Eine Sendung, die mit falschem, KI-generiertem Bildmaterial arbeitet, sollte sich eigentlich nicht mehr „Nachrichtensendung“ nennen dürfen. Das ZDF hat gestern 3,6 Millionen Zuschauer in die Irre geführt. Es ist ein Medienskandal, der uns noch lange beschäftigen wird. WK
Der ZDF-Skandal muss politische Konsequenzen haben. Ein Milliarden-Beitragssystem, das zu einem Rundfunk führt, in dem manipulative bzw. manipulierte Berichterstattung offenbar schon so verbreitet ist, dass es nicht einmal bei den Verantwortlichen ein Störgefühl auslöst, können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat weder die Kraft noch den Willen zur Reform. Die Gesetzgeber, die seine Errichtung in der jetzigen Form und Dysfunktionalität zu verantworten haben, sind zum Handeln aufgefordert.
Die Länder sollten im ersten Schritt die Rundfunkverträge kündigen und erst dann über die Ausgestaltung eines modernen, bürgernahen, transparenten und ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandeln. Andernfalls wird niemals der für echte Reformen notwendige politische Handlungs- und Rechtfertigungsdruck entstehen. WK
1. Merz hat die nächste Sitzungswoche des Bundestags gemeinsam mit der SPD abgesagt.
2. Merz hat auch die nächste CDU-Vorstandssitzung abgesagt.
3. Die Stimmen, dass er nicht Kanzler wird, werden immer vernehmbarer.
Hintergrund: Bis zur überstürzten Änderung des Grundgesetzes durch den abgewählten Bundestag hat kaum ein Unionspolitiker den Mund aufbekommen. Alle schauten auf die Billion wie das Kaninchen auf die Schlange. Es war wohl Absicht, eine Schockwirkung zu erzielen, indem man eine so unvorstellbare Zahl ins Schaufenster stellt.
Unterdes ist der Schock verflogen, Parteiaustritte und Kritik explodieren. Die Billion steht aber im Grundgesetz. Es ist vor allem die katastrophale Strategie von Merz, die allseits Zweifel weckt, ob er unsere Interessen kompetent gegenüber Trump, Xi oder Putin vertreten könnte. Ich halte das für unwahrscheinlich und denke, Merz sollte ersetzt werden.
Es mag vielleicht konstruiert klingen, aber wer verstehen möchte, warum wir innerhalb der EU wirtschaftlich und technologisch stagnieren, der soll ich in einen beliebigen Neuwagen setzen und eine Runde drehen. Alle 10 Sekunde piepen verschiedenste Warntöne auf, die einen mündigen Erwachsenen zurechtweisen wie einen dummen Zehnjährigen: piepiep - zu schnell, piiiiep - bleib in der Spur, bibibib - leg eine Pause ein, möööööp: Schnall. Dich. An!
Drückt man ein bisschen auf die Tube, regelt der Computer die Höchstgeschwindigkeit ab. Wegen der Sicherheit mimimimi ….
Nimmt man das Werbe-Prospekt zur Hand, liest es sich wie das Mitglieder Magazin von Greenpeace. Nachhaltigkeit mimimii, CO2 mimimimi, Klima mimimi
Fahrspass? Coolness? Freiheit?
Null Komma Null!!!!
Zusammen mit rot-grün den Klimaschutz ins Grundgesetz reinzuschreiben - damit öffnet Merz das wirkliche Höllentor. Denn dann kann jede NGO gegen alles klagen.
BREAKING NIUS: In der BILD am Sonntag gesteht Friedrich Merz nun explizit ein, die Wähler massiv und bewusst getäuscht zu haben. Während im Grundsatz- und Wahlprogramm stand, die CDU halte an der Schuldenbremse fest, während Merz der Öffentlichkeit versicherte, er würde keine neuen Schulden machen, gab er in der CDU die gegenteilige Parole aus. Merz wörtlich über die Zeit VOR der Wahl: "Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit."
Das bedeutet: Friedrich Merz gibt zu, schon VOR der Wahl mit seinem Team das Ende der Schuldenbremse geplant zu haben, während er auf allen Bühnen, in allen Reden und Interviews das Gegenteil verkündete. Das bedeutet auch: Merz' Wortbruch hat nichts mit einer "veränderten Lage" zu tun. Er hat es schon vor der Wahl genau so geplant und die Wähler bewusst getäuscht.
Merz versucht gerade, den Medien die Erzählung anzudrehen, er habe schon immer für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiert. Das ist gelogen. Kaum einer hat sich so entschieden und über Jahre hinweg zur Schuldenbremse bekannt wie Merz:
Nein zur Grundgesetzänderung.
Ja zu Aiwanger.
Wenn auch Sie der Meinung sind und eine starke bayerische Front gegen den grünen Wahnsinn in CDU-Tarnfarbe sind, retweeten Sie bitte diesen Original-FreieWähler-Post.
#ZukunftAiwanger
Um seinen irrsinnigen Schuldenplan und damit seine Macht zu retten, möchte Friedrich Merz nun grüne Programmsätze in unsere Verfassung einfügen. „Klimaneutralität bis 2045“ soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist aus vielen Gründen schlichtweg Wahnsinn. Am schlimmsten ist wohl, dass die EU Klimaneutralität bis 2050 als Ziel festgelegt hat. Wir erheben unsere wirtschaftsfeindliche Überambition also zum Verfassungsrang. Dabei sollten wir unsere Wettbewerbsnachteile bekämpfen und sie nicht zum verfassungsrechtlich verankerten Prinzip staatlichen Handelns machen. Friedrich Merz ist Jurist und muss sich der Sprengkraft dieser Änderung bewusst sein. Aber der Wille zur Macht scheint hier größer zu sein als der juristische und wirtschaftspolitische Menschenverstand. WK
Hubert #NEINwanger muss trenden!
Nein zum Wortbruch von Friedrich Merz!
Nein zu über einer Billion Euro Schulden, die unsere Enkel (dann leider ohne Industrie) abbezahlen müssen!
Nein zur "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz, die Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft ausradieren würde!
Nein zur Grünen Planwirtschaft unter Schwarz-Rot!
Hubert #NEINwanger und die @fw_bayern müssen die Zukunft unseres Landes retten!
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.
Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : "Die Vertragsparteien sind bestrebt...in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken ... herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird.
Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung ist hier nachzulesen https://t.co/7Edq5pLkAR
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich - die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen ?
3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL
WEIDEL ROASTET MERZ:
"Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und die Union sollte sich von Ihnen trennen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei.
Denn sie können es nicht. Weil Sie keine eigenen Prinzipien haben und keine Werte."
𝗦𝗘𝗡𝗦𝗔𝗧𝗜𝗢𝗡𝗘𝗟𝗟𝗘 𝗥𝗘𝗗𝗘 von Dr. Bernd Baumann im Bundestag!
"Mit alten Mehrheiten, die der Wähler nicht mehr will gleich 3x die Verfassung ändern und 𝟭.𝟬𝟬𝟬 𝗠𝗜𝗟𝗟𝗜𝗔𝗥𝗗𝗘𝗡 Schulden aufzunehmen - mehr Wähler-/ und Demokratieverachtung kann man nicht zeigen!"
Im Bundestag macht sich Friedrich Merz gerade selbst zum Haustier der Grünen. Ist das erbärmlich. Ist das abstoßend. Ist das jämmerlich.
So viel zu "Links ist vorbei". Der größte Wählerbetrug aller Zeiten.
Das Kanzleramt unter Merkel wusste von den Geheimdienst Erkenntnissen bezüglich des Corona-Viruses und der Labor-These. Als Scholz übernahm, wurde das Kanzleramt erneut informiert.
Merkel und Scholz schwiegen nicht nur, sie ließen zu, dass alle diffamiert wurden, die das behaupteten.
Und nun denken wir einen Schritt weiter. Worüber wird heute geschwiegen? Und was wird heute zugelassen? Politik verdient kein Vertrauen.
„Keine Anleihe an Churchill, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft. Die Menschen haben #Merz gewählt und #Esken bekommen.“
Wir werden @c_lindner & die #FDP vermissen.