Jezebel

Brasilianerin, old-school Linke 🕊️🧩

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!

[Professorenversteher Oskar-Maria Hanfmöger🦉🥦🍄 @IndiCannArabica]

"Der Bürger muss nicht begründen, warum er wissen will, was der Staat tut. Der Staat muss begründen, warum er etwas verbergen will.
Nicht mehr Macht muss sich erklären.
Der Fragende muss sich erklären.

Das ist ein Skandal."

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Wir werden versuchen, die Chatkontrolle zu stoppen... Viele Grüße aus der MEP-Bar in Straßburg!

[Heliuwum @suesskatzi]

Wir brauchen wirklich dieses Gesetz wie in Japan, dass das Handy bei Fotos immer ein Geräusch machen muss

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Nun da Militärausgaben ein Drittel des Bundeshaushalts ausmachen sollen, erscheinen die ersten schockierten Leitartikel. Wahr ist: Alle Parteien außer das BSW - von CDU bis Linke - haben im Bundesrat der Aufhebung der Schuldenbremse NUR für Rüstung zugestimmt. Die AfD hat die Hochrüstung ebenso frühzeitig begrüßt. Die Medien haben dafür getrommelt!

[Nature is Amazing ☘️ @AMAZlNGNATURE]

Germany's fur farming industry has officially come to an end

After years of stricter animal welfare laws, the country's last remaining fur farms have now closed

[ana @temberaubend]

Ihr könnt über Friedrich Merz sagen, was ihr wollt. Aber ihr könnt den Fakt nicht wegdiskutieren, dass es eine historische Meisterleistung ist, derart beschissene Politik zu machen, dass sich sogar das linke und das rechte Lager einmal einig sind.

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze

Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.

Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.

Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.

⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.

Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.

Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.

Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.

Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.

Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.

Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.

Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.

Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.

Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.

Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail

[Ulrike Eifler @EiflerUlrike]

Wer sich fragt, warum kein Geld für Renten, Gesundheit und Pflege da ist, der sollte sich den Haushaltsentwurf für 2027 ansehen: Fast jeder dritte Euro geht in die Rüstung. Lesenswerter Beitrag. https://t.co/pFn6VkuAmK

[Preta :) @pretademaiss]

seguinte: a gente precisa ganhar pq o investimento em memes foi MUITO pesado!!!

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch.

Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung!

Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot.

Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht…

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Nach einem Kurzbesuch bei Zuckerberg & Co. in Kalifornien versucht Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa, die mehrfach gescheiterte Chatkontrolle nächste Woche noch einmal abstimmen zu lassen. Widerrechtlich. Wir halten juristisch dagegen. Wird spannend...

[Ulrike Eifler @EiflerUlrike]

Sie müssen nicht am ersten Tag zum Arzt, sie brauchen nur am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sagt Merz.

Offenbar werden wir von einem Kanzler regiert, der nicht im entferntesten weiß, wie man an eine AUB kommt.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Zensur, die heute mit der (absurden) Begründung geschaffen wird, die Demokratie zu schützen, wird morgen dankbar von ihren Gegnern eingesetzt. Europa erlebt gerade seine Mc Carthy Ära.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Wenn die SPD das tatsächlich mitträgt, kann sie den Laden auch gleich dichtmachen. Es ist eine Schande.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Kleiner Sommerspaß am Wochenende...
(Während Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa sich den Spaß erlaubt, die #Chatkontrolle - nachdem selbst das Parlament sie 2 Mal abgelehnt hat! - ein 3. Mal & rechtlich nicht sauber auf die Tagesordnung für Straßburg nächste Woche zu setzen. Wir halten Sie auf dem Laufenden...)

[Luca Sass | BSW @luca_sass_bsw]

Nach 6% in Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch das #BSW in Sachsen-Anhalt mit steigenden Werten in der neuesten Umfrage. Ein erneut tolles Zeichen - auch hier weiter so!

#BSW #Landtagswahl #Umfrage

[Reptolord🦖 @Reptolord]

Nur damit das nicht untergeht: die Politik will nicht mehr, dass ihr herausfinden könnt was Spahn und Co so für krumme Dinger mit euren Steuern machen.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Riesenempörung über unsere Aufforderung an die AfD zu öffentlichen Wahlkampfduellen. Warum das lächerlich ist und wir in Sachsen-Anhalt die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten anstreben, darüber spreche ich im Interview:

https://t.co/jIUgtmunG9