Linken-Chefs wollen Gehälter im Bundestag deckeln, damit dann einen Sozialfonds finanzieren. Die Fraktion will aber nicht. Ein Linke-MdB dazu: Man sei nicht die Volkssolidarität oder die Arbeiterwohlfahrt. The irony.
@olafklinki@welt Ich habe in Erinnerung, dass die Ampel gescheitert war, weil Lindner konsequent bei der Schuldenbremse blieb. Wie passt da der Vorwurf des Wendehalses?
Wer von Familien per Gesetz verlangt, finanziell füreinander einzustehen, muss sie auch steuerlich gemeinsam betrachten. Die Abschaffung des Splitting wäre falsch - und eine der größten Steuererhöhungen der Geschichte.
In Berlin-Reinickendorf lädt die CDU-Bürgermeisterin islamistische Organisationen zum #Fastenbrechen ins Rathaus ein – trotz antisemitischer Vorfälle. Demokratie und Grundgesetz geraten dabei zunehmend unter Druck, schreiben @dnjahn und @Moritz_Wimmer1. https://t.co/aWD77o1euS
Die CDU macht Rekordschulden und vergibt wohl Fördergelder ohne Rechtsgrundlage als wären es Kamelle. Das sind Abgründe der Verantwortungslosigkeit, die sich da auftun. Kai Wegner muss sich entscheiden, ob er Regierender Bürgermeister oder Sonnenkönig sein will.
@Leopolth512@N_Heisterhagen Randbebauung der Tempelhofer Brache, Abschaffung der Bezirksämter, Verlängerungen der U-Bahnen, mehr Freiheiten für Schulen für eigene Entscheidungen, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, klare Haushaltsprioritäten, besser Expo statt Olympia, und und und.
15, 25, 35 und 42 Prozent – #FDP legt neues Steuerkonzept vor
Während Union und SPD über Steuern rauf und runter streiten, ist die liberale Linie klar.
@christianduerr@MAStrackZi@KubickiWo@fdp
https://t.co/2d8772edJv
Willkommen bei der @fdp_berlin, liebe Sylvia Schmidt. Als Vorsitzende der CDU-Fraktion in Reinickendorf war das sicher kein einfacher Schritt. Aber er wird sich lohnen. Jetzt machen wir gemeinsam als Freie Demokraten Politik, auf die man sich wieder verlassen kann.
Die FDP in der BVV #Reinickendorf wird eine Fraktion! Die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende schließt sich den Liberalen an. Ich freue mich riesig auf die Zusammenarbeit. @fdp_berlin