@LeeHarris@Liv_Boeree Jepp, I can explain, it was never forbidden to use the word „Christmas“ and there was an equal event with Christmas Lights in December, which was also presented by the Mayor. There were Christmas lights and Christmas markets. It’s just stupid propaganda. You‘re welcome. See ya.
Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen
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@Robbenjaeger@Wyrmdale@krstdt Abs. 1 Nr. 1 sehe ich hier tatsächlich auch nicht aber bei Nr. 2 könnte es funktionieren. Das Plakat kann durchaus als böswillige Verächtlichmachung interpretiert werden. Aber vermutlich wird es, wie du schreibst, letztinstanzlich nicht ausreichen.
@Robbenjaeger@Wyrmdale@krstdt Strafrechtlich könnte dies schon den Tatbestand der Volksverhetzung begründen. Ich bin mir sicher, dass es bereits angezeigt wurde, demnach werden wir es in einem Jahr wissen.
@Persianpolish@SPIEGEL_EIL Es ist günstiger die zweitgrößte Armee Europas gegen Russland kämpfen zu lassen, als ein NATO-Einsatz um Polen zu helfen. Oder haben sie Lust aktiv an einem Krieg teilzunehmen?
@n_roettgen Wo sind ihre Posts zum unsäglichen Verhalten ihrer Partei beim Zustrombegrenzungsgesetz. Leider hatten sie nicht das Rückgrat, zumindest die Abstimmung nicht anzutreten. Durch ihr Ja verlieren sie im Februar in meinem und ihrem Wahlkreis damit eine Stimme. #BTW2025