Eric Töpfer

[Christian Rath @Chr_Rath]

BMI #Faeser fordert nach #Magdeburg ein neues #Bundespolizeigesetz und biometrische #Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun und hätte sie auch nicht verhindert.
https://t.co/7rSz3IGmxd

[Christian Rath @Chr_Rath]

taz-Kommentar zu Folgerungen aus #Magdeburg: "Im Nachhinein sieht vieles oft linear aus. Wie konnte man die Signale nur übersehen? Doch der Blick vom Ende her führt in die Irre. Man weiß eben nicht vorher, wer letztlich einen Anschlag begeht. "
https://t.co/bYtthqlN4E

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed #Dramé offenbare strukturelle Probleme von #Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen. #Polizei

https://t.co/1kOIylytJ0

[Georg Restle @georgrestle]

"Eine moderne Form der Sklaverei, in der Menschen zur Ware werden. Und ein Deal mit einem Regime, dem Menschenrechte nichts wert sind. Unmenschlicher kann Flüchtlingspolitik wohl kaum sein."
Meine Reportage zum #Ruanda-Modell bei #MONITOR.
https://t.co/jaTCGQyxCh

[Amnesty Deutschland @amnesty_de]

Amnesty hat heute einen ausführlichen Bericht zum Stand der #Versammlungsfreiheit in Europa veröffentlicht.

Ein Blick nach Deutschland. Spoiler: Sieht nicht so gut aus. 1/6 🧵

#ProtectTheProtest

[Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt]

Bei @tagesschau unter Ausland rubriziert, dabei geht es explizit auch um #Deutschland: Beschränkung #Versammlungsfreiheit, übermäßige Polizeiübergriffe bisque #Folter, fehlende Rechenschaft.
#ProtectTheProtest
https://t.co/AFpYnl9FvT

[Mediendienst Integration @MDIntegration]

Neues MEDIENDIENST-Factsheet "#Clankriminalität":
➡️Die als "Clankriminalität" zusammengezählten Straftaten machen in Berlin/NRW/Niedersachsen zwischen 0,17 und 0,76 Prozent der Straftaten aus.
➡️Analyse der #Lagebilder und Abfrage bei Ministerien & LKAs: https://t.co/RV31Z1L7UJ

[Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. @sfr_ev]

Erste Beschwerden zur Bezahlkarte:

Schulen/Vereine/Imbiss/Sozialkaufhäuser usw. - überall wo nur Bargeld zählt, werden Geflüchtete ausgeschlossen.

Verwaltung wird blockiert, da jede Überweisung eine Genehmigung braucht.

Und Fristen verfallen:

1/2

https://t.co/tTp2x857TF

[Eric Töpfer @e_blurbs]

Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".

[Eric Töpfer @e_blurbs]

#IMK ist sich auch einig in ihrer Ablehnung der Pläne zur Einrichtung einer Freiheitskommission https://t.co/BSUyPsTqSa 2/2

[Eric Töpfer @e_blurbs]

#IMK ist sich auch einig in ihrer Ablehnung der Pläne zur Einrichtung einer Freiheitskommission https://t.co/BSUyPsTqSa 2/2

[Eric Töpfer @e_blurbs]

Interessanter Move: #IMK wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2

[Eric Töpfer @e_blurbs]

Bislang 133 Eingaben, davon 109 aus der Bevölkerung, von denen etwa die Hälfte aber nicht in seine Zuständigkeit fiel, weil Bezug zu Landespolizeien. 2/2

[Eric Töpfer @e_blurbs]

100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. https://t.co/j0Pgc61Rnf 1/2

[Sarah Lincoln @SarahAnnLincoln]

Die Einigung der Länder auf 50 Euro Bargeld führt dazu, dass #Geflüchtete lebensnotwendige Dinge garnicht oder nur völlig überteuert kaufen können. Visa wird in zahlreichen Läden nicht akzeptiert, Onlinekäufe sind ausgeschlossen. Die #Bezahlkarte bleibt völlig unnötige Schikane.

[Eric Töpfer @e_blurbs]

Daher unbedingt lesenswert MIAs Bericht zu antiziganistischen Vorfällen 2023 mit einem Kapitel und Empfehlungen zum Schwerpunkt #Polizei https://t.co/FqCcgrj17y 2/2

[Eric Töpfer @e_blurbs]

Herzlichen Dank an @MIA_Bund für die Einladung zum 2. Jahreskongress. In der Diskussion wurde noch einmal deutlich, welche verheerenden Folgen das Konzept „Clankriminalität“ für Menschen hat, die entsprechend stigmatisiert werden. 1/2

[MIA | Melde- und Informationsstelle Antiziganismus @MIA_Bund]

Gerade findet unser Panel zu #Antiziganismus in der #Polizei statt.

Sprecher_innen: Anna und Charmaine Wagner, Viola Horvathova, Dr. Markus End und Eric Töpfer.

[@EinAugenschmaus @EinAugenschmaus]

Den Anschlag durch Rechtsextreme auf eine Einrichtung der #Lebenshilfe habt ihr mitbekommen? Auf dem Ziegelstein stand:“Euthanasie ist die Lösung“. Welche Talkshows werden jetzt mit uns Menschen mit Behinderungen darüber reden, was das mit unserer Community macht? Vermutlich->

[Christina Zühlke 🇪🇺 @ChristinaZue]

Unverhältnismäßige Polizeigewalt wird oft nicht geahndet, viele Verfahren werden eingestellt. So auch im Fall einer Kölnerin, die sich weigerte, der Polizei Daten einer verdächtigen Person zu geben. Am Ende wurde sie mit Handschellen fixiert.

https://t.co/gRqw1fhl6p

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. https://t.co/Pabx9ZY91r