Tja, wenn du sagst, das Völkerrecht sei sehr „komplex“ und überhaupt nicht so „hilfreich“, dann stellt sich natürlich auch die Frage, warum du unbedingt in den UN-Sicherheitsrat willst.
https://t.co/lSnkoCORDJ
Germany's bid for a non-permanent seat on the UN Security Council ends in crushing failure
After Germany's reactions to events in Gaza, Venezuela, Lebanon and Iran, no one could believe that "its utmost priority will be respect for the rules of international law", if elected
Der „Außenkanzler“. Diese in Berlin verbreitete These stimmt nicht, wie die jetzige Uno-Abstimmung mal wieder zeigt. Der Kanzler bekommt im Inland und im Ausland nicht viel zustande. Beziehung zu Frankreich? Umgang mit Trump? Ukraine? Kaum etwas läuft wirklich gut.
Viele von uns haben gewarnt. Das historische Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – bereits im ersten Wahlgang – bestätigt dies eindrucksvoll. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit hat unter der „Drecksarbeit“-Außenpolitik massiv gelitten.
Wenn ich die Kommentarlage zusammenfasse dann gibt die Regierung das Sondervermögen, mit dem sie Haushaltslöcher stopft, die durch Einsparungen bei der Pflege gestopft werden, für Sportstätten statt für Schulen aus und spart sich zu Tode während sie haufenweise Schulden macht
BILD fordert die Wirtschaft explizit auf, sich gegen die Brandmauer zu positionieren, also gegen die Regierung Merz und dessen Grundsätze. Natürlich wolle man damit keiner Koalition mit der AfD das Wort reden, wo denken Sie denn hin?
In welchem politischen Paralleluniversum muss man unterwegs sein um zu glauben, dass die Abschaffung der Brandmauer „wirklich große Reformen“ bringen würde?
Die Deutschen haben Friedrich #Merz vor bald einem Jahr ins Kanzleramt gewählt. Angekommen ist er dort noch immer nicht. Über einen, der gern falsche Töne anschlägt, das Land nicht einnehmend führen mag und inhaltlich keine Linie findet. #Tauchsieder@wiwo https://t.co/J2rTKROuj9
Der Fall ist in erster Linie ein schwerwiegendes Scheitern von Kai Wegner. Der Regierende hat persönlich eine so undurchdachte Fehlbesetzung bei den für ihn wichtigsten Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung vorgenommen. Für Berlin waren das zwei verlorene Monate.
Die Haltung von Thorsten Albig teile ich definitiv nicht. Aber er soll sagen, was er meint, sagen zu müssen. Was jetzt manche Medien tun, ist schlicht absurd. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der sich Albigs Haltung zu eigen macht. Diese Debatte gibt es schlicht nicht.
Stellt euch mal vor der Account des Finanz- oder Arbeitsministeriums würden in so einer Tonlage einen Clip des DGB oder der IG Metall teilen und was dann hier los wäre.
Man könnte über den gestrigen ersten Ehrentag berichten. Man könnte den 77. Geburtstag des Grundgesetz und seine Bedeutung feiern. Man hat sich seit geraumer Zeit anders entschieden. #AxelSpringer
Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, unser Grundgesetz zu verteidigen.
Die Brandmauer muss bleiben.
Und die Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sollten sofort aufhören.
I'm worried that Trump will launch a war on Cuba, to distract attention from his war on Iran, which distracted attention from his war on Venezuela, which distracted attention from the Epstein files