Daniel Schuchardt

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ein "Schwachkopf" - Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.

"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?

Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.

Also suchte ich mir einen besonders netten Kommentar auf einen meiner Posts aus. "Heul leise Nazinutte" empfand ich jetzt 'ne Spur beleidigender als "Schwachkopf", also wollte ich es mit dem versuchen. Was würde wohl passieren, wenn ich einen User aus dem linken Spektrum anzeige? Und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen?

Sie wissen es. Ich wusste es.
Genau deshalb habe ich es versucht.

Und was soll ich sagen? Wir hatten Recht.
Heute - sieben Monate später - flatterte mir die Einstellung des Verfahrens ins Haus.

Man könne nicht nachweisen, dass der User den Post wirklich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils ist und auch seine Handynummer bei X hinterlegt ist - geschenkt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Dazu schweigt der Beschuldigte, da darf man nichts reininterpretieren, von daher: Einstellung.

Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD ;)

Sei's drum. Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.

Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird. Trifft es die selbsternannte "demokratische Mitte", wird die Staatsanwaltschaft aktiv und gibt auch lange keine Ruhe, trifft es eine Cotar braucht es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, denn da hat es ja die "Richtige" getroffen. ;) Nazinutte - schon ok.

Deutschland 2025.

[End Wokeness @EndWokeness]

Democracy is officially dead in Europe

[Donald Trump Jr. @DonaldJTrumpJr]

France is sending le Pen to jail and barring her from running?!

Are they just trying to prove @JDVance was right about everything?

[Fleischpflanzerl @Hefeweizen]

Die Europäische Union hat da gar nichts abzulehnen, der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren für was seine Steuergelder ausgegeben werden.

Diese Reaktion zeigt nur, dass das Geld in irgend welchen Taschen versickert.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Es gibt Tweets, die altern sehr, sehr schnell.

Nicht wahr, @_FriedrichMerz?

In einem Monat vom Paulus zum Saulus!

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Wer dachte, die Ampel war wild, bittesehr: Union und SPD planen, „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, also Lügen, zu verfolgen. Man fragt sich, ob das auch für gebrochene Wahlkampfversprechen gilt.

https://t.co/lPZSYjOix8

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Gibt anscheinend noch Leute mit Gehirn bei der Union

„Der CDU-Abgeordenete Klaus-Peter Willsch (64) sagt: „Natürlich habe ich Otten gewählt. In allen
drei Wahlgängen."

Seine Begründung: Otten sei „ein respektabler Kerl ohne Skandale. Warum sollte man ihn nicht wählen? Mit dieser Sonderbehandlung der AfD muss es jetzt mal gut sein. Die Partei hat einen berechtigten Anspruch, mit einem Vize-Präsidenten im Bundestags-Präsidium vertreten zu sein - wie alle anderen Fraktionen auch."“

https://t.co/D5WwlvyfDj

[Miró @unblogd]

Berlin gestern Abend: Mehrere Verletzte, teils schwer, nachdem ein Fahrer mit einem Carsharing Auto auf einem Gehweg in Menschen gefahren ist. Es soll ein Unfall gewesen sein.

Außer B.Z. bisher nichts in der deutschen Presse, nur Ausland berichtet.

[Prof. Carl Leiserfluss ✪ @CLeiserfluss]

Das Statement von Alexander Hoffmann (CDU) sorgt für 𝗟𝗔𝗨𝗧𝗘𝗦 𝗚𝗘𝗟Ä𝗖𝗛𝗧𝗘𝗥:
"Wer die Öffentlichkeit so anlügt und Wähler so manipuliert - wie es die AFD tut - der muss sich nicht wundern, dass man Ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt." 🤣🤣

[Elon Musk @elonmusk]

Not a good sign

[AfD @AfD]

40 Jahre lang hat Alexander Gauland der CDU gedient. Aber der heutigen Union ist eine Gallionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Hamburg sprengt die Kesselhäuser des modernen Kohlekraftwerks Moorburg, in Bayern sollen die Kühltürme des 2021 abgeschalteten AKW Gundremmingen fallen! Die Parteien der „demokratischen Mitte“ zerstören die Energieinfrastruktur unseres Landes!

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

„Schunke hatte das Bild von Robert Habeck, mit einem abgeänderten Logo der Marke Schwarzkopf, in ihrer Instagram-Story geteilt.
Sie überschrieb das Bild mit „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?" Die Bloggerin hatte das Meme, wie hunderte andere Menschen auch, am Tag des Bekanntwerdens der Schwachkopf-Affäre geteilt. Mitte November wurde bekannt, dass die Polizei bei einem 62-jährigen Rentner, der das Meme auf seinem X-Account geteilt hatte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte.“

https://t.co/NxVuVPXOv2

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Die Bürgergeld-Empfängerin bei Hart aber Fair. Sasa Zatata ist SPD-Mitglied und hat offenbar die Zeit und Energie immer wieder im ÖRR politischen Aktivismus zu Betreiben. Sie bezieht wohl zusätzlich zum Bürgergeld Erwerbsminderungsrente, weil sie laut ihrem Instagram-Profil an einer rheumatisch-entzündlichen Erkrankung leidet. Mich würde dennoch interessieren, warum mit dieser Erkrankung offenbar solche Talkshow-Auftritte möglich sind, aber z.B. kein Bürojob. Gemäß LinkedIn kommt Sasa Zatata aus dem PR- und Projektmanagement-Bereich. Auf ihrem Instagram-Profil postet sie gerne ihre Nägel vom Nagelstudio, das üppige Weihnachtsessen oder die zahlreichen Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Sieht so Armut aus? Haben Geringverdiener so viel Geschenke unter dem Baum? Ihr Mann erhält ja offenbar auch Bürgergeld. Könnte man dazu mal mehr Hintergrundinfos von #Hartaberfair erhalten? Und steht diese Frau stellvertretend für den Durchschnittsbürgergeldempfänger?

Warum werden solche Leute nicht mal richtig in die Zange genommen? Zumindest von den Gästen, die nicht links sind. Nein, da wird dann immer der Tanz ums goldene Kalb veranstaltet. „Nein, Sie meinen wir ja nicht. Für Sie gehen wir gerne arbeiten.“

Doch. So Leute sind auch gemeint. Chillt hier mit ihrem muslimischen Mann und einem Kind seit Jahren auf Bürgi, kann davon gut leben und verlangt im Fernsehen, dass andere noch mehr für Leute wie sie arbeiten.

Ich hab es satt.

[Raucher 🦅 @CBGSpender]

Ein Gebäude-TÜV ❤️ Das muss dieser Bürokratieabbau sein.

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Selbstmord mit Ansage?

https://t.co/gveKvEP2gX

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Selten so viel persönliche und berührende Resonanz auf eine Kolume bekommen wie heute bereits den ganzen Vormittag eintrifft: "Als ich heute morgen Ihre Kolumne ("Nie mehr CDU!") las, kamen mir die Tränen, weil Sie mir aus tiefstem Herzen sprechen, und aus Frustration darüber, was diese Leute aus unserem Land machen". "Ich unterschreibe jeden Satz. Jeden!" "Ihr Beitrag „Nie mehr CDU“ spricht mir aus dem Herzen. Seit 32 Jahren bin ich Mitglied der CSU und auch ich habe heuer zum ersten Mal meine Stimme nicht der Union gegeben." "Sie sind nicht allein. Ich teile völlig Ihre Beurteilungen" usw.
Die @CDU sollte nicht glauben, dass ihre ehemaligen Wähler das schnell wieder vergessen. Es ist eine Grenze überschritten worden, ihre Glaubwürdigkeit ist radikal zerstört unter ihren treusten Stammwählern. https://t.co/l7rjyB0v80

[NIUS @niusde_]

Die CDU verspielt gerade die Restbestände ihrer Glaubwürdigkeit, die Quittung wird sie in den acht Landtagswahlen bekommen, die im kommenden Jahr anstehen. Wer wird sich noch für einen weiteren Wahlkampf hergeben, angesichts einer Parteispitze, die nicht nur die Wähler getäuscht hat, sondern vor allem auch ihre eigenen Mitglieder? https://t.co/MphH6jNKno

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Es ist verrückt:

Die Grünen haben das Land ruiniert.
Die Bürger haben am 23.02. die Grünen abgewählt.
Die Themen der Grünen spielen in der Rangliste der Sorgen der Menschen keine Rolle.

Dann kommt ein Friedrich Merz und gibt den Grünen kampflos mit der Klimaneutralität im GG einen Erfolg, den sie selbst in Regierungszeiten nicht erringen konnten.

Künftig können nun staatliche geförderte, grüne NGOs die Deindustrialisierung des Landes einklagen.

Die Macht der Grünen wächst entgegen der Tatsache, dass die Bürger sie abwählen.

Absurd.
Diese demokratische System liegt auf der Intensivstation.

[Freiheit @Freiheit4ev3r]

Was die AfD vor der Wahl angekündigt hat, hat sich nach der Wahl Bestätigt.