Kürzung bei Pflege, Bafög, Psychotherapie, Abschaffung 8-Stundentag, Kettenbefristung, Verbot von Vergesellschaftungen, Abschaffung IFG, höhere Rentenbeiträge, Krankmeldung ab Tag 1, …
Klingbeil und Bas verraten die sozialdemokratischen Grundwerte und zerstören die SPD.
Warum das heute eingeführte #Grundsicherungsgeld keine Grundsicherung ist?
Eine Grundsicherung garantiert das Existenzminimum für jeden, unabhängig von seinem Verhalten. Die Nichterreichbarkeitsfiktion entzieht Menschen, die "nicht mitmachen" aber die Existenzgrundlage.
Die Änderungen bei den Sanktionen (bei erstem Verstoß 30% für 3 Monate) bedrohen Menschen existentiell - gerade wenn sie nicht in der Lage sind, sich dem Amt gegenüber zu erklären oder ihre Rechte geltend zu machen.
Die Einschnitte bei der Karenzzeit sind problematisch, in Einzelfällen werden die Wohnkosten von Beginn des Bezugs an nicht voll übernommen.
Der Wegfall des Schlichtungsverfahrens entmächtigt Leistungsberechtigte, die ihren Weg anders sehen als der zuständige Sachbearbeiter.
Die Verringerung des Schonvermögens drängt Menschen aus dem Bezug.
Die vereinfachte Totalsanktion mit Mindestlaufzeit schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsbeziehenden bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag, da sie bei Ablehnung von einer Entziehung des Regelbedarfs bedroht sind.
Der Name "Grundsicherungsgeld" ist nichts als blanker Hohn!
An diesem Wochenende steht in Erfurt ein breites Bündnis aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Vereinen u.v.a. zusammen für Freiheit, Solidarität und eine offene Gesellschaft.
Da das in der aktuellen Berichterstattung rund um die Proteste zum AfD-Parteitag teilweise unterzugehen scheint, hier alle Infos: https://t.co/EIkIzxeHXv
Wer setzt dieser Regierung endlich Grenzen?
Wir verplempern hunderte Milliarden pro Jahr an einfach nicht eingesammelten geschuldeten Steuern der Allerreichsten, an Förderung für fossile Energieträger und lassen jetzt die Kranken sterben weil es „Kosten spart“?
CDU-Mitglieder tragen dafür die Verantwortung!
Das sollte jeder hören! Und das hat auch nichts mit grün zu tun, sondern mit "normalem Menschenverstand"! #MerzFail er ist gefährlich und führt Deutschlands in Chaos.
Komisch, dass viele der geplanten Reformen außerordentlich schädlich für Frauen sind und es wenig Aufschrei gibt.
-Abschaffung Ehegattensplitting
-Kürzung Witwenrente
-Abschaffung beitragsfreie Familienversicherung
-Erhöhung Rentenalter
-Kürzungen Elterngeld
-Reform Minijobs
Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.
Wisst ihr noch? Ampel-Zeit?
Niemand hat die Bürger dieses Landes beleidigt, es herrschte sowas wie positive Stimmung.
Dann kamen die Hater, die konservativen, die "alles wie früher" wollten. Sie haben gewonnen.
Jetzt werden Bürger beleidigt und ausgenommen. Abbruch-Stimmung.
Ganze Wälder werden für den Pellet-Boom kahlgeschlagen und man muss immer annehmen, dass es bezahlte DesinformantInnen sind, die die Lüge von den schnuckeligen Sägeabfallen in die Welt tragen und verschweigen, dass selbst bei diesen das Verbrennen derselben klimaschädlicher ist als Öl, Kohle, Gas.
Merz schläft noch. Der hat es noch nicht verstanden.
„Südkoreas Präsident zur Energiekrise: „Die Lage ist so ernst, dass selbst ich nicht schlafen kann. Südkorea muss schnell auf erneuerbare Energien umsteigen. Wenn wir weiterhin auf fossile Energieträger setzen, wird die Zukunft extrem riskant sein.““
Hier eine Auflistung der Mitglieder der CDU/CSU oder Freien Wähler, die dem @OERRBlog bei ihrer Recherche "zufällig" durch die Lappen gegangen sind. Schnallt euch an, es sind viele. Ein Thread:
#Monitor hat sich heute mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche befasst. Und das "Programm" natürlich gründlich zerlegt. Weil ich hier nix zahle, müsst ihr mit 3 Teilen durch die knapp 7 Minuten, es lohnt sich auf jeden Fall 😅. Und Danke dafür, @georgrestle! Alles Gute!🍀
@muehlendahl Tauben die nicht zurück finden oder wollen und dann von Findern zurück gebracht werden (kann anhand der Beringung festgestellt werden), landen beim Züchter leider fast immer im Kochtopf.
Kann aber auch eine Hochzeitstaube sein, deshalb vorsichtig nachfragen was mit ihr passiert.
@Ricarda_Lang Es ist erschreckend, dass die Union in der Regierung nicht nur alles Vernünftige ausbremst, sondern das wenig vorhandene Vernünftige sogar zurückdreht. Man bekommt den Eindruck, dass sie mit aller Macht unserem Land den größten Schaden zufügen wollen.
Liebe Alle, der Spiegel hat heute ein großes neues Spahn-Portrait veröffentlicht mit neuen Infos zur Finanzierung von einem gewissen Berliner Haus und Kommunikationsagenturen mit Aufträgen aus dem BMG. Lesen! https://t.co/DRoptrBnOH