„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“
@HeidiReichinnek zerlegt mit einer der besten Reden aller Zeiten @_FriedrichMerz !🏆
BREAKING: Es wird diese Woche NICHT über den AfD-Verbotsantrag im Bundestag abgestimmt. Und bis März (so lange ist alter Bundestag im Amt) nur, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Die SPD erspart sich jetzt den Offenbarungseid, dass nur 30 ihrer 207 Abgeordneten für AfD-Verbot sind
Auch wenn viele Politiker*innen aller demokratische Parteien unterschrieben haben (ich natürlich auch), haben wir noch nicht die Mehrheit. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass gerade auch die #Union klar macht, wo sie steht!
Schreibt eure Abgeordneten Wahlkreis an!
Big News:
Das #AfDVerbot kommt in den Bundestag!
Genauer: nächste Woche wird der Antrag auf Überprüfung der AfD endlich im Bundestag aufgesetzt und debattiert.
Was heißt das (1/2)
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
#AfDVerbot
Anschlag auf Christian Lindner. Heute eine Torte, morgen das Messer? Gewalt – egal aus welcher Ecke – bedroht unsere Demokratie. Die Gegner des Liberalismus eint der Hass auf Freiheit und Verantwortung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Fight, FDP!
So liebe Politik, unsere Petition für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch hat heute die Millionenmarke durchbrochen und es geht immer weiter - Das kann man nicht mehr wegatmen, das ist ein demokratischer Auftrag
Petition ➡️ https://t.co/mg6x7PYHJd
@IngenieurGruen@littlewisehen Die @CDU befindet sich anscheinend in einem Überbietungswettbewerb mit der Afd um die widerwärtigste und menschenverachtenddte Haltung.
Ist das Verzweiflung oder deren wahres Gesicht?