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🇪🇺 @neerod.bsky.social

[beck-aktuell. HEUTE IM RECHT @beckaktuell_de]

Das BAG hat bestätigt: Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post dient wegen des neuen Scan-Verfahrens nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Mit dem Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

https://t.co/R5N2sRR9ny

[Deutsche Umwelthilfe @Umwelthilfe]

#Methan-Lecks, undichte Gassysteme, versäumte Prüfungen: 71 Prozent der geprüften Biogasanlagen haben erhebliche Mängel. Das ist systematisches Vollzugsversagen. Wir fordern von Ministerin Reiche verpflichtende Kontrollen durch unabhängige Prüfer*innen.
https://t.co/Ft5fXPkntu

[Verlag C.H.BECK Recht @CHBeckRecht]

Bevor man ein Verbotsverfahren gegen die ganze AfD anstrenge, könne man doch einfach mal versuchen, extremen Vertretern wie Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, meinte Unions-Fraktionschef Jens Spahn kürzlich in einem Interview. Mit dieser Forderung ist er nicht der erste, doch geht das überhaupt so einfach?

#beckaktuell #afd #hoecke

https://t.co/k70sBSW3he

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Psychotherapeuten sollten ab April weniger Geld für Therapiestunden bekommen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Kürzung jetzt erstmal gestoppt: https://t.co/bGAoMMGWiy

[Bundesrat @bundesrat]

Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online.
Hier finden Sie die entsprechenden Links:
https://t.co/CwzasvdL87

[Deutsches Ärzteblatt @Dt_Aerzteblatt]

Im Streit um die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen hat die KBV einen Erfolg erzielen können. Durch einen Eilbeschluss hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des Beschlusses ausgesetzt.➡️Mehr: https://t.co/lPRU2x8AKc

[BfR | Bundesinstitut für Risikobewertung @bfrde]

Gluten und glutenhaltige Getreide: Vorkommen und gesundheitliche Relevanz

Zur Mitteilung: https://t.co/yP4FEFjj8t

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Juni: Schlimmste Hitzewelle in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
Neuer Hitzerekord in Deutschland.
RKI meldet über 5000 Hitzetote in 🇩🇪.
Die Bundesregierung so: lasst uns den Klimaschutz abschwächen und weiter mit Öl und Gas heizen!
Haben diese Menschen noch Mitgefühl?

[Ralph Ruthe @ralphruthe]

Die Reformpläne der Bundesregierung in einem Bild.

!B

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Angriff auf das #IFG: CSU-MdB Alexander Hoffmann bestätigt indirekt, dass Journalist:innen künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden sollen. Das Presserecht auf Behördenauskunft werde durch das IFG ja nicht eingeschränkt, sagte er im BR. 🧵

[beck-aktuell. HEUTE IM RECHT @beckaktuell_de]

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

https://t.co/7Vus0r4ZCp

[Fridays for Future Germany @FridayForFuture]

Die meisten wollen vor den Ferien ihre Noten verbessern. Katherina Reiche heizt stattdessen nochmal richtig die Klimakrise an und verschlechtert ihre katastrophale Bilanz weiter. Morgen gehen wir in ca. 25 Orten auf die Straße – diese Wirtschaftsministerin muss entlassen werden!

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

Bitte nicht ablenken. Wann setzt sich die @cducsubt endlich substantiell mit dem neuen Gutachten der GFF auseinander und lässt die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen?👉 https://t.co/JhlUEqkuua

[R. Hoheisel-Gruler @RHGSIG]

guten Morgen da draußen - habt einen guten und friedvollen Tag.

[Vassili Golod @VassiliGolod]

Mehr als 20 ballistische Raketen schlagen in Kyjiw ein. Das ukrainische Militär kann keine einzige abwehren – weil notwendige Abfangraketen fehlen. UN-Vertreter sehen in den russischen Angriffen eine weitere Eskalation – und damit eine größere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

[Transparency International @anticorruption]

🔴 Germany plans to heavily restrict the access to public information.

Transparency International Germany warns that current plans from senior coalition leaders of the CDU, CSU and SPD – the federal government partners – will gut Germany’s Freedom of Information Act (IFG).

Our colleagues argue that the proposed changes would end free access to official information in the country, increase costs for requests and reduce accountability within public institutions. These measures could effectively dismantle one of the country’s most important transparency safeguards.

At a time when trust in public institutions depends on openness and accountability, governments should strengthen transparency, not weaken it.

We stand with our colleagues at @transparency_de and civil society in defending the public’s right to know.

Read the letter here (in German): https://t.co/KxwbvYBXWq

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Die Koalition will das IFG faktisch abschaffen. Mit über 100 Organisationen fordern wir Bundesregierung, Bundesinnenministerium und Innenausschuss auf: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Stoppt die Pläne. Schützt die Informationsfreiheit für alle. https://t.co/AVGf3KjCqb

[Kryptomania @kryptomania84]

Kryptopartys waren gestern – heute gibt es #DiDays. Und morgen?
Auf dem Festival der #Zukunft sprachen wir mit @twidlok darüber, wie man heute noch für Rechte und Freiheiten einstehen kann: „#Netzpolitik braucht dich!“
@1E9tech @loadev https://t.co/QKV7yQEgUU

[BKK Dachverband e.V. @BKKDV]

Der Krankenstand ist stabil – die Kosten nicht: 21,6 Mrd. Euro zahlt die #GKV fürs Krankengeld. Tendenz seit 10 Jahren steigend. Schuld sind nicht Schnupfen und Husten, sondern Langzeiterkrankungen. Die Debatte um die #TelefonAU geht am Ziel vorbei.
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https://t.co/o8m7HB3Uhh