David Krummen

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@SchaerWords @phwampfler Diese "These" ist juristisches Grundwissen. Da bleibt Ihnen wohl nicht mehr, als sich der Diskussion zu verweigern.

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@SchaerWords @phwampfler Ohne EMRK kann das BGer gar nicht erst abwägen, soweit es um die Anwendung von Bundesgesetzen geht (Art. 190 BV).

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@SchaerWords @phwampfler Das BGer überprüft Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit (Art. 190 BV), hier braucht es die EMRK!

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@cwasi Schön, dass Sie dies durch die Strassen gehend sofort erkennen können. Was für eine Auffassungsgabe! https://t.co/A1GFnB3Tvv

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@cloudista Jetzt seh ich's: Du meinst die Formulierung der Frage. Die ist tatsächlich unpräzise, aber wohl kein Produkt einer "Irrlehre".

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@cloudista Kucholl sagt nicht, dass Verfassungsgerichtsbarkeit begrifflich VI umfassen muss, sondern dass er Überprüfung von VI befürwortet.

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@cloudista Welche Irrlehre? Ein «VerfGer» hätte die Kompetenzen, die ihm zugeordnet würden, also bspw. auch «Prüfung von Volksinitativen».

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@cloudista Dann hier noch etwas connaissance betreffend die kommende Initiative: http://t.co/VC91jhjWEV http://t.co/lgfE59MQgV

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@cloudista Wir werden sehen. Jedenfalls kann Vorrang des Völkerrechts nicht aufgehoben werden, dieser ergibt sich aus Völkerrecht selbst.

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@cloudista Das würde dem Grundsatz "Völker- vor Landesrecht" gerade nicht widersprechen. Denke aber nicht, dass dies Initiativinhalt ist.

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@cloudista Entgeht also auch ein Unternehmen, das sich (autonom) zum Vertragsbruch entscheidet, seinen vertraglichen Verpflichtungen?

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@cloudista Womit wir wieder bei der Symbolpolitik wären, die zu unnötiger Stigmatisierung und Ausgrenzung führt.

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@cloudista @josef_lang @Frechgeist Auch hier wäre keine neue Rechtsgrundlage nötig gewesen: http://t.co/V57G8VZ0G2 #sinnlosundinhuman