Giffey kann wohl guten Gewissens eine 9.999€ Parteispende aus der Immobilienlobby empfangen, aber Vergesellschaftung nach Art.15 GG umsetzen, scheinbar nicht?!🤡
https://t.co/5OjMO5NvY7
Von welchem Gewissen spricht @FranziskaGiffey ?
@dwenteignen
@HenrijsDE@MonikaHerrmann1 Viele Mitglieder von @Die_Gruenen haben auf dem Parteitag gegen den RWE-Deal gestimmt. 21 Stimmen haben uns gefehlt um ein Räumungsmoratorium von #Luetzerathbleibt zu beschließen…
Es ist bitter.
THREAD: In #Lützerath beginnt die Räumung. Die Grünen machen damit einen großen Fehler. Here is why:
1. Die Räumung wird mit der Energieversorgung begründet. Aber: Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht. Das zeigen unabhängige Gutachten. 1/
"Die Wahl ist nicht immer einfach, aber Hauptsache du hast sie!
1,3 Mio Berliner*innen haben sie nicht - denn sie dürfen nicht mitwählen. Das ist ein Drittel der Stadt."
@KlaraSche zur Volksinitiative #DemokratieFürAlle.
Deshalb: Wählen ab 16 & für Menschen ohne deutschen Pass!
Ob wir Berliner*innen am 12.2.2023 über den Volksentscheid "Klimaneustart 2030" abstimmen werden, darüber entscheidet der Senat. Wir Grüne stehen zu unserem Wort und kämpfen für den Wahltag als Abstimmungstag. Schade, unsere Koa-Partner*innen sehen das wohl anders.#Volksentscheid
Alle, die sagen, „Hört auf zu kritisieren, dass Lidl Eigentümer Dieter Schwarz so reich ist und viele andere arm, strengt euch besser an, dann könnt ihr das auch schaffen“, möchte ich an folgendes erinnern:
1/5
Jin Jian Azadi. Volle Solidarität mit der #IranRevolution
Wir unterstützen die queerfeministische Revolution und begreifen das auch als Aufgabe einer deutschen feministischen Außenpolitik.
Die #Bundesregierung muss aufhören das iranische Regime zu unterstützen.
Schämt euch @Oliver_Krischer & @Ricarda_Lang! Dass ihr es wagt auf der #bdk22 so zu tun, als müssten die 5 Dörfer fallen, wenn #Lützerath erhalten bleibt. Das entspricht nicht der Faktenlage und ist ein weiterer Versuch Klimabewegung bzw. 1,5° gegen lokal Betroffene auszuspielen.
AGH-Wahl 2021 im Plenum. @VasiFranco: „Der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur mit dem Zaunpfahl gewunken, er hat den ganzen Zaun nach uns geschmissen.“
In einer Demokratie muss eine Wahl perfekt organisiert sein.
„Bei der nächsten Wahl darf sich Berlin keine Fehler erlauben.“
Antirassistische Verbandsstrategie einstimmig beschlossen #GJBuKo🔥
Damit wird Antirassismus zum Querschnittsthema im Verband!
Wir wollen migrantisierte Menschen & ihre Perspektiven besser
✊🏿 ansprechen
✊🏾fördern &
✊🏽 sichtbar machen
Die GJ muss ein Ort der Vielen sein!
+++ BDK Antrag +++
Als GJ Xhain und GJ Berlin haben wir einen Antrag zur Amts- und Mandatstrennung für die #bdk gestellt, der jetzt Euren Support braucht. Nur die Top 10 Anträge werden auf der BDK besprochen! Packt eure Grüne Netz Zugänge aus und voted! https://t.co/PfVXWrpO44
Unser Energiespartipp: Lasst mal nicht fossile Konzerne wie Uniper retten und stattdessen eine Übergewinnsteuer in RWEgung ziehen 😉
#gasexit#gasumlage
📸 Vincent Villwock
Vergesellschaftung als Mittel gegen die Mieten-, Klima- UND Energiekrise? Heute in drei Wochen diskutieren wir darüber mit @Bettina_Jarasch, @MathiasSchulz, @BarbaraHMetz, Sören Weißermehl und Lisa Vollmer🔥
📍Lenaustraße 4, 12047 Berlin
🕐 29.8., 19.30-21 Uhr
👍 Eintritt frei!
Beängstigend die Brandspuren an dem Ort zu sehen wo wir als @gjcharwilm und @Gruene_CW täglich demokratisch Politik gestalten. Hier ist kein Platz für Gewalt! Solidarität mit @lisapaus@Gruene_CW und allen Betroffenen💛
Vergangene Nacht kam es zu einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von @LisaPaus und die Geschäftsstelle unseres Kreisverbandes. Auch wenn der Schock tief sitzt, lassen wir uns davon nicht einschüchtern!
Unsere gemeinsame Pressemitteilung: https://t.co/8vdJY8DkbF
Habe beim #FDP-Steuervorschlag die alles entscheidende Zeile ergänzt (rot):
Die in der es wirklich um's Geld geht.
Denn selbst wenn der Prozentsatz der Entlastung scheinbar sozial mit höherem Einkommen sinkt, kommt für diejenigen, die mehr verdienen auch mehr raus.
Die schriftliche Erklärung von der @Innensenatorin steht noch aus, aber für uns ist klar: Innerhalb des S-Bahn-Rings muss Berlin #autofrei werden! Wir brauchen ein Recht auf Mobilität, aber kein Recht auf ein Auto!
👉Wir haben uns entschieden, diese drei Expert:innen in die Kommission zu schicken:
👩🎓Prof. Dr. Susanne Heeg (Humangeografie)
👩🎓Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Verfassungsrecht) @feministconlaw
👨🎓Vertr.-Prof. Dr. Tim Wihl (Verfassungsrecht)
Wir freuen uns über dieses Team! 🔥