@ReimondHoffmann Auch eingewanderte, rechtsextreme Rumänen sollten wissen, dass MdL in ihrem Wahlkreis gemeldet sind. Wenn Kurku ein Auto hat, hat er ein DEL-Kennzeichen.
@Milstrey1@IndikativJetzt Ein Urteil mit dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt ist dort nicht zu finden. Sie meinen verm. den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.04.2021 (20 WF 70/21). Der sagt aber lediglich aus, dass ein Familiengericht erst Vorermittlungen anstellen muss, bevor es ans VG verweist.
@AfD_Wahlkampf Wer AfD wählt, zeigt, dass er vieles nicht verstanden hat. Insbesondere Volkswirtschaft, Globalisierung, Menschenrechte und Staatsrecht.
@naomiseibt Lies mal das Märchen, Du Dummbatz. Steinmeier refers to a well-known fairy tale by the Brothers Grimm. And was not referring to people as rats. Naomi is just too stupid to understand that. Or deceitful.
@Milstrey1@IndikativJetzt recht angewandt. War Corona-Maßnahmen-Gegner und hat sich seinen Prozess entsprechend zurecht gedengelt. Ein Richteramt ist nicht zur Durchsetzung eigener Meinungen da.
@Milstrey1@IndikativJetzt Er war am Familiengericht tätig. Tätigkeitsbereich siehe Bild (danke Wiki). Er hat vorsätzlich Vorgänge außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches „verhandelt“. Eine sehr einseitige Auswahl von „Sachverständigen“ getroffen. Bestimmungen aus dem Familienrecht auf Verwaltungs- (2)