinweis darauf, wie eng der politische Spielraum inzwischen geworden ist. Wer daraus einen Freispruch ableiten will, verwechselt relativen Vergleich mit politischer Entlastung.

[Bil Dei @dei_bil]

@j_josb @pat_kaczmarczyk Ja, genau. Wenn die Wahl zwischen zwei Staaten liegt, die in der Israel-Frage beide einer ähnlichen historischen Logik folgen, nimmt man eben das kleinere Übel.

[Tilo Jung @TiloJung]

„Close race“

[Thomas Massie @RepThomasMassie]

It’s all talk. Just withhold foreign aid to Israel for a month and they’ll stop bombing their neighbors - instant peace, the Strait of Hormuz can be opened, and gas drops $2 a gallon. Israel has been, and continues to be, the biggest welfare recipient from American tax payers.

[Nassim Nicholas Taleb @nntaleb]

Their absence of self-awareness is a serious pathology. They just killed 3k civilians (really, civilians) and are complaining that their invading soldiers are facing some risks WHILE INVADING.

[@frechundneugierig @MagdalenaJxxx]

Wahre Worte , über die sich alle Juden Gedanken machen sollten und alle anderen, die schweigen und die Verbrechen der israelischen Regierung unterstützen..

[Ethan Levins 🇺🇸 @EthanLevins2]

Israel, who is invading Lebanon, complains to the UN that Israel cannot invade Lebanon “peacefully”

[Bil Dei @dei_bil]

@Emilian00856431 *>®