Ungefragt

Es geht voran

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!

314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.

Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.

Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.

Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.

Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.

Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.

Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.

[Mana @Manazwerg]

Ich kann es immer noch kaum fassen, dass das Spionagegesetz #Chatkontrolle NICHT FÜR POLITIKER gilt.

Es ist die STASI reloaded. Sie wollen die maximale Kontrolle über die Bürger.

Das muss vor das Verfassungsgericht.
JETZT

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Ein Universitätsprofessor für Allgemeinmedizin an der MedUni Wien wird wegen Impfbefreiungsattesten strafrechtlich verfolgt – und in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen. Trotzdem läuft die Maschinerie weiter: rund zehn Disziplinarverfahren der Ärztekammer, zwei Geldstrafen, der Verlust seiner Professur.
https://t.co/sf8Y3WUHHt

Der Fall Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Innere Medizin und Allgemeinmedizin, Salzburg):

▪️ bis 2022 Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Wien
▪️ Vorwurf: COVID- und Masernimpfbefreiungsatteste (§ 55 Ärztegesetz)
▪️ Kündigung der Professur – u. a. wegen angeblich „unwissenschaftlicher" Aussagen
▪️ rund 10 Disziplinarverfahren der Ärztekammer: eines abgeschlossen, eines eingestellt, vier laufend, vier schwebend
▪️ Strafverfahren: in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen
▪️ dennoch zwei rechtskräftige Geldstrafen nach Anordnung durch den Verwaltungsgerichtshof – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig
▪️ heute: internistische und hausärztliche Privatpraxis in Salzburg, allein, ohne Angestellte
Ein rechtskräftiger Freispruch im Strafgericht – und parallel ein Dutzend weiterer Verfahren, die einfach weiterlaufen.

Sönnichsen:
„Ich würde nichts anders machen. Therapiefreiheit, Patientenautonomie, Recht und Freiheit müssen wieder hergestellt werden."
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience

[France Résistance @FranceRsistanc1]

🚨Assange : « Les archives numériques leur permettent d’effacer l’histoire en un clic. Un jour : « Page introuvable. »
Le lendemain : « Ça n’a jamais existé. » Ils contrôlent vos souvenirs.Conservez les livres papier. Ne faites pas confiance au cloud.. »

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Schöner Vergleich von @OptimistReiner anhand von IR-Messungen: Temperaturunterschied von 40 °C zwischen Feldweg ohne Vegetation und Laubwald.

[Silke Schröder @SilkeSchroederD]

Von 2006 bis 2023 erhielten die ‚Palästinenser’ von der EU knapp 6 Milliarden (!) Euro.
Ob mit diesem Geld auch die Waffen gekauft wurden, mit denen man die Opfer des 7. Oktober massakriert hat, kann leider nicht aufgeklärt werden, da die Herausgabe der Akten für die EU Kommission einen ‚zu großen Verwaltungsakt‘ darstellen würde.
#EUmustGO #Dexit

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat!

Nach dem #Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der #Ukraine aufgefunden.

Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen #Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD:

„Ob diese Vorgänge auf staatliche Anweisung oder eigenmächtig erfolgten, ist politisch zweitrangig. Entweder hat Kiew Teile seines Sicherheitsapparates nicht mehr unter Kontrolle, oder staatliche Strukturen gehen mit #kriminellen Methoden gegen eigene Staatsbürger vor. Beides wäre ein schwerwiegender Skandal.

Es ist aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion unverantwortlich und sicherheitspolitisch #gefährlich, einen solchen Staatsapparat mit Milliardenhilfen und Waffen auszustatten und ihn zugleich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu schieben.

Die #Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Kiew jeden rechtsstaatlichen Maßstab auszublenden.“

[Roland Tichy @RolandTichy]

So geht Demokratie: Die Opposition einfach verbieten, das passive Wahlrecht entziehen - und dann Geld und Posten ungestört untereinander verteilen. "Christ"-"Demokraten" in Union mit Rot und Grün. https://t.co/iXox2boxIC

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

CDU/CSU und SPD haben abgestimmt:
Der illegale Syrer und seine drei Frauen sind weiter voll krankenversichert und zahlen dafür NICHTS. Aber die Frau des steuerzahlenden Arbeiters muss jetzt selber arbeiten gehen, um sich ihre Krankenversicherung leisten zu können, weil sie nicht mehr kostenlos mitversichert wird. Das ist asozial. Die AfD wird als allererstes bei denen kürzen, die illegal hierherkommen sind und keine Beiträge leisten.

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

Amnesty hat @beirasplace als "Hassgruppe" gelistet, offenbar, weil die Organisation von @jk_rowling gegründet wurde. Es handelt sich um eine in Schottland ansässige, unabhängige Hilfsorganisation für weibliche Opfer sexueller Gewalt.

Keinen Cent mehr für Amnesty.

[AfD Rheinland-Pfalz @RLP_AfD]

Der Bundestag beschließt das neue Heizungsgesetz. Doch die vermeintliche Wahlfreiheit von CDU und SPD ist eine Mogelpackung. Durch Biotreppe und Grüngasquote wird das Heizen für normale Bürger unbezahlbar. Nur die AfD fordert die komplette Abschaffung dieses Irrwegs!

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Die CDU/CSU war treibende Kraft bei der Reaktivierung der EU-Chatkontrolle. Dieses Video von Jens Spahn zeigt, wie sehr sie ihre Wähler verhöhnen.
Verbreitet es, jeder soll sehen, dass sie schon wieder Wort gebrochen haben!

[Dr. Alrun Seidler - Infektiologie @DrASeidler]

💥Das GKV-Sparpaket, das zu massiver Verschlechterung der ambulanten & stationären Patientenversorgung führen wird, wurde heute im Bundestag mit 314:290 durchgewunken.

Der Bundesrat kündig jedoch Widerstand an, da die Länder Kliniksterben befürchten

https://t.co/YMAMZ31TBC

[Alexander Teske @aleksteske]

Auslassungen, Umdeutungen und kritikloses Nacherzählen. Die Tagesschau bietet mit ihrer Meldung zur Chatkontrolle ein Musterbeispiel für die Fehlentwicklungen im Journalismus. Als ob es nur um den Schutz der Kinder vor sexuellen Missbrauch ginge. Klar, wer will da schon dagegen sein.

[M•A•D•E @MaDeOHV]

Leider raffen das die ideologisch verblendeten Wähler von CDU/SPD/Grüne nicht….

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Sie kriegen Panik! Die CSU verkündet gerade, sie könnte sich ein Verbot unserer AfD zumindest in Thüringen vorstellen.
Was für ein Verständnis von Demokratie ist es eigentlich, die stärkste Partei mit 40% einfach verbieten zu wollen?
Das wird niemals funktionieren. Die Bürger werden unserer AfD auf solche Ankündigungen hin bald als Antwort die absolute Mehrheit geben!

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint sich inzwischen für eine Art Königin zu halten, die über die Abgeordneten im Bundestag absolutistisch herrscht. Nun hat sie eben mal angedroht, die ganze AfD-Fraktion rauszuwerfen. Gibt es eigentlich irgendeine Beschränkung der Macht, oder sind alle Abgeordneten Sklaven der Präsidentin?
Auch diese von ihr neu eingeführte Regel, bereits den Begriff "Lügner" zu ahnden, stellt einen massiven Eingriff in die Redefreiheit der Parlamentarier dar.
Eine Frau im Rausch der Macht!
https://t.co/cukwrwhIdu

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Während Jens Spahn im Oktober 2025 noch schwor: ‚Anlasslose Chatkontrolle wird es mit CDU/CSU nicht geben‘, stimmt seine Fraktion heute im EU-Parlament genau dafür.
Was für Heuchler!
Nein zur #Chatkontrolle – ja zum Briefgeheimnis im Digitalen! Privatsphäre ist Grundrecht.

[Tim Reality 🏴 🚩 @TimRealityDE]

Die Antarktis ist momentan 20°C kälter als normal.

Davon hören sie natürlich nichts im Lügenfunk von ARD & ZDF!