HP Luetolf

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[HP Luetolf @eitschpee]

@AntiTrumpCanada Di isch aber nid suuber, oder?

[Markus Lysser @MLLW58]

Ich mache heute ausnahmsweise zwei Posts zum gleichen NZZ-Kommentar.

Kurze Tweets bringen Reichweite – aber manche Falschdarstellungen im Artikel der @NZZ sind zu gravierend, um sie einfach stehenzulassen. Darum hier der komplette Faktencheck zum EU-Paket. Ohne Drama, einfach das, was in den Verträgen steht.

1) «Die dynamische Rechtsübernahme ist eng begrenzt.»
Nein.
Sie betrifft praktisch alle Binnenmarktabkommen – bestehende und neue. Dazu kommt: Künftiges EU-Recht wird automatisch nachgezogen. Und ausgelegt wird es vom EuGH, nicht von uns.
Quelle: Erläuternder Bericht; Institutionelle Bestimmungen Art. 5–8.

2) «Die Kontrolle bleibt bei Schweizer Behörden.»
Stimmt nicht.
Bei Streitfällen entscheidet ein Schiedsgericht, das den EuGH beiziehen muss. Sobald EU-Recht betroffen ist – also fast immer – hat die Schweiz keine eigene Auslegungshoheit mehr.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen Art. 10–12.

3) «Freizügigkeit bleibt auf Erwerbstätige beschränkt.»
Das Gegenteil passiert.
Mit der Unionsbürgerrichtlinie und der EuGH-Praxis genügt ein Mini-Job, ein Praktikum oder ein paar Stunden Mitarbeit im Familienbetrieb. Aufenthaltsrechte für Nichterwerbstätige inklusive.
Quelle: Richtlinie 2004/38/EG; EuGH-Urteile; UBRL-Protokoll.

4) «Missbrauch wird verhindert.»
Nur auf dem Papier.
Die EU definiert Missbrauch extrem eng. Der EuGH schützt systematisch Freizügigkeitsrechte. Die Schweiz müsste das alles übernehmen.
Quelle: EuGH-Praxis; UBRL-Protokoll.

5) «Die Schutzklausel funktioniert.»
Tut sie nicht.
Aktivieren kann man sie nur mit Zustimmung der EU. Die Hürden sind so hoch, dass sie faktisch unbrauchbar ist.
Quelle: Personenfreizügigkeit-Protokoll; Institutionelle Bestimmungen Art. 14.

6) «Bei der Lebensmittelsicherheit ändert sich kaum etwas.»
Doch – sehr viel.
Die Schweiz übernimmt das gesamte EU-Kontrollregime, inklusive Aufsicht, Importkontrollen, Laborregeln und dynamischer Weiterentwicklung.
Quelle: Abkommen Lebensmittelsicherheit Art. 2–7; Anhänge.

7) «Ohne dieses Paket ist der bilaterale Weg nicht mehr zu haben.»
Das steht nirgends.
Das ist Politik, nicht Vertragsrecht. Die bestehenden Abkommen laufen weiter, solange sie nicht gekündigt werden.
Quelle: Übersicht der bestehenden Abkommen.

8) «Die Hauptprobleme liegen in der Schweizer Umsetzung.»
Das ist Ablenkung.
Die eigentlichen Bruchstellen liegen im System selbst: dynamische Übernahme, EuGH-Bindung, Sanktionen, UBRL-Folgen, neue Kontrollregime bei Strom und Lebensmitteln.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen; Abkommen; Erläuternder Bericht.

Schlussfazit
Der NZZ-Kommentar liest sich angenehm – aber er stimmt an entscheidenden Stellen nicht mit den Verträgen überein.

Wenn wir über ein Paket sprechen, das unsere Souveränität, unser Rechtssystem und unsere Migrationsmechanik neu definiert, verdient die Öffentlichkeit mehr als Beschwichtigungen. Sie verdient Klartext - und das Ständemehr!

Wenn dir dieser Faktencheck hilft, dann teil ihn weiter. Die Öffentlichkeit soll wissen, was wirklich in den Verträgen steht.
Und wenn du Klartext willst statt Verpackung: gern folgen.

#Bilaterale3 #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust #UBRLklartext

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Bundesrat verheimlicht Macht des EU-Gerichts https://t.co/7MCTY4Dapp via @InsideParade

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Interessanter Vortrag im Bundesbriefmuseum Schwyz zum Kanton Schwyz Samstag, 20. Januar 2024 um 10:15Uhr zweite Möglichkeit #bundesbriefmuseum #geschichteschwyz

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Die AKW-Gegner haben verloren https://t.co/0JcGnzrrDJ via @InsideParade

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Dank an Anina Michel für einen sehr interessanten Vortrag zur Frage wann die Schweiz entstanden ist. Es gibt noch weitere Möglichkeiten im Juni, Juli und August. #bundesbrief #1291 #1848 @MySwitzerland_d https://t.co/9jLzeT8nxA

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Sehr zu empfehlen #meineschweiz #1august #bundesfeier @MySwitzerland_d #1291 #1848
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Guten Morgen @MySwitzerland_d good morning @MySwitzerland_e #rigi #königinderberge #fruehling @Kuessnacht_ch

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"wnzs Stammtreffen - Gardist Weinbar" - https://t.co/cNCFmVxV7p via @eventfrog_net

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@DaVossyFrau Gute Besserung

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Good morning world #zugersee #lakeofzug #morningvibes #myswitzerland #zentralschweiz

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@NovaRock_at wir kommen

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Königin der Berge mit Krone @Rigi_CH @MySwitzerland_d #heimat

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@DaVossyFrau @dialogine @zeitungsjunge Du stehst am Bahnhof @kuessnacht! (Kante A?)

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@AfrozShah1 thanks for the very inspiring #powerhour with UBS today