Eric Stumper

Frontend Engineer from Kiel Germany. Loving life and spreading love. Volleyball & Travel addict :D

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Die entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren, dass es kein Team Wissenschaft gab, das evidenzbasiert die Corona-Politik gestaltet hat. Vielmehr gab es ein autoritäres Durchregieren der Politik, von Ausgangssperren bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das sich wissenschaftstreu gebärdete, tatsächlich aber die Bevölkerung über die Evidenzgrundlage belog.“

https://t.co/bwROMc2i8z

https://t.co/yNEH2zCLPz

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

https://t.co/jxlnEQaT2e

Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.

Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern - über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.

Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.

Dieser Geist - unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.

Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://t.co/jxlnEQaT2e auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:

Proton Drive: https://t.co/Bw8YDchwak HiDrive: https://t.co/N9jeYKeE1Q
Mega: https://t.co/rmTFNF4KAm
TG: https://t.co/roMqDA0gUm
Uploady: https://t.co/LMKMHs9vBk Pixeldrain: https://t.co/ngIBoXcvi9

Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.

Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.

Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.

Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:

https://t.co/tGKwlq7Nij

Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung.

Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.

Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.

Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging! 💥

[Christian Haffner @Aufdecker]

Aus den #RKIFiles: „Das BMG spricht von AHA-Formel (Abstand halten, Hygiene. Atemschutz).
Antwort RKI: dies ist nicht mit dem RKI abgestimmt“

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die während der Corona-Zeit allgegenwärtigen und später ausgebauten AHA-Regeln also nicht von seiner dafür zuständigen obersten Gesundheitsbehörde entwickeln lassen, sondern von oben angeordnet. Sehr interessant. Woher kommen diese Regeln, @BMG_Bund ?

Danke @aya_velazquez für das Finden dieser Textstelle.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Man muss wohl als ÖRR-Journalist im Ruhestand sein, um das Offensichtliche aussprechen zu dürfen:

[Robert F. Kennedy Jr @RobertKennedyJr]

The ranks of the conspiracy theorists now include the Ninth Circuit Court of Appeals, which just ruled Covid vax mandates unconstitutional because the vaccine does not stop transmission.

I dunno, maybe it’s the brain worm, but I seem to remember the experts and authorities telling us otherwise.

Rachel Welensky: “Our data from the CDC suggest that vaccinated people do not carry the virus, don’t get sick…”

President Biden: “You won’t get Covid if you get these vaccinations.”

Anthony Fauci: “We need people to take it… to break the chain of transmission. You want to be a dead end to the virus.”

Rachel Maddow: “Now we know that the vaccine works well enough that the virus stops with every vaccinated person.”

[Bastian Barucker @BBarucker]

ZDF zu den RKI-Protokollen: "Die neu öffentlich gewordenen Protokollstellen weisen auf keine neuen politischen Skandale hin, sondern verstärken das bislang bekannte Bild." Liebes ZDF, die Protokolle sind purer politischer Sprengstoff, da sie zeigen, wie sehr die Maßnahmenkritiker, die ihr gerne diffamiert habt, von Anfang an Recht hatten und wie sehr die Politik Einfluss genommen haben muss. Aber ich sehe auch ein, dass ihr nicht objektiv und mit der gebotenen Neutralität über diesen Sachverhalten berichten könnt, weil ihr seit vier Jahren die evidenzbefreite Pandemiepolitik in Schutz nehmt, um Verantwortliche und auch euch zu schützen. Das steht aber so nicht im Medienstaatsvertrag.

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Der @rki_de-Krisenstab war sich der Problematik des zu sensitiv anschlagenden @c_drosten-Tests bewusst. In der Sitzung vom 20. März 2020 empfahl das RKI, keine verpflichtende Quarantäne an ein Testergebnis zu knüpfen: "Quarantäne sollte freiwillig sein, ohne Anordnung/ Kontrolle, Testungen in Deutschland sind recht sensitiv, bei anderen Ländern ist dies deutlich anders."

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau vonderLeyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen? Smiley!

[P. Debionne @PDebionne77]

"Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen"

Ein großer Applaus für die Berliner Zeitung @berlinerzeitung : Der Kollege @nathan_giwerzew hat führende Politiker wie Robert Habeck, Karl Lauterbach, Friedrich Merz und weitere mit ihren Aussagen zur Corona-Zeit konfrontiert. Und sie gefragt, wie sie heute dazu stehen.

Das Resultat: Dröhnendes Schweigen statt auch nur dem Ansatz von Selbstreflektion oder gar Corona-Aufarbeitung

Auszüge:

Robert Habeck, Sommer 2021: „Die Geimpften werden mehr Rechte haben“
"Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Berliner Zeitung steht immer noch aus."

CDU-Chef Friedrich Merz: Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.
"Auf Anfrage erhielt die Berliner Zeitung keine Rückmeldung aus der CDU-Pressestelle."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi forderte „drakonische Strafen“.
"Welche Strafen sie damals meinte und wie sie heute zu ihren Aussagen steht, dazu gab sie auf Anfrage keine Stellungnahme ab."

Joachim Gauck: Ungeimpfte sind "Bekloppte"
"Das Büro von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck teilte mit, dieser werde sich nicht äußern."

Auch Janosch Dahmen @janoschdahmen , gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, erteilte der Berliner Zeitung eine Absage. Ebenso wie Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Und was ist mit Jens Spahn, der seit der Veröffentlichung der vom Herrn Schreyer @paul_schreyer rki-files abgetaucht ist?
Dazu schreibt die Berliner Zeitung:

"Das Büro von Jens Spahn (CDU) ließ ausrichten, er befinde sich im Osterurlaub. Der derzeitige Unions-Fraktionsvize habe sich rückblickend zur Pandemie „sehr ausführlich in und rund um sein Buch geäußert“: Gemeint ist Spahns Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, das im Herbst 2022 erschienen war."

#RKIFiles #RKIProtokolle #CoronaAufarbeitung

⬇️Ganzer Artikel hier:⬇️

https://t.co/Sx1KdCJgR8

[The Vigilant Fox 🦊 @VigilantFox]

CDC Releases Paper on Myocarditis After COVID Vaccination—and EVERY WORD Is Redacted

“That page is not blank because we messed up. That’s on purpose.”

Dr. McCullough described this move by the CDC as “gross malfeasance.”

His conclusion: “This manuscript almost certainly shows serious myocarditis as a result of the vaccines.”

“The CDC, because they’re still pushing the vaccines, they don’t wanna show this to Americans. So now the CDC is intentionally deceiving the public on an emerging public health crisis. That is, myocarditis after the vaccines.”

@P_McCulloughMD

[Bastian Barucker @BBarucker]

RKI-Protokolle, 3. Februar 2020: "Ein positives PCR-Ergebnis nach Gesundung muss nicht zwangsläufig mit Infektiösität einhergehen." https://t.co/NfYTLcKVem

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

‼️ Das US-Gesundheitsministerium hat eine Studie zu Herzmuskelentzündungen nach der mRNA-Impfung von Biontech/Pfizer herausgegeben und jedes einzelne Wort des 148-seitigen Dokumentes zensiert.
https://t.co/vTAq8e8Oau

[marc friedrich @marcfriedrich]

Vertrauenserweckend oder?
Transparenz des @rki_de

[Pierre Kory, MD MPA @PierreKory]

Before COVID, I fully admit I would've had difficultly believing vaccines caused sudden infant deaths or that our governments would have covered up a century of evidence showing that they did.

This article did a remarkable job of compiling that evidence.
https://t.co/sUYPOeWN4o

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Von Lügnern, Betrügern und Dieben

Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie da draußen an den Geräten) mit illegalen Programmen vom us-amerikanischen Geheimdienst überwacht werden oder Sie das sogar ganz richtig finden - immerhin wäre angesichts der manifesten Kriminalitätsquote in unseren Parlamenten deren (lückenlose) Überwachung ja tatsächlich einmal angebracht - dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen.

Vorgestern wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten „streng geheimer“ CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie „Brutal Kangaroo“, „AngerQuake“ oder „McNugget“ versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Durch dieses (von WikiLeaks) als „Vault 7“ bezeichnete Leak wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage.

Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe maßgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Enderäte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann. Auch auf „intelligente“ Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen. Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile.

Vault 7 machte die CIA nicht nur als weltweit größten Lieferanten ekliger Schadsoftware (Viren!) sichtbar, sondern zeigte auch ihre Fähigkeiten zur Fälschung digitaler „Beweise“, mit denen die CIA eigene (böswillige) Hacking-Operationen problemlos einem ihrer „Gegner“ in die Schuhe schieben kann (sog. „schwarze Propaganda“). Man darf getrost davon ausgehen, dass alles, was die US-Regierung anderen Staaten mit Bezug auf Cyberangriffe jemals vorgeworfen hat, weit umfassender von ihrer eigenen Behörde durchgeführt worden ist.

Zur Veröffentlichung von Vault 7 schrieb WikiLeaks: "In einer Erklärung erläutert die Quelle politische Fragen, die ihrer Meinung nach dringend in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen, darunter die Frage, ob die Hacking-Fähigkeiten der CIA über die ihr übertragenen Befugnisse hinausgehen, und das Problem der öffentlichen Kontrolle dieser Behörde. Die Quelle möchte eine öffentliche Debatte über die Sicherheit, die Schaffung, den Einsatz, die Verbreitung und die demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstoßen."

Das langwierige Verfahren gegen Joshua Schulte hat einen verschlungenen Verlauf genommen und enthält - wie andere von der CIA zur Kriminalisierung von Whistleblowern und Journalisten geführte Gerichtsvorstellungen auch - eine Reihe fragwürdiger Details und fadenscheiniger Argumentationen, die wir hier weder nachzeichnen noch jemandem zur Nachtlektüre empfehlen wollen: es erschütterte das Vertrauen in das Rechtssystem zu sehr. Nur soviel: Während die CIA ihr peinlichstes Datenleck um keinen Preis ungesühnt lassen möchte, beteuert Schulte seine Unschuld. Die Zweifel an den ihm zugeschriebenen Straftaten waren objektiv so groß, dass die Geschworenen sich 2020 noch nicht einmal auf die vorgesehenen Anklagepunkte einigen konnten, was das erste von der CIA zusammengeschusterte Verfahren 2020 gar in seiner Gänze platzen ließ („Fehlprozess“).

An dieser Stelle muss man sich rasch Erinnerung rufen, wer oder was die CIA eigentlich ist. Obwohl dieser ursprünglich nur für Informationsbeschaffung, Analyse und Prognose zuständige Dienst - der älteste von 17 US-Geheimdienstbrüdern - juristisch keineswegs über geltendem Gesetz steht, ist er in den Jahrzehnten seines Bestehens vor allem durch eigenmächtiges und rechtswidriges Verhalten aufgefallen: illegale Datensammlungen (z.B. hunderttausender Privatdaten von US-Bürgern), illegale Verhörmethoden (z.B. Waterboarding), illegale Operationen auf fremdem Staatsgebiet einschließlich illegaler Umsturzversuche und illegaler Umstürze (zuletzt vermutlich Pakistan, Platz reicht nicht aus, bitte googlen), illegale Mordversuche und Morde (z.B. 1961 an Patrice Lumumba), illegale Folter (z.B. in Guantanamo und Abu Ghraib), illegale Forschungsprogramme (z.B. MK-ULTRA zur Bewusstseinsmanipulation und -kontrolle), illegale Experimente (z.B. mit Chemikalien, Drogen, LSD, Meskalin, Angel Dust) an ahnungslosen Krankenhauspatienten und (schwarzen) Gefängnisinsassen und die illegale Zusammenarbeit mit absolut illegalen Terrornetzwerken (z.B. Al-Quaida).

Falls Sie da draußen finden, dass eine derart sympathische Organisation das Recht haben sollte, sich weiterhin ungestraft über alles hinwegzusetzen, was ihr im Weg steht, dann ist ja alles gut. Und wenn Sie der Meinung sind, dass es einer ausländischen Regierungsorganisation mit überreichem Strafregister natürlich frei-, offen- oder zusteht, jede fiese Verbrecherregierung auf der ganzen Welt (außer ihrer eigenen) systematisch mit verbotenen Mitteln auszuspähen, dann dürfen Sie ganz unbesorgt sein. Wenn Sie schließlich auch noch denken, dass rezidivierende Rechtsbrecher ein Recht darauf haben sollten, ihre gesammelten Rechtsbrüche unter Aushebelung jeder öffentlichen Kontrolle im Geheimen ihrer vordemokratischen Dunkelkammern zu begehen, dann können wir Ihnen hier nicht helfen.

WikiLeaks, Assange (und wir) sind im Vergleich zur CIA natürlich hoffnungslos von vorgestern. Wir hängen nämlich dieser ganz schön altmodischen Demokratievorstellung an, derzufolge SIE DA DRAUSSEN ein Recht darauf haben zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Regierungen (mitsamt ihrem unübersichtlichen Sekundärapparat aus Unterorganisationen und Diensten) in Ihrem Namen den lieben langen Tag so tun - vor allem, wenn ihre Praxis möglicherweise rechtswidrig ist. Von vorvorgestern ist auch diese (von neuerdings sogar als „demokratiegefährdend“ geltende) Idee, dass Regierungen ihren Bürgern gegenüber noch immer in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sind, und es ihnen daher keinesfalls zusteht, ihre eigenen Straftaten oder die ihrer Behörden vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Mike Pompeo: „Ich war der Direktor der CIA. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten dafür ganze Trainingskurse.“

Vault 7, dieses größte (und wirklich auch peinlichste) Datenleck in ihrer gesamten Geschichte veranlasste die CIA und ihren damaligen Chefpimmel Mike „Fatty“ Pompeo jedenfalls zur brutalistischen Ausrufung eines “all-out war” - nicht gegen Kriminelle oder Rechtsbrecher, versteht sich, sondern gegen WikiLeaks & Julian Assange, die das geleakte Material (ehrverletzenderweise) veröffentlicht hatten. Es nimmt nicht wunder, dass dieser von notorischen Straftätern einer kriminellen Behörde ausgeheckte „totale Krieg“ gegen WikiLeaks, eine für die Wiederherstellung des bürgerlich-demokratischen Informationsrechts und umfassende institutionelle Transparenz eintretende Plattform, schnurstracks in eine weitere Straftat mündete: die minutiöse Planung (illegal) der Entführung (sowieso) und Ermordung (irgendwie auch) von Julian Assange, der sich zu dieser Zeit als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Anklage gegen Assange wurde von der US-Regierung übrigens erst dann erhoben, als der CIA-Plan zur außergerichtlichen Regelung dieses Problems gescheitert war.

Seine sechseinhalbjährige Untersuchungshaft (seit Oktober 2018) hat Joshua Schulte im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind, sogenannte SAMs - Sonderverwaltungsmaßnahmen, die eine vollständige Isolation und sensorische Deprivation des Insassen anstreben. Durchgehende Einzelhaft in einer Betonbox von der Größe eines PKW-Stellplatzes (Nicht SUV. Kleinwagen.) mit absichtlich verbarrikadiertem Fenster. Aktenkundig ist die Beschreibung seiner Anwälte vor Gericht: „Die Käfige sind schmutzig und mit Nagetieren, Nagetierkot, Kakerlaken und Schimmel befallen; es gibt keine Heizung oder Klimaanlage in den Käfigen, keine funktionierenden Sanitäranlagen, das Licht brennt 24 Stunden am Tag, und den Insassen werden normale Besuche, der Zugang zu Büchern und juristischem Material, medizinische und zahnmedizinische Versorgung verweigert.“ Zweimal pro Woche darf der Gefangene duschen (Warmwasser nur auf dem Rechtsweg). Er darf nicht fernsehen, nicht Radio hören und nicht mit der Außenwelt kommunizieren, kein Telefon, keine E-Mail, keine Rauchzeichen. Besuch ist nur von Anwälten erlaubt. Im Besprechungsraum ist er an eine Ösenschraube im Boden gekettet, was ironischerweise exakt der Praxis entspricht, die die CIA bei Verhören von Al-Qaida-Gefangenen angewandt hat. Da er während der Anwaltsbesuche nicht auf die Toilette gehen darf, ist er gezwungen, etwaige Geschäfte in eine Plastiktüte zu verrichten, die ein Wärter ihm zu Beginn der Sitzungen aushändigt. Vor Gericht muss er Fesseln um die Knöchel und Ketten um die Taille tragen, an denen seine Hände, ihrerseits in einer separat verschlossenen Stahlbox eingeschlossen, in Handschellen befestigt sind.

„Wie schützt es die nationale Sicherheit, wenn er jahrelang den Himmel nicht sehen darf? Schützt es die nationale Sicherheit, wenn man ihm nicht erlaubt, einen Arzt aufzusuchen? Schützt es die nationale Sicherheit, ihm das Lesen zu verbieten? Das tut es nicht. Es beweist nur, dass die Vereinigten Staaten keinen Respekt vor den Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit haben“, schreibt John Kiriakou, der seines Zeichens ehemaliger CIA-Analyst, leitender Ermittler des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und Berater für Terrorismusbekämpfung ist.

Nun also 40 weitere Jahre Haft. Schuldig in 13 Anklagepunkten, hauptsächlich nach dem Espionage Act von 1917, der unter historischen Ausnahmebedingungen geschaffen und seither unverändert in Kraft geblieben ist, obwohl der 1. Weltkrieg, wenn wir uns nicht verrechnet haben, schon seit 107 Jahren beendet ist. Ob man es tatsächlich für „Spionage“ halten kann, wenn Material, das eine kriminelle Regierungsorganisation unter Mißachtung der demokratischen Rechenschaftspflichten geheimhält, gar nicht einem fremden Staat oder Geheimdienst, sondern schlicht dem Demos zur Verfügung gestellt wird, jener aus mündigen Bürgern bestehenden Öffentlichkeit also, ohne die jener Geheimdienst auch nicht den Funken irgendeiner Legitimität besäße, darüber könnte man trefflich streiten.

Dasselbe gilt natürlich für die ebenfalls auf den Espionage Act von 1917 gestützte US-Anklage im Fall Assange. Auf die Frage, was der Unterschied zwischen ihm und Mark Zuckerberg sei, antwortete Assange einmal: „Ich gebe private Informationen über Organisationen umsonst an Sie weiter und bin ein Schurke. Zuckerberg gibt Ihre privaten Informationen für Geld an Organisationen und ist Mann des Jahres.“ In Gedanken erweitern wir dieses zutreffende Bonmot um die Parameter „kriminelles Regierungsverhalten“ und „Kriegsverbrechen“ - und überlassen es Ihnen, ob es auch nur den geringsten Anschein von Plausibilität hat, dass ein australischer Publizist durch die Weitergabe von wahrheitsgemäßer Information an Sie da draußen der „Spionage“ schuldig geworden sein soll. („Spion des Jahres“ 2010 - 2019)

Am 20. und 21. Februar wird eine zweitägige Anhörung zum von Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren am Londoner High Court stattfinden - demselben Gerichtshof, an dem derselbe Haufen gepuderter Perücken noch einmal dasselbe grenzwertige Rechtsverständnis an den Tag legen wird wie beim letzten Mal (vgl. unsere Assange-Broschüre auf meiner Homepage). Sollte sein Antrag auf Bewilligung eines eigenen Berufungsverfahrens keinen Erfolg haben, sind Assanges Möglichkeiten innerhalb des britischen Rechtssystems erschöpft. Er würde dann umgehend an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo ihm nach sieben Jahren Isolation in der ecuadorianischen Botschaft und fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Hellmarsh weitere 175 Jahre Haft drohen - einschließlich „schwerer Menschenrechtsverletzungen u.a. durch Haftbedingungen, die Folter und Misshandlung gleichkommen“ (Amnesty International).

Amnesty (und einer unzähligen Reihe weiterer Organisationen) zufolge dürfe die Veröffentlichung geleakter Dokumente auf WikiLeaks nicht bestraft werden, da dies „ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalisten und Publizisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Hüstel. Wenn das infolge des an Assange nun wahrlich hinreichend statuierten Exempels nicht sowieso schon geschehen sein sollte, dann möge uns doch bitte umgehend ein Pferd treten.

Vorsorgliches P.S.: Wir halten es für völlig abwegig, dass es zu den von Pompeo erwähnten Trainingskursen für dienstliche Lügner, Betrüger und Diebe gehören könnte, neben die standardmäßig wegen Spionage erhobenen Anklagepunkte noch ein paar weitere wegen irgendeines plakativen Schweinkrams zu stellen. Das ist in jedem der zahlreich dokumentierten Fälle gegen von der CIA detektierte „Feinde“ nämlich immer nur purer Zufall (gewesen). Die Details der Anklage zum (angeblich tatsächlichen) Besitz von photographischem Zeug ab 18, das auf einem von Schulte bei der CIA zurückgelassenen Computer aufgetaucht sein soll, kümmern uns nicht die Bohne. Sie mögen wahr sein oder - analog zur Assange über Jahre fälschlicherweise nachgesagten Vergewaltigung - eben einfach auch nicht. Es hätte weder für die hier verhandelte Frage noch für unsere Bewertung des von Schulte (angeblich tatsächlich) durchgeführten CIA-Leaks auch nur die geringste Bedeutung.

P.P.S.: Wenn von geheimen Diensten die Rede ist, dann geht es um eine Grundsatzfrage, die auch von den Gesellschaften Europas wird beantwortet werden müssen: mit welchen Rechten, welchen Freiheiten und welcher Machtfülle wollen wir unsere Geheimdienste eigentlich ausgestattet wissen? Und vor allem: welcher Ziele wollen wir sie sich mit welchen Mitteln zuwenden sehen? Sicher nicht denen, die den deutschen Grünen vorschweben, die kürzlich erneut eine „europäische Nachrichtendienstagentur“ zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Desinformation“ gefordert haben. Dieselbe „Desinformation“, für die im hierfür maßgeblichen DSA noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt (Guten Morgen!) willkürlich anwendbar macht. Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Ermöglichung von Massenüberwachung tatsächlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt, das möchten wir doch stark bezweifeln. Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung - oder gar der Versuch ihrer Steuerung - ist kein Mittel einer „wehrhaften“ Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis.

Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20./21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

In der Nacht vor dem heutigen EU-Sondergipfel haben Tausende Bauern mit Landwirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal vor meinem Arbeitsplatz in Brüssel kampiert. Die Stadt steht still, schon 230 Kilometer Stau um 8 Uhr morgens. Gut, dass ich um diese Uhrzeit noch schlafe...

Was die EU betrifft, so stehen Außen- & Innenwelt sichtlich in keinem brauchbaren Verhältnis mehr zueinander: Während draußen über 1300 Traktoren das Europäische Parlament und seinen mittlerweile brennenden Vorplatz blockieren, haben die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Das hasst der Bauer europaweit: Zu niedrige Einkommen, Inflation, überbordende EU-Bürokratie, Anhäufung unsinniger Normen, Konkurrenzdruck durch Mercosur, explodierende Treibstoffkosten. Zu hohe Bier- und Dönerpreise! Kommt uns bekannt vor...

Die sog. einfachen Leute, die Landwirte & Arbeiter, waren schon oft die maßgebliche Triebkraft in der europäischen Geschichte. Während Amtsinhaber, nun ja, eher als etwas „retardierend“ beschrieben sind.
Vive la Bauernrevolution!

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann.

Nochmal zur Erinnerung: In Gesellschaftssystemen, die noch annähernd an Demokratien erinnern wollen, sollte nicht der Bürger immer transparenter für den Staat werden, sondern umgekehrt.

Wir fordern daher die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union - v.a. natürlich die Frau vonderLeyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer).

Wer Massenüberwachung für ein mögliches Merkmal der liberalen Demokratie hält, hat deren Boden längst verlassen.

P.S.: Gut, dass es Patrick Breyer von den deutschen Piraten gibt.

[MrBeast @MrBeast]

I’m gonna give 10 random people that repost this and follow me $25,000 for fun (the $250,000 my X video made)

I’ll pick the winners in 72 hours

[Alexander Ohrt (he/him) @opencampus_sh]

Könnt ihr Websites in HTML und CSS erstellen? Dann macht mit + gewinnt bei der ersten #CodeInTheDark Session https://t.co/QnNNOeSMt6 Präsentiert von der @diwokiel und unseren Frontend Webdevelopment Kursleitern @ericstumper und Melf 🤓
#codeinthedark #webdevelopment #html #css

[Eric Stumper @ericstumper]

Diese Logik 🙈

[Tim Röhn @Tim_Roehn]

"Lauterbach warb erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht: „Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben." 🧐
https://t.co/lioKZbz4et