Das Kernproblem bei #TaxTheRich: Es geht um extreme Vermögen – nicht um hohe Einkommen. Geerbte 300 Wohnungen werden kaum besteuert. Die Union lenkt bewusst ab, indem sie immer wieder Spitzenverdiener ins Spiel bringt. Das ist kein Missverständnis – das ist Taktik.
ICH KANN DIESE AUSREDEN NICHT MEHR HÖREN.
NEHMT ES ENDLICH DORT, WO DAS GELD IST.
BESTEUERT VERMÖGEN.
BESTEUERT MILLIONENERBEN.
BESTEUERT ÜBERGEWINNE.
HÖRT AUF, PFLEGENDE, KRANKE UND ARME MENSCHEN ZUR KASSE ZU BITTEN.
Anmerkung zum demok. Verfahren des #Pflegeneuordnungsgesetz:
Der Referentenentwurf ist gestern Morgen (05.06.) eingegangen. Die Verbändeanhörung ist bereits Mittwoch, 10.06., 9 Uhr. Anmeldung bis 05.06.! Abgabe Stellungnahme 10.06., 13 Uhr!
D.h. übersetzt: Meinungen unerwünscht.
Das deutsche Rechtssystem in a nutshell:
Autofahrer rast mit 512 PS Mercedes AMG mit 98km/h durch Berlin, tötet einen Fußgänger, bepöpelt Zeugen und begeht Fahrerflucht.
Urteil: 22 Monate auf Bewährung.
Ein 65 jähriger Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min. eine Straße, um die Gesellschaft für die Dringlichkeit der Klimakrise aufzurütteln.
Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung
Autos blockieren wird in 🇩🇪 also härter bestraft als mit Autos Menschen töten. Absicht hin oder her. Niemand kann mir erzählen, egal ob links oder rechts, dass das in irgendeiner Form gerecht ist! Dieses System gehört grundlegend reformiert!
Worüber die CDU nicht spricht:
Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen.
Was stattdessen gesagt wird:
Weniger Bürgergeld
Weniger Rente
Weniger Pflegezuschuss
Weniger Wohngeld
Mehr Abgaben
Politik für 0,000001% des Volkes.
Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre wuchs NUR im Jahr 2025 um 30 % auf insgesamt 840,2 Milliarden US-Dollar.
Für 172 Personen.
Der Pflegeversicherung fehlen 10 bis 20 Mrd. im Jahr.
Für die Pflege von rund 6.000.000 Personen.
Nur für Perspektive.
Deutschland: Mann rast in Berlin mit 100 km/h einen Fußgänger tot, begeht Fahrerflucht: 22 Monate auf Bewährung und 2,5 Jahre ohne Führerschein
Auch Deutschland: Zwei Studentinnen beim Containern erwischt: 15 Tagessätze à 15 € auf Bewährung & acht Arbeitsstunden bei der Tafel
Antifaschismus ist kein Verstoß gegen ein Neutralitätsgebot und auch keine zur Disposition gestellte, beliebige Meinung, sondern grundlegende Voraussetzung einer demokratischen Haltung. Denn Faschismus und Demokratie schließen sich letztlich aus.
#Antifa#noAfD
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.