Dirk Friedrich

Law, economics, and politics *
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[Michael A. Arouet @MichaelAArouet]

The French 10-year bond yield reached 4.27% today.

If this continues, the ECB will print many new colorful euros.

The first euro crisis triggered by Greece was about hundreds of billions; the second, to be triggered by France, will be about trillions.

[Christine Anderson @AndersonAfDMdEP]

++ Geheuchelte Empörung der CDU: #AfD-Antrag dazu ABGELEHNT! ++
Die CDU kritisiert zurecht, dass Straftäter weiterhin Grundsicherung kassieren, ABER:
Im März hat man einen entsprechenden Antrag der @AfDimBundestag einfach abgeschmettert (siehe Kommentar)!
https://t.co/jxSsekEPd2

[Dirk Friedrich @dirkfriedrich11]

Die FDP hat den Atomausstieg, die Energiewende und den Emissionshandel mitgetragen. Auch, wenn sie an der Regierung war. Und deswegen ist sie jetzt nicht mehr an der Regierung und mit Recht nicht mehr im Bundestag.

[Torsten Herbst @torstenherbst]

Nach 26 Jahren Energiewende und über 500 Mrd. Euro Subventionen sind wir im CO2-Europa-Ranking auf dem drittvorletzten Platz. Was für ein Erfolg. 🙈 Dazu haben wir die höchsten Strompreise. Mehr ökonomische Ineffizienz geht gar nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel!

[Josip @l3d1c]

>Be German senior software engineer in 2026
>Wake up in 36°C apartment
>No AC because bad for climate and electricity costs 35 to 40 cents per kWh
>Decide to drive to work
>Fuel above €2 per liter for months
>Take train instead
>Train late
>Long-distance train punctuality at 58.7%
>Finally arrive at your €60k job
>Germany's tax wedge for average single worker is 49.3%
>Second highest in OECD
>Coffee machine chatter about social contributions heading toward 44.5% by 2028
>Someone says at least pension will be there
>Everyone laughs
>Check crypto
>It's down
>Government still removes one-year tax exemption on crypto
>DAC8 helpfully reports it to the Finanzamt
>Buy coke zero
>ALARM, sugar tax pending! Ze Little treat waz detected!
>Try paying €10,001 in cash
>Illegal from 2027
>Non-EU bank account illegal from 2027
>Digital euro and Digital ID coming soon
>Open news
>Fertility down to 1.32
>One quarter of Germany will be at least 67 by 2035
>Don't worry, the remaining wagies will cover everything
>Migration policy counts arrivals before tax contributions
>BKA says non-German suspects are majority of violent crime suspects
>Policy debate immediately becomes impossible
>Take train home
>Delayed again
>Read businesses spend €64 billion per year on federal bureaucracy
>Government deficit hits €71.3 billion in six months
>Europe's economic engine
>mfw

[Lukas Steinwandter @LSteinwandter]

Nein, es haben nicht „alle mitgemacht“ damals.

Dieser Satz stimmt nur, wenn man einen bestimmten Teil aus den Debatten von damals weglässt.

Heute kann man den aber zum Glück nicht mehr ignorieren.

[Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen]

Was noch nicht ausprobiert wurde:

Andere Politik

[Robin Brooks @robin_j_brooks]

Global bond markets are on fire. Every day yields rise in one place or another. Biggest mover today is Japan, where 10y10y forward (red) is up 10 bps. That spills over to everywhere else and pushes yields up globally. We're witnessing a global sell-off...
https://t.co/GRXneqxjUD

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Warum sie die AfD verbieten wollen. In einem Bild:

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Vielen Dank @Beatrix_vStorch und @Leif_Erik_Holm ! Wir drücken unseren Freunden in Mecklenburg-Vorpommern fest die Daumen!

[Montel News @montelnews]

Bringing Germany’s hard coal reserve plants back to the market could cut wholesale day-ahead power prices by up to 5% for 2027, according to analysis by Montel Energy Brainpool published on Monday. https://t.co/IGL0mlwDGT

[Dirk Friedrich @dirkfriedrich11]

@BerlinReporter Das ist das historisch christdemokratisch gestaltete und durch von der Leyen auch christdemokratisch geführte Europa.

[Dr. Christoph Birghan, MdB @DrBirghan]

In der UdSSR wurden politische Gegner gerne in die Psychiatrie gesperrt. Die FAZ legt schon mal argumentative Grundsteine für künftige Entwicklungen.

[Libera! @LiberaDenktank]

Prijs voor de Vrijheid-laureaat Derk Jan Eppink over Duitse politiek. https://t.co/dqUYEP1Dtr

[Stefan Bachmann @EmpireOfX]

Sehr geehrter Herr Alsleben,
ich schätze die Arbeit der #INSM und dass Sie öffentlich über Standort, Bürokratie und Reformstau sprechen. Genau deshalb lohnt aber eine Korrektur aus Buenos Aires. Ich lebe seit über drei Jahren hier und beobachte Milei sowie die tagesaktuelle Politik und was wirklich ankommt.

Zuerst #Europa: Die EU unter von der Leyen u. Lagarde mitsamt deutscher Altparteien inkl. CDU sind natürlich längst reif für einen Milei. Sie bräuchten ihn sofort. ABER jetzt die Einordnung : Alles bei Ihnen in Europa ist weit von Argentinien 2023 entfernt (auch wenn es ganz schnell kommen wird...) - aber aktuell keine 211% Inflation, keine leeren Nettoreserven, kein vollständig zerschlagener Kreditmarkt. Genau DESHALB wirkt dieselbe Dosis von Berlin aus noch „zu radikal“. Der Kurs geht trotzdem dorthin. Die EU baut denselben Staatskapitalismus plus Kontrollstaat, den die Kirchneristen hier jahrzehntelang betrieben haben. Aber mit besserer PR und mehr Regulierungstinte. Überall mehr Einschränkungen, nicht weniger. Beim Kapitalverkehr wird das jetzt handfest: CRD VI zwingt Banken außerhalb der Union ab 2027, EU-Residenten ohne lokale Zweigniederlassung wesentliche Bankdienstleistungen zu verweigern. Schweizer Konten für EU-Wohnsitz sind schon jetzt praktisch ein Auslaufmodell. Das ist kein Verbraucherschutz. Das ist die schleichende Einsperrung von Ersparnissen im eigenen Währungs- und Bankenraum, damit Defizite, Transformation und Staatsschulden bedient werden können. Wer das für Soziale Marktwirtschaft hält, hat den Begriff aufgegeben. Die Bürger werden sich noch wundern wie die Akteure in Brüssel den kirchneristischen Werkzeugkasten einsetzen: Kapitalverkehr als Privileg, Konten als Hebel, „Sicherheit“ als Vorwand.

Gerade deshalb wirkt Milei von Deutschland aus so "radikal". Er ist es im Vergleich zu dem, was er tun "könnte" und was Fanpages daraus machen, nicht. Ich wünschte mir mehr.
Nicht weil die Kettensäge ein Fetisch ist, sondern weil die Österreichische Schule hier noch längst nicht vollständig zur Anwendung kam: harte Währung ohne Restzweifel, vollständig offener Kapitalverkehr, ein Arbeitsmarkt ohne Zwangskassen, ein Staat, der sich aus Unternehmen und Preisen heraushält? Davon ist Argentinien entfernt. Milei hat aufgeräumt, wo der Staat am lautesten gelogen/betrogen hat. Er hat erst angefangen, mit vielen Kompromissen - aus Mangel an Mehrheiten, nicht aus Mangel an Theorie.

Argentinien lag 2023 nicht auf deutschem Niveau minus ein bisschen Reformstau. Es lag bei 211 Prozent Inflation, leeren Nettoreserven, einem konsolidierten Loch um die 15 Prozent der Wirtschaftsleistung, einem Zentralbank-ATM, einem Cepo, der den Dollar zur Beute des Staates machte, und einem Gewerkschaftssystem, das den Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten als Besitzstand organisiert. Wer DAMIT startet, sieht nach 2,5 Jahren wie ein Kettensägenmann aus. Dabei räumt er nur auf. Das Nötigste.

Genau das macht die deutsche Linke auch falsch, wenn sie von der Kettensäge spricht. Sie tut als wäre hier soziale Kälte ausgebrochen u. vergisst wer die Menschen überhaupt in die Armut geführt hat. Herausgekommen ist bisher kein Manchester-Kapitalismus und kein Sozialabbau amerikanischer Prägung, sondern das Ende der Geldpresse plus eine Teilöffnung. Die Armut ist vom Schock 2024 extrem gefallen, nicht in ein dauerhaftes Elend ohne Netz. Und am Beispiel der Gewerkschaften sieht man das am deutlichsten: Sie haben weiter Rechte u. Kassen, die in einem wirklich radikal liberalen/libertären System so nicht stehen würden. Die CGT bleibt ein Machtfaktor, nicht eine Restgröße.

Das sieht man an den 2 Beispielen, die immer als Beweis für den Manchester-Kapitalismus herhalten müssen.

1) Cepo & Kapitalverkehr. Der große Schnitt für Privatpersonen kam im April 2025, nicht am Tag der Amtseinführung. Unternehmen können Dividenden wieder stärker rausbringen, der Außenhandel ist normaler. Fertig ist das nicht. Es bleiben Kreuzrestriktionen (90 Tage zwischen ...

[Dirk Friedrich @dirkfriedrich11]

@faznet Gibt es irgendeine andere Zeitung, deren intellektueller Niedergang so frappierend dem Abstieg Deutschland gleicht?

[Dirk Friedrich @dirkfriedrich11]

Davon könnten sich manche deutschen "Künstler" eine Scheibe abschneiden.

[Fox News Politics @foxnewspolitics]

Dolly Parton spent decades refusing to pick political sides — turning down the Presidential Medal of Freedom twice under Trump and once under Biden because she didn't want to be seen as partisan.

The country music icon, who died Tuesday at 80, built her legacy on a principle most entertainers abandoned long ago: loving her audience more than any political cause.

"I learned a long time ago, keep your damn mouth shut if you want to stay in show business," Parton once told ABC. "I'm not in politics, I'm an entertainer."

[Annalena Baerbock Parody @baerbockpress]

Das war der Moment, in dem mir klar wurde: Du musst eines Tages eine Professor*in werden.

[Pavel Durov @durov]

🚨 Two years ago, I was detained in Paris by police for 3 days — the longest they can hold someone before charging them.

In an unprecedented move, French authorities accused the head of a major platform of crimes committed by its users.

That investigation is still ongoing, although it makes less sense with each passing year.

Why?

Because we now have extensive evidence that Telegram was neither worse than other popular platforms at moderation, nor the worst at cooperating with authorities.

So why was Telegram singled out?

Over the last two years, we have seen a pattern emerge in multiple countries: Telegram is quietly asked to grant political favors — such as illegal censorship or surveillance. When we refuse, local media and “non-governmental” organizations launch orchestrated campaigns portraying Telegram as a cesspool of crime, from child pornography to terrorism.

Our moderation is no worse than that of other major platforms. Yet these campaigns instill the idea that Telegram should be persecuted or restricted.

Suddenly, officials start caring about crime and protecting children — but only on platforms that reject their secret political demands. Platforms that accept such deals get away with almost anything — including literally selling ads promoting child pornography.

Is the French investigation against me political? It certainly fits the pattern we see elsewhere, mostly in authoritarian countries. And it definitely raises questions.

In time, this investigation may itself be investigated — especially now that Macron’s war against free speech is facing pushback. This month, France’s Constitutional Council struck down his social media ban for children under 15 on freedom-of-expression grounds.

In the end, freedom and truth will prevail ✊

[Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier]

Bist Du Team Kapitulation oder Team Veränderung?

TM

[Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽 @twittschler]

Wenn die jetzt noch als Drohung keinen Rundfunkbeitrag einziehen, wählen die Leute wieder CDU! 😆