heartofgold Ⓥ🦙

One is never alone with a rubber duck.

[Lilith Wittmann @LilithWittmann]

Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten.

Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Stefan Homburg @SHomburg]

Der hochdekorierte Virologe Prof. Dr. Detlev Krüger (Berliner Charité) wird im Landtag zu Pandemien angehört. Zwischen ihn und mich passt kein Blatt Papier. Alles, was er sagt, widerspricht dem Regierungsnarrativ.

Hintergrund: Als von der CDU vorgeschlagener Sachverständiger sagt Prof. Krüger anfangs, er würde vortragen, was er jahrzehntelang seinen Studenten beigebracht habe. All dieses Wissen traten die Vakzinisten im Frühjahr 2020 in die Tonne, auch den „Nationalen Pandemieplan” des RKI. Statt dessen übernahmen Regierungsdarsteller das Ruder und empfahlen schädliche Maßnahmen.

Original auf dem Kanal von @BarzMarcel: https://t.co/D5T4rSg7f4

[Sam Knowlton @samdknowlton]

After $1B invested over 15 years, the Gates-backed Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) promised agricultural prosperity.

Instead, AGRA delivered ecological damage, farmer debt, and increased hunger, leaving target countries worse off than before the program began🧵

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Gut gelaunt in den III. Weltkrieg, Smiley!
Ein paar nützliche Tipps Ihrer belgischen EU-Kommissarin für Krisenvorsorge & -management...
(Wir sind am Arsch.)

[Bastian Barucker @BBarucker]

The legacy of COVID-19 policies: A conversation with top epidemiologist John Ioannidis about the effectiveness of coronavirus measures and an assessment of pandemic policies - Five years ago, so-called containment measures began worldwide due to a coronavirus that was declared new and initially classified as very deadly. General school closures, curfews, lockdowns, assembly bans and even vaccination amndates were decided against the recommendations of existing national pandemic plans. These so-called non-pharmaceutical interventions(NPIs) were intended to slow the spread of the virus and at the same time represented a significant encroachment on the civil liberties of citizens.

I take stock of the proportionality and effectiveness of these measures in a conversation with one of the world's most cited scientists. John Ioannidis, a professor of medicine and top epidemiologist at Stanford University, was a guest in Berlin and took the time to talk to me about pandemic policy. (15th of March 2025)

We not only shed light on the questions of how dangerous SARS-Cov2 really was or how it could happen that the social debate space was so poisoned. We also talk about the effectiveness of mod-RNA injections and the significance of leaked RKI-minutes, which revealed the strong influence of politics on science.

Asked about the origin of the virus in the preliminary discussion, Ioannidis replied: "Regarding the origin of the virus, I have always believed that we need transparency in research, so in the critical case we need full transparency on what experiments were done and in what conditions and precautions.

In the absence of such transparency, the debate moves out of science and becomes an issue for the secret services, which is a pity for science. I realize that the balance is gradually shifting and that some secrete services claim that it was a lab leak. I cannot judge secret services, this is not my expertise, but I do worry that a narrative "secrete services say it was a lab leak" can be linked easily with a narrative "so, it must have been a horrible virus and therefore all the horrible measures we took were justified". This makes me very uneasy."

Production costs: 3000 €

support my work:
Paypal: [email protected]

Bank account:
Bastian Barucker, GLS Bank
IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01
Subject: Schenkung

Links in the comments. A version with German dubbing will follow shortly.

[Prof. Freedom @prof_freedom]

10 Minutes Covid Madness.
Never forget.
Please retweet to hell.
Thank you 🙏

[P. Debionne @PDebionne77]

Corona-Impfung: "Das Verbrechen des Jahrhunderts"

"Da wurde mir klar, dass wohl niemand mehr Interesse an einer nur wenige Cent teuren Cortison-Behandlung hatte, weil die Produktion des teuren Impfstoffes schon angelaufen war."
Dr. Jörg-Heiner Möller

"Es starben vorrangig ältere Leute (an Corona), mehr Männer als Frauen. Das fiel uns gleich auf", erinnerte sich Dr. Jörg-Heiner Möller, der langjährige Chefarzt einer bayrischen Kleinstadt-Klinik.

(...)

Er sagt: "In dieser verzweifelten Situation hat sich ein mutiger Anästhesist das Bronchoskop genommen und schnell festgestellt, dass kaum Virus vorhanden war, sondern vermutlich die übersteigerte Abwehrreaktion des Körpers die schwerwiegenden Probleme machte."
Ihr kleines Krankenhaus habe daraufhin seine Behandlungsmethode verfeinert und den Schwerkranken drei Tage lang hoch dosiert Cortison gegeben, blickte der Spezialist zurück: "Danach musste niemand mehr intubiert werden. Danach ist auch keiner mehr gestorben. Wir dachten an diesem Punkt wirklich, wir retten die Welt."

(...)

Doch nichts davon trat ein.Der seit Ende 2024 pensionierte Chefarzt erzählte den Besuchern, dass er sich sofort an über 40 Kliniken und Universitäten, an Gesundheitsminister Jens Spahn und den Virologen Christian Drosten gewandt habe: "Aber nichts geschah, ich bekam keine Antwort. Da wurde mir klar, dass wohl niemand mehr Interesse an einer nur wenige Cent teuren Cortison-Behandlung hatte, weil die Produktion des teuren Impfstoffes schon angelaufen war."

(...)

Als wenig später die Impfung kam, sei er trotzdem erleichtert gewesen und habe sich impfen lassen: "Ich vertrug das auch gut. Doch dann traf ich die vermutlich größte ärztliche Fehlentscheidung meines Lebens, indem ich auch meiner Partnerin dazu riet."

In der Folge habe er förmlich zusehen können, wie aus der einst so kerngesunden, fröhlichen, kontaktfreudigen Altenpflegerin ein Häufchen Elend wurde: "Zwei Wochen nach der Impfung fiel auf, dass sie plötzlich unerträglich müde war. Wir schoben das zunächst auf Überarbeitung. Aber dann kamen Muskelschmerzen und Sehstörungen hinzu. Sie bekam auch zunehmend Probleme, ihre Dokumentationen auf der Arbeit zu erstellen. Spätestens da haben wir begriffen, dass es von der Impfung kommen musste."

(...)

Der Arzt führt weiter aus, dass die kognitiven Störungen, an denen viele in Folge der Impfung litten, fälschlicherweise als Demenz gedeutet würden: "Hinzu kommt das Unvermögen, sich in großen Gruppen zu bewegen - das ist katastrophal, weil es sozial isoliert und dann wirklich zu Depressionen führt."

Er habe daraufhin das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angeschrieben und gefragt, warum diese chronischen Impfschäden nicht anerkannt würden, ließ Möller wissen. Es sei zur Antwort gekommen, dass man das gar nicht klinisch prüfe, verriet er den Zuhörern entsetzt.

(...)

Der ehemalige Chefarzt ist überzeugt, dass viele Experten um diese Nebenwirkungen der Impfung wussten: "Auch beim PEI. Doch sie haben nicht sensibel darauf reagiert. Da will ich endlich Handschellen klicken hören." Selbst der Erfinder der neuartigen mRNA-Methode habe davor gewarnt, setzte Möller betroffen hinzu.

(...)

Anders bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Diese habe bereits frühzeitig eine halbe Million Fälle von chronischer Müdigkeit nach Impfung gemeldet. "Am 28. November 2024 zog dann das PEI mit 975.000 Schadensmeldungen nach - doch keiner schreit auf. Wir leben in einer Diktatur der ‚Political Correctness.‛ Wenn alle sagen, dass es keine Impfschäden gibt, dann darf man das auch nicht sagen", so der Mediziner: "An die Untersuchung von Post-Vac traut sich immer noch niemand heran."

(...)

"Das Schlimmste aber ist das unheilbare ALS, eine stets zum Tode führende Erkrankung des Nervensystems. Bei diesen Patienten fing es mit Muskelzittern zeitnah nach der Impfung an."

Dr. med. Jörg-Heiner Möller, der anfangs kein Impfgegner war, wie er betonte, beschreibt in seinem Buch "Post-Vac - die vertuschte Katastrophe", welche Abgründe der Macht sich ihm auftaten, als er langsam begann, kritisch zu werden und die Narrative der Herrschenden infrage zu stellen.

Die ganze Geschichte meiner Kollegin Claudia Marsal dazu hier - ohne Paywall.

#RichtigErinnern

https://t.co/oS9OPfb6PA

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

Fakt! Nur 3,6% der Rumänen sind überhaupt bei TikTok angemeldet. Die täglich aktiven Nutzer solcher Plattformen liegen stets weit darunter.

Wir sprechen also über eine direkte Reichweite im Promille-Bereich.

Aber 100% wird die eigene Urteilsfähigkeit zu Wahlpropaganda abgesprochen. 98% der deutschen #Plapperpresse fallen darauf herein und verbreiten das Märchen von der „Wahlmanipulation durch TikTok“.

Medienkompetenz fehlt nicht im Volk sondern in den Medien.
#Priebshow #Plapperpresse

https://t.co/SlX2ZKgwE1

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien
1 (überlanger) Einwurf meiner Europapolitischen Beraterin (in 3 Tweets)

“A man who never looks into a newspaper is better informed than he who reads them,
inasmuch as he who knows nothing is nearer to truth than he
whose mind is filled with falsehoods and errors.”

„Ein Mann, der nie in eine Zeitung schaut, ist besser informiert als der, der sie liest, insofern, als derjenige, der nichts weiß, der Wahrheit näher ist als derjenige,
dessen Geist mit Unwahrheiten und Irrtümern gefüllt ist.“
Thomas Jefferson, Memoirs, Correspondence And Private Papers

Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war.

„Niemand wird das verstehen“, sagt der rumänische Politologe - und ehemalige EU-Parlamentskollege (EVP) - Cristian Preda. Wahlen wären in Rumänien kaum jemals abgesagt worden, erinnert der Professor, zuletzt wäre das vorgekommen, hmmm, mal sehen… ach ja: während der Rumänischen Revolution 1848, als - so informiert uns ausgerechnet Wikipedia - „westlich orientierte Kräfte es als ihre Aufgabe betrachteten, das rumänische Volk näher an die ‚Moderne‘ zu bringen. (Jedoch vereinten das Osmanische Reich und Russland ihre Kräfte, um dieses Vorhaben zu unterdrücken.“ Nicht zum ersten Mal macht der Weltgeist, wie Sie sehen, hier einen ganz guten Witz, denn er lässt auf der rumänischen Bühne heute (beinahe) dieselben Akteure und Machtkonstellationen auftreten - nur mit diametral vertauschten Rollen. Wir geben Ihnen jetzt genau 15 Sekunden, um Ihre Gedanken wieder zu entknoten.)

Einhundertsechsundsiebzig Jahre und einen Ceaușescu später gehört Rumänien zum gesicherten Aufmarschgebiet jener strahlenden „Moderne“, die mit einer Reihe so kämpferischer wie undurchsichtiger Dienstleister - EU, NATO, TikTok - dann nämlich doch noch Einzug gehalten hat - und freiwillig nicht wieder auszuziehen gedenkt.

Wenn ausgerechnet Letzterer, und so heißt es ja, Kollege TikTok an einer nun angeblich vermurksten Präsidentschaftswahl schuld sein soll, dann stimmt mit dieser Moderne etwas nicht.

Denn entgegen dem Eindruck, der bei Ihnen da draußen erzeugt wird - nämlich dass TikTok den bösartigen Nestern von Terrorismus und Autokratie Unterschlupf (und Verbreitung) biete, was wahlweise von Luzifer, Russland, Beelzebub, China oder Mephistopheles zur Manipulierung unserer ansonst völlig intakten Vorzeigedemokratie missbraucht werden könne - steht die Plattform selbst längst unter hinreichender Kontrolle derer, die nun schlagzeilenergreifend behaupten, eine Gefahr in ihr zu sehen.

Seit die US-Regierung unter einem Präsidenten, der der einen Milliarde weltweiter Nutzer durch seine unterhaltsameren Stolper-, Stotter- & Demenzunfälle bekannt sein dürfte, ganz offen gegen die Plattform vorgeht, also seit 2020, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Laden nicht mehr ist, was er mal war, falls überhaupt je. Seither hat TikTok nämlich nicht nur in großem Umfang Konten gelöscht, Videos entfernt, „Warnhinweise“ an Medienhäuser der „Staatsfeinde“ von Washington geklebt, sondern vor allem das 1,5 Mrd. Dollar schwere „Project Texas“ umgesetzt. „Texas, Texaahaaaaass…“ (Helge Schneider)

Entgegen der von diesem Begriff ausgelösten Assoziation bestand dieses Projekt nicht in der halsbrecherischen Ausführung ortsüblicher Rodeo- oder Lassomanöver, sondern - erstens - in der Datenumsiedlung nach Austin und der Zusammenarbeit mit Oracle, einem Unternehmen „mit außergewöhnlich guten Beziehungen zur CIA“ (Alan MacLeod, Monthly Review). Es bestand aber - zweitens und vor allem - in einem umfassenden Personalaustausch: nämlich der Einstellung Dutzender US-Staatsbeamter (State Department & CIA) sowie der Rekrutierung von Geheimdienstagenten der berüchtigten Einheit 8200, jenem Herzstück des repressiven Hightech-Staatsapparates Israels, der hinter der KI-generierten Tötungsliste Zehntausender Palästinenser in Gaza („Project Lavender“) und jenem tödlichen - vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und anderen als „Terrorakt“ eingestuften - Pager-Angriff auf den Libanon steht.

Nun. Wir dürfen davon ausgehen, dass ein mit derart exquisitem Personal ausgestatteter Sozialmedienbetreiber - Ticktack - wohl weiß, wovon er spricht, wenn er - wie mehrfach und nachdrücklich geschehen - angibt, jeden nur denkbaren informationellen & algorithmischen Stein umgedreht zu haben, ohne auch nur auf den geringsten Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten (im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen) gestoßen zu sein, geschweige denn auf jene „russische Interferenz“, von der im Nachgang des US-State Department nicht nur Gericht & Geheimdienst Rumäniens, sondern schnell auch die EU und ihre Medien sprachen.

Wenn Vertreter der - ulkigerweise ja im Ergebnis einer massiven US-Interferenz entstandenen - TikTok-Personalstruktur uns das versichern, dann muss man es doch für sicherer halten als, nun ja, die dem entgegenstehende Behauptung eines Ladens, der seinerseits die Nachfolgeorganisation der (nach KGB-Vorbild gegründeten) Geheimpolizei Securitate ist, die neben ihrer außergewöhnlichen Brutalität seinerzeit vor allem für die Praxis gefürchtet war, „politisch unliebsame Bürger wegen vorgeschobener Bagatelldelikte festzunehmen“. (Ein bisschen so, als würden Sie in Deutschland heute versuchen, sich über einen Schwachkopf auszutauschen.)

Geheim. Geheim? Geheim!

Dreh- und Angelpunkt der Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der Präsident sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Es ist ein bemerkenswertes Detail dieses Vorgangs, dass die beiden hier beteiligten Instanzen - Gericht und Geheimdienst - ein und derselben Person unterstehen: dem noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser ist als Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates nicht nur für die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich, sondern verfügt mit dem Securitate-Nachfolger gar über eine Behörde, die ihm direkt und persönlich untersteht und die - nach ihrer nominellen Neugründung 1990 - „tatsächlich als eine Art persönlicher Sicherheitsdienst des Präsidenten fungierte“ (Wikipedia). Ups.

Johannis gehört einer nur Volltrunkenen „nationalliberal“ erscheinenden Partei des (in Rumänien weit aufgefächerten) rechtsgerichteten Spektrums an und zeichnet sich vor allem durch Durchschnittlichkeit und allseitigen Opportunismus aus. Seine Position zur euroatlantischen Moderne ist dabei ebensowenig überraschend wie die recht blumigen Korruptionsanwürfe, die ihn umranken. So wurde ihm nicht nur vorgeworfen, Kinder an Organhändler verkauft, betrügerische Immobiliengeschäfte gemacht und öffentliche Gelder veruntreut zu haben, sondern gar „ein ausländischer Agent und Separatist“ zu sein, der „das Land zerreißen“ wolle, wie uns wieder Wikipedia informiert.

Wir halten es übrigens für einen Zufall, dass seine Partei, die Partidul Național Liberal (PNL) kurz nach Johannis’ erster Wahl zum Präsidenten 2014 das EU-Parteibündnis der „Liberalen“ verließ, um dem europäischen Machtperpetuierungskartell um Manfred Webers EVP beizutreten, das seit 25 Jahren nicht nur die Geschicke der EU bestimmt, sondern es sich auch jederzeit erlauben würde, in das Schicksal einzelner Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Wir halten es ebenfalls für einen Zufall, dass der „hölzerne“ (FR) und bei seinen Landsleuten mit der mikroskopischen Zustimmungsrate von 14% ganz schön unbeliebte Protestant nach seinen gescheiterten Versuchen, einen einträglichen Weiterverwendungsposten bei NATO („Generalsekretär“) oder EU („Sondergesandter für die Ukraine“) für sich herauszuschlagen, nun auf unbestimmte Zeit in einem Amt verbleibt, für das er laut Verfassung gar nicht mehr kandidieren dürfte. Was nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 21. Dezember dann auch verfassungswidrig wäre, es sei denn, bis dahin würde der Kriegszustand erklärt. Andernfalls das Präsidentenamt bis zur Neuwahl eines legitimen Nachfolgers an den Präsidenten von Senat oder Abgeordnetenkammer zu fallen hätte.

Für das rumänische Gericht kann man nur hoffen, dass eines von beidem auch geschieht, andernfalls es durch die Wahlannullierung de facto den verfassungswidrigen Verbleib eines Präsidenten im Amt ausgelöst hätte. Denn Johannis hat bereits angekündigt, er werde „im Amt bleiben, bis der neue Präsident Rumäniens vereidigt ist“, nach dem 21.12. also ohne valides Mandat. RechtsstaatsSmiley!

Demokratische Medien und Sozialmedaillen

Den vom rumänischen Geheimdienst vorgelegten Dokumenten jedenfalls ist, wie man sie auch dreht und wendet, nicht viel mehr als eine amateurhafte Analyse der bei TikTok - wie bei jeder anderen Plattform auch - zur Anwendung kommenden Algorithmen zu entnehmen, anhand derer sich bestenfalls nachvollziehen lässt, dass die Unterstützer Georgescus eine (offenbar recht erfolgreiche) Sozialmedienkampagne geführt haben. Es ist schön, dass die Boomer vom rumänischen Geheimdienst nun endlich etwas entschlüsseln konnten, was seit Jahren zum Geheimwissen sogenannter Social-Media-Influencer gehört. Georgescu wird zur Last gelegt, seine Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus zur Steigerung seiner Popularität genutzt zu haben. Wir sind entsetzt, denn dasselbe machen derzeit Olaf Scholz und Robert Habeck: man nennt das eine „Social-Media-Kampagne“. Der Vorwurf, eine solche Kampagne sei „unter Ausnutzung der Algorithmen“ durchgeführt worden, ist so absurd, dass er ganz von selbst ins Leere geht.

Nicht anders als das konspirative Geraune um eine „russische Einflussnahme“, die nicht nur vollständig belegfrei bleibt, sondern vom versammelten TikTok-Agentenstab ja auch noch vehement bestritten wird. Dass die Beweislast einer Behauptung natürlich immer bei dem liegt, der sie aufstellt, sollte sich in einer modernen Welt doch wohl herumgesprochen haben. Eine Widerlegungspflicht bei anderen wird durch eine belegfreie Behauptung schlicht nicht ausgelöst.

Wir wüssten gern, was dieses rumänische Gericht zur letzten EU-Wahl sagen würde, wenn man es ließe. In Deutschland etwa gelang es einem politisch nicht sonderlich artikulationsfähigen Haufen EU-opportunistischer Analphabeten, durch eine (erfolgreich geführte) Sozialmedienkampagne drei Sitze im EU-Parlament zu ergattern. „Arschlöcher“ von Volt hatten „Arschlöcher“ in der Bevölkerung auf digitalen Werbekacheln dazu aufgerufen, keine „Arschlöcher“ zu sein - mit heißen Slogans wie „Mehr Eis!“, die in bis dahin ungekannter Menge und Intensität in alle nur denkbaren Sozialmedienrohre gepumpt wurden. Wer alt genug ist und noch zwei Gehirnzellen hat, wird sich daran erinnern, dass derselbe plumpe Sozialmedientrick auch der in jeder Hinsicht jämmerlichen FDP zu ihrer Präsenz im (noch) bestehenden Bundestag verholfen hat.

Beide (Volt & FDP) verdanken ihre parlamentarische Existenz (in nicht unerheblichem Ausmaß) erfolgreichen Social-Media-Kampagnen, bei denen die „Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus“ zur „Steigerung ihrer Popularität“ genutzt wurde.

Was „Volt“ außer „Eis“ übrigens sein soll, weiß bis heute kein Mensch - und auch nicht, was genau seine Geldgeber sich von diesem Verein eigentlich erhoffen. Gerade fuhr Volt mit 1 Mio. Euro die größte Einzelspende in Deutschland ein, sie stammt von einem erfolglos vor sich hin rappenden Erben eines Filzschuhmagnaten. Wandern wird dessen Geld hauptsächlich in eine massive Sozialmedienkampagne - wie schon im Vorfeld der EU-Wahl, wo Volts Ausgaben im SM-Werbesektor die aller anderen Parteien um ein Vielfaches überstiegen. Wir empfehlen diesen wohlsaturierten Hipster-Hirnis, die ja dauernd damit angeben, immer alles „besser zu machen“, als besser gemachte Leerphrasen für den nächsten Stimmenfang die viel naheliegenderen Slogans: „Mehr Filz!“, „Mehr Geld!“, „Mehr Adelige in die Parlamente!“ Nichts zu danken, Ihr Nasen!

Volts politische Standpunkte jedenfalls („paneuropäisch“) sind in einem so unglaublichen Ausmaß EU- und speziell kommissionskonform, dass unter Journalisten bis heute der Witz geht, diese Partei könne doch nur eine Eigengründung der EU-Kommission sein. Diese Vermutung würde einem rumänischen Gericht gewiss genügen, zickedizack hätten Sie die Annulierung der letzten EU-Wahl wegen illegaler Einflussnahme einer EU-Institution.

An-nul-lie-ren, Alter!

Es wäre immerhin nicht das erste Mal, dass die Kommission auf unlautere und illegale Weise in freie Wahlen und demokratische Meinungsbildungsprozesse eingriffe. Man erinnere sich etwa an Filmemacherin vonderLeyens 2020 vorgelegten Wahlwerbespot für ihre CDU-kroatische Schwesterpartei, die rechtspopulistische HDZ. Was ihr als zur Neutralität verpflichteter EU-Beamtin natürlich ausdrücklich verboten und eine absolut illegale Einflussnahme auf eine demokratische Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat war. Konsequenzen hatte dies weder für den Wahlvorgang in Kroatien (Team vonderLeyen gewann) noch für vonderLeyen selbst, die nach Maßgabe der vom rumänischen Höchstgericht angelegten Kriterien beide unverzüglich hätten annulliert werden müssen.

Dasselbe gilt für die dreiste Einmischung einer uns bekannten Kommissionspräsidentin in die italienische Parlamentswahl 2022, in deren Vorfeld sie eigens nach Italien reiste, um den dortigen Wählern mitzuteilen, dass sie über Mittel zu ihrer postdemokratischen Nachwahl-Disziplinierung verfüge, wenn diese es etwa wagen würden, „falsch“ zu wählen (Meloni): Entweder wird hier das „Richtige“ gewählt (nicht Meloni), so wurde sie verstanden, oder ihr einfachen Pizzabäcker bekommt mal meine „Tools“ zu spüren! Zitat vdL: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir unsere Instrumente, so wie im Fall von Polen und Ungarn.“

Es wäre natürlich schöner (und demokratischer) gewesen, sie hätte stattdessen einfach eine Hohlphrase aus ihrem Köcher gezogen wie: „Die EU wird die Entscheidung der Italiener achten und keinerlei Strafmaßnahmen aus einem ihr ungenehmen Votum ableiten“. Aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. EU, Demokratie, schönes Wetter - man kann eben nicht mehr alles haben.

Was das rumänische Gericht zur notorischen Strickschwedin und ehemaligen Innenkommissarin Ikea Johansson sagen würde, die, um den Widerstand der Bevölkerung zur Chatkontrolle zu brechen, eine großangelegte und gezielte Sozialmedienkampagne (oha!) inkl. Mikrotargeting (hört, hört!) durchführen ließ, können wir uns denken.
Als EU-Bürger denken wir übrigens auch, dass wir dieser Tage lieber für uns behalten, wie wir es eigentlich finden, dass eine bürgereigene EU-Behörde es für eine „Standardprozedur“ (Johansson) hält, das Geld ihrer Bürger für die gezielte Manipulation von deren bürgerlicher Meinung auszugeben. lol, lol, doppel-lol!

Machtbuchhalter Manfred Weber (CSU) schließlich ist EU-Abgeordneter und Vorsitzender der EVP. Er nennt das eine „Doppelrolle“, für die er (wegen ihrer Dopplung!) dann auch ein doppeltes Gehalt bezieht, was nicht nur „innerhalb seiner politischen Familie umstritten ist“, so Politico, sondern die Dinge auch etwas unübersichtlich werden lässt. „Zusätzlich zu den rund 8.000 Euro netto als Europaabgeordneter erhält er 14.120 Euro als EVP-Vorsitzender (und da sind die Tausende monatlicher Zulagen noch nicht eingerechnet).“

Sein EU-Wahlkampf freilich darf nicht aus Mitteln des Steuerzahlers, die ihm das Abgeordnetengehalt bezahlen, geschöpft werden, sondern nur aus den Mitteln des europäischen Parteivereins. Dem scheint Weber nicht ganz nachgekommen zu sein, denn Ende Oktober 2024 wurde bekannt, dass Europäische Staatsanwaltschaft und belgische Polizei des kleinen Mannes Wahlkampffinanzierung von 2019 untersuchen - wegen des Verdachts auf Betrug & Korruption einschließlich des Missbrauchs von EU-Geldern: „In einem Dokument der belgischen Polizei, das POLITICO vorliegt, werden Zeugen zur Erörterung strafrechtlicher Vorwürfe aufgerufen, darunter ‚Fälschung eines öffentlichen Dokuments‘, ‚Fälschung öffentlicher Dokumente durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes‘, ‚Untreue‘, ‚Betrug‘ und ‚öffentliche Korruption‘.“ (Politico)

Nun handelt es sich bei Manfred Weber natürlich um weit mehr als einen einfachen Fußsoldaten der europäischen Militärdemokratie, nämlich um „einen der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzenden der größten Fraktion des Parlaments“ (schon wieder: Politico). In Rumänien werden Staat und Verwaltung seit Menschengedenken von einer einzigen, der sozialdemokratischen, Partei dominiert - seit 35 Jahren. Dasselbe muss man über die EU sagen, die seit einem Vierteljahrhundert durchgehend demselben Verein ausgeliefert ist: der EVP.

Die aus demokratietheoretischer Sicht funktionswidrige Nähe zwischen dem von Manfred Weber (EVP) verwalteten EU-Parlament - mit dessen Präsidentin Roberta Metsola (auch EVP) - und der von vonderLeyen (EVP) verwalteten EU-Kommission zusammen mit der vollständigen Intransparenz der von beiden (gemeinsam) abgeschlossenen politischen „Geschäfte“ führen faktisch zur Entstehung eines monolithischen EU-Machtzentrums, das die bemerkenswertesten Zufälle hervorzubringen versteht.
So etwa die Tatsache, dass die - von der Kommission stets in der fensterlosen BlackBox ihres Maschinenraums ausgekasperte - Bewilligung der 8,7 MILLIARDEN Euro schweren sechsten Tranche aus dem „Next Generation“-Schuldentopf für Italien am Nachmittag des 25.11. erfolgte. Nur wenige Stunden, nachdem die EU-Abgeordneten von Melonis Fratelli d’Italia durch ihre postfaschistischen Stimmen die knappe Wahl von vonderLeyens neuer Kommission ermöglicht hatten (Vgl. Marco Bresolin, La Stampa).

Zufälle gibt’s, die durchaus schwerwiegende Verdachtsfälle begründen können, denn selbstverständlich hat die Kommission etwaige Auszahlungen an Mitgliedsstaaten ausschließlich an sachlichen Kriterien auszurichten, nicht am Abstimmverhalten der Abgeordneten einer nationalen Regierungspartei. Gelder darf die Kommission aus politischen Motiven weder zurückhalten noch auszahlen - und tut unter vonderLeyen dennoch beides, wobei Webers EU-Parlament, anstatt die Kommission auftragsgemäß zu kontrollieren, ihr noch eilfertig zur Hand geht.

In der EU herrschen, wie Sie sehen, rumänische Zustände. Läge die EU allerdings in Rumänien und nicht umgekehrt, dann wären Teile ihres derzeitigen Fundaments wohl dem verdienten Untergang geweiht: die EU-Wahlen 2019 (wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Wahlkampffinanzierung bei Manne Streber), vonderLeyens neue Kommission (wegen des Verdachts des multiplen Amtsmissbrauchs und Stimmenhandels - neben Meloni hatten auch die Grünen einen Deal mit vonderLeyen & Weber gemacht) würden ebenso annullierte Geschichte wie die EU-Wahlen 2024 - wegen „Ausnutzung der Algorithmen“ zur „Steigerung der Popularität“ von Volt. Staub und Schatten noch vor dem nächsten Frühstück.

Doch EU-Institutionen sind - wie andere Organisationsmonstren auch - zu einer kritischen Selbstbetrachtung natürlich von Natur aus unfähig. Überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit sind sie, wo immer Widerstand gegen ihren Kurs entsteht, schnell mit vermeintlich anderen Ursachen zur Hand: externe Faktoren, interne Faktoren, China, der Vollmond, „russische Interferenz“. Die Vertreter des Pro-EU-Establishments können an der Ablehnung, die sie in der Bevölkerung immer häufiger erzeugen, unmöglich selbst schuld sein. Nicht, ausgeschlossen, per definitionem, niemals. Stattdessen geben sie sich, überzeugt auch von der eigenen Bedeutung, einem mitunter ins Absurde übersteigerten Selbsterhaltungstrieb hin, der sie ohne Unterlass und in immer neuen Schleifen weltfremder Selbstbezüglichkeit lächerliche „Missionen“ erfinden und in ihr pseudodemokratisches Schaufenster stellen lässt.

Nun will nämlich ausgerechnet das EU-Parlament am Beispiel Rumäniens die von Geheimdienstlern gründlich unterwanderten TikToker unter die Lupe nehmen. Wer glaubt, dass das Parlament, das schon bei seiner Inaugenscheinnahme der Corona-Impfstoffverträge & der israelischen Spähsoftware Pegasus recht eindrücklich gezeigt hat, dass seine Untersuchungsausschüsse weder befugt noch dazu in der Lage sind, auch nur das Geringste aufzuklären, - wer also glaubt, dass bei einer Untersuchung von TikTok durch die EU irgendetwas herauskommen kann, das zur Restituierung der durch ihre eigene Praxis längst irreparabel geschädigten Demokratie brauchbar wäre, der glaubt auch, dass die Niederkunft des Osterhasen in der EU auf Heiligabend fällt.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Mit der dümmsten Technik und dem ältesten Trick des Mobilfunkzeitalters wurde gerade das persönliche Telefon des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gehackt: mit einer dreckigen Phishing-SMS, deren mitgelieferten Link er während des letzten G7-Treffens anklickte. „Hallo Jeans-Nöel, meine tote Tante in Uganda hat 40.000 Mio. Dollar zu verschenken. Klicke auf den Link, um mehr über das gigantische Glück zu erfahren!“

Bei den französischen Sicherheitsdiensten löste die Entdeckung eines kompromittierten Handys bei einem so hohen Amtsträger nachvollziehbarerweise „Panik“ aus, so Médiapart. Die Dienste begannen unverzüglich „hart“ daran zu arbeiten, den Urheber des Hacks - offenbar ein „staatlicher Akteur“ - zu ermitteln, bis sie vom Minister selbst daran gehindert wurden, der sich weigerte, sein Handy überhaupt herauszugeben.
(„Ausgeschlossen! Ich erwarte eine wichtige SMS aus Uganda.“)

Mitglieder des Kabinetts von Barrot hatten bereits nach dessen Besuch in Jerusalem am 7. November verdächtiges Verhalten auf ihren Telefonen bemerkt. Dort hatte der Außenminister gegen das Eindringen bewaffneter israelischer Sicherheitskräfte auf französisches Staatsgebiet in Ost-Jerusalem und die dort erfolgte Festnahme zweier französischer Gendarme, die Diplomatenstatus genossen, protestiert. (Es handelt sich um das unter französischer Verwaltung stehende Heiligtum der Eleona auf dem Ölberg - mit der berühmten Paternosterkirche, in der Jesus Christus seine Jünger das Vaterunser gelehrt haben soll.)

Vor allem aber hatte Barrot Israel nachdrücklich dazu aufgefordert, die aggressive Kolonisierungspolitik in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland endlich einzustellen. Frankreich arbeite, nachdem es auf nationaler und europäischer Ebene bereits einen „Sanktionsmechanismus“ gegen „extremistische und gewalttätige Siedler“ initiiert habe, derzeit an einem dritten Sanktionspaket gegen „Personen und Entitäten, die der aggressiven Kolonisierung schuldig oder mitschuldig sind“.

Wir haben da mal Fragen:

Warum wurde der Pegasus-Skandal um den israelischen Staatstrojaner-Hersteller NSO Group eigentlich nie zufriedenstellend aufgeklärt?

Wer waren die Urheber der dokumentierten Pegasus-Angriffe auf europäische Staatschefs (Macron, Sanchez), Dutzende Beamte der EU-Kommission, Ratspräsident Michel und (mindestens) vier EU-Kommissare - darunter den belgischen Geldwäscher & Justizkommissar Didier Reynders und den französischen Superkommissar für Digitalkram & Waffen Thierry Breton? (Und wieso hatten wir vor zwei Jahren so ein Ding auf meinem Handy – spinnen die oder langweilen sie sich bloß?)

Wieso zirkuliert diese von Sicherheitsbehörden als „Waffe“ eingestufte israelische „Ware“ weiterhin unreguliert in der EU, wo Mitgliedsstaaten sie methodisch dazu einsetzen, „die Bürger zu kontrollieren und zu unterdrücken“ (Sophie in ’t Veld, niederländische Liberale).

Warum werden in EU & Nationalstaaten Milliarden für „digitale Resilienz“ und die „Schließung von Sicherheitslücken“ ausgegeben, wenn es im konkreten Infiltrationsfall die Amtsträger selbst sind, die sich schützend vor den digitaltrojanischen Angreifer werfen?

Warum müssen wir tagein, tagaus die dümmlich pseudoalerten Wortschwälle unseres politischen Personals ertragen (Barrot: „Cyberbedrohung!“, Leyen: „Hybridbedrohung!“, Baerbock: „Letefonbedrohung!“), wenn dasselbe Personal sogar auf allerhöchster Regierungsebene die grundlegendsten Sicherheitsregeln nicht einhält?

Sollten wir unserem politischen Personal in Europa - gerade auch im Hinblick auf EU-Kommissionspräsidentin vonderähmLeyen - jeglichen SMS-Verkehr nicht grundsätzlich verbieten?

Und schließlich zum Stichwort „Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine“ (Barrot: „Bodäntrüppen!“ „Keinö rotän Linien!“): Will der Willi mit dem kaputtkompromittierten Handy wirklich in einen echten Krieg gegen Russland ziehen?

P.S.: Vor seiner Ernennung zum Außenminister war Jean-Noël (zu dt.: Hans-Weihnachten) übrigens nicht nur französischer „Digitalminister“, sondern hatte als solcher auch noch ein Verbot von Twitter angeregt, das er für ein absolut gravierendes „Sicherheitsrisiko“ hielt.
Doppel-Digital-lol.

PPS: Nach Diktat zur Lesung im Franz in Aachen...

[Rainer Moormann @MoormannRainer]

Ich habe mir dieses Video nicht ganz angehört. Diese Holz Bastelei Werbung ständig dazwischen ist mir einfach zu nervig. Ich möchte wissenschaftliche Fakten.

Nur das erste Argument habe ich zur Kenntnis genommen. Sie zeigt, dass der Autor den Wissenschaftsbetrieb nicht kennt.=>

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

1000 Jahre Knast
Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.

Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio. Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben.

Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem EP („Veruntreuung öffentlicher Gelder“) ein - nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Mio. - noch unbeglichener Schaden von 3,4 Mio. Euro entstanden sei.

Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 - erwartbar - nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern - auch erwartbar - vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war.

Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich - zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute - mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.

„Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!“, versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Mio. Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine „Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis.“

Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu „sichern“ verstanden - zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.

130.000 dieser halben Million Einheiten haben - mangels Bedarf und Nachfrage - ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.

Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!

Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. - im Falle Le Pens - die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.

Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 - der unermeßlichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend - in der „Sicherung“ gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (1 Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass - mangels Bedarf und Nachfrage - nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.

Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annhähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: „Bester Gesundheitsonkel der Welt“, Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich.

Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstips dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: „Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.“).

Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat - immerhin hatte die Anschaffung „der Bund“ bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie - nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet:
Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine „Prämie“, Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen „Paxlovid-Beauftragten“ nahegelegt, usw. usf.

Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete - neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterblichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein - vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.

Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des „neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung“ (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen - erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.

Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen „Therapieeinheiten“ nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.

Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) - mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen, - wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!

Eingekauft hat Lauterbach seine Million - wie sein französischer Kollege - zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man - wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen - auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: „Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen“, 14.11.2024 (Apotheke Adhoc).

Seit Politiker damit durchkommen, das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsrecht der von ihnen vertretenen Bürger zu stellen, naja, Sie wissen schon: machen die das nun mal so.

Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen - weder vom BMG noch von Pfizer jemals bestätigten - Preis von 650,- Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650,- (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis (1.149,19) an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.

Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Mio. (WDR), 437 Mio. (F) und 490 Mio. (Apotheke). Das entspricht - allein für Paxlovid - einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister.

Einer Analyse der britischen Agentur Airfinity zufolge sollen EU-weit ganze 3,1 Mio. Paxlovid-Dosen ungenutzt verfallen sein, was einem Einkaufspreis von 2,2 Mrd. US-Dollar entspricht. Für Pfizer (immer noch unseriös) ist die „Demokratie in Europa“, der Marine Le Pen so „schweren und dauerhaften Schaden zugefügt hat“ (frz. Staatsanwaltschaft) ein ganz gutes Geschäft gewesen.

Nach französischem Recht und dem Willen der Staatsanwaltschaft soll mit der fünfjährigen Gefängnisstrafe für Marine Le Pen übrigens ein ebenso langes Verbot verbunden sein, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was angesichts der Tatsache, dass sowohl ihre Partei als auch die dreifache Präsidentschaftskandidatin selbst seit Monaten alle Umfragen anführen (zuletzt wurde gar die - in Frankreich bedeutende - Marke von 10 Mio. Wählerstimmen geknackt), eine (unverkennbar) politische Dimension hinzufügt.
Wenn das Gericht den Anträgen folgt, wird Le Pen zur nächsten Präsidentschaftswahl - Macron darf nicht nochmal antreten - gar nicht erst kandidieren dürfen.

Dass bei vielen Franzosen (65%) nach den verschiedenen Versuchen, den sympathischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit einer Serie von Gerichtsverfahren zur Strecke zu bringen, und dem jetzt durch Gerichtsbeschluss drohenden (Wahl-)Ausschluß Marine Le Pens insgesamt der Eindruck eines politisierten Justizsystems entsteht, ist nachzuvollziehen.
Es ist der Eindruck einer von der höheren Gesellschaft & ihrer politischen „Mitte“ instrumentalisierten (oder aus blanker Gewogenheit in ihrem Sinne agierenden) Justiz, die schlicht nicht (mehr) unvoreingenommen und unparteiisch ist.

Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich - Jahr um Jahr - ergebnislos in die Länge ziehen.

Es ist derselbe Eindruck, den Beobachter der gegen vonderLeyen anhängigen Verfahren zur SMS-Affäre haben, die im Nachgang des Nachrichtenaustauschs zwischen vonderLeyen und dem CEO von Pfizer (unseriös) entstanden ist, jenem weltbekannten Hersteller von Potenzmittel, Impfstoff und natürlich (tärääää!) Pavlovic, Pardon: Paxlovid.

Dies gilt vor allem für die angebliche „Korruptionsjägerin“ Laura Kövesi und ihre vor wenigen Jahren neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft. Die Behörde, die dem EU-Justizkommissar untersteht, der der EU-Kommissionspräsidentin untersteht, erklärte sich Mitte 2022 kurzerhand selbst für zuständig und setzte dann alles daran, den Fall vonderLeyen/Pfizer (beide unseriös) in seiner Gänze an sich zu ziehen - allerdings nur, um fortan nie wieder etwas von sich hören zu lassen.

Auf Anfragen (auch auf unsere) antwortet die Behörde nicht, die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (oder Erwirkung einer Verzögerungsrüge) ist (unseres Wissens) nicht gegeben.

Dass es tatsächlich über zweieinhalb Jahre dauern soll, die inhaltlich überschaubare und zeitlich konkretisierte SMS-Kommunikation einer Beamtin zu beschaffen und auszuwerten - das, mit Verlaub, glauben wir dieser Behörde einfach nicht.

Sie kommt nicht voran, weil sie es nicht kann oder es nicht will - in einem Fall wohlgemerkt, der den größten Beschaffungsvertrag in der Geschichte der EU und deren allerhöchste Bedienstete betrifft. (Und während Le Pen wenigstens keinen Schaden mehr anrichten kann, da sie 2017 aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist, hat vonderLeyen, als wir das letzte Mal nachgesehen haben, noch ungestört amtiert.)

Auch in Frankreich gibt es weder in der Alstom-Affäre noch in Sachen McKinsey einen nennenswerten Fortschritt, obwohl die Aufklärung auch hier im höchsten öffentlichen Interesse steht, denn Monsieur le Président persönlich ist in beide Fälle involviert.

2014 hatte der frisch als Wirtschaftsminister eingesetzte Macron im Rahmen eines - unter abenteuerlichen Umständen und Mitwirkung von NSA (vgl. Edward Snowden) und dem US-Department of Justice erzwungenen - 12,4 Mrd. schweren Riesendeals u.a. auch den Verkauf der strategisch sensiblen Nuklearsparte des (mehrfach mit französischen Steuermilliarden geretteten) Alstom-Konzerns an General Electric gestattet (Spartenwert: 585 Mio. Euro).

Als der Staatskonzern (!) EDF dieselbe Sparte vor zwei Jahren von GE zurückkaufte („Macron repariert seine Erbsünde“), bezahlte er das Doppelte (1,05 Mrd.), woraus verärgerte Franzosen (wir haben nachgerechnet: korrekt!) einen unwiderbringlichen Verlust von 615 Mio. Euro errechnen (= 922 Jahre Haft).

Die Finanzstaatsanwaltschaft schließt zudem auf einen, so wörtlich, „Korruptionspakt“ zugunsten von Macron, da „Personen, die damals ein Interesse am Alstom-Verkauf hatten, z.B. Finanzintermediäre, die dank des Deals ‚Erfolgsgebühren‘ (success fees) kassierten, zu den Spendern und Organisatoren von Spendenaktionen für den Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron gehörten“. Seit die Übergabe des Dossiers vom Finanzstaatsanwalt an den Staatsanwalt erfolgt ist, hat man von beiden nichts Substanzielles mehr gehört.

Eines fernen Tages könnte sich zudem erweisen, dass die mutmaßliche (und nach französischem Recht schon für sich genommen strafbare) Wahlkampfunterstützung des amtierenden Staatspräsidenten durch McKinsey (vor der Wahl, kostenlos) und die nachweislich erfolgte Vervielfachung der späteren Regierungsaufträge an denselben (undurchsichtigen) US-Beraterladen (nach der Wahl, kostenpflichtig) miteinander in Verbindung stehen.

Nach Macrons Amtsübernahme 2017 sind nicht nur eine Reihe öffentlicher Verwaltungsstellen mit McKinsey-Beratern besetzt worden, sondern v.a. die Überweisungen an McKinsey auf veritable Rekordsummen „explodiert“ (Mediapart) - mehr als 1 Milliarde Euro allein im Jahr 2021.

Ausgegangen sind sie unter anderem - und hier schließt sich der kleine elliptische Kreis - von Geschlechtsteilhobbybastler Olivier Véran, der die Konzeption der seinerzeitigen Covid-Impfkampagne kurzerhand bei der „Firma“ (Branchen-Slang) bestellte. Für 2 Mio. Euro im Monat. Demnach wurde an McKinsey allein für 10 Tage Impfberatung derselbe Betrag ausgezahlt, für dessen mutmaßliche Ergaunerung Marine Le Pen (& 20 ihrer Kompagnons) durch Anstellung von EU-Assistenten ganze 12 Jahre brauchten.

Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen - Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel - ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte vonderLeyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen.

Als Macron (McKinsey-Affäre) 2019 auf die Idee kam, statt des von der CDU vorgesehenen Vollbartträgers Manfred Weber die (u.a. in Sachen EU) völlig kenntnisfreie vonderLeyen für das Amt der Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, steckte das intellektuelle Leichtgewicht aus Burgdorf bei Hannover gerade bis zur Halskrause in der „Berateraffäre“ - einem mutmaßlichen Verschwendungs- und Veruntreuungssumpf, in dessen Zentrum überraschungsfrei McKinsey steht.

Von 2013 bis 2019, als vonderLeyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! - unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge - mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mind. 154 Mio. Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)

„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.

Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.

Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.

Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.

Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.

Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.

Und natürlich Ursula vonderLeyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)

PS: Im EU-Parlement werden derzeit 27 von vonderLeyen designierte Kommissare angehört. SIEBENUNDZWANZIG? Mooooment, da war doch was. Der Vertrag von Lissabon (2007, verbindlich) sieht die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare auf 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten und damit eine Verkleinerung der Kommission vor.

Im Jahr 2013 konstatierte der (damals noch punktuell lesbare) Spiegel unter der Überschrift „Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, besagte Chefs hätten sich im EU-Rat „klammheimlich auf einen Beschluss verständigt, der den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“ sei, nämlich der in Art. 17, Abs. 5 vertraglich festgeschriebenen Kommissionsverkleinerung nicht nachzukommen, was uns bis zum heutigen Tag opulente 27 statt der eigentlich vorgesehenen 18 Kommissare einbringt. Das sind neun zu viel. (Als erste würden wir vonderLeyen streichen. Smiley)

Zum monatlichen Kommissars-Grundgehalt von rund 28.000 Euro kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten sowie die einschlägigen Verpflegungs-, Umzugs-, Haushalts-, Erziehungs-, Auslands- und Pauschalpauschalen. Dazu die Kilometerpauschale selbst sowie zwei ihr zusätzlich zugeordnete Pauschalbeträge („Pauschalbeträge zur Kilometerpauschale“). Tagegelder, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge nach Ablauf der Dienstzeit nicht zu vergessen. Ein einziger EU-Kommissar kostet Sie geschätzte 2 Mio. Euro im Jahr, mindestens.

Dass die EU sich in diesem Punkt (und sehr, sehr, seeeeehr vielen anderen) nicht an ihre eigenen Verträge hält, belastet Sie da draußen mit 18 Mio. Euro jährlich.
Seit 2014 ist ein Gesamtschaden von 180 Mio. Euro entstanden, der in den kommenden fünf Jahren vonderLeyen II um weitere 90 Mio. anwachsen wird.

Die 135 Jahre Haft, die den Mitgliedern des hierfür zuständigen Entscheidungsgremiums zustehen, kann sich Noch-Ratspräsident Charles Michel gern mit den 27 anderen Ratsnasen teilen - 5 Jahre für jeden: Scholz, Macron, Sanchez, Mitsotakis, Tusk, Orban, Meloni, all die anderen.
Vor allem den in den Niederlanden als notorisch vergesslicher Serienlügner in Erinnerung gebliebenen Mark Rutte würden wir (zusammen mit seinem enervierend breiten Lächeln) seine „mutigen Zeichen der Entschlossenheit“ & NATO-Kriegselogen gern aus einer zeitgemäßen Einzelzelle geben sehen. Bei Wasser, Toastbrot und Pikantje von Antje.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Huhu, Bürger! BUMM?!

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:

- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)

- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)

- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)

- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.

Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)

Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.

[Arnaud Bertrand @RnaudBertrand]

There was a time, not long ago, when France had anti-war content on mainstream TV.

This 👇, aired at the time of the war in Iraq, is from the brilliant satirical puppet show Les Guignols, which used to be one of France's most popular shows. Even though it's 20 years old, it really stands the test of time. I subtitled it in English for you.

Les Guignols has since been cancelled and there's zero equivalent today. French mainstream media now completely drink the Kool-Aid satirized by Les Guignols at the time...

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Musk ist ja recht bekannt mittlerweile, aber kennen Sie eigentlich seinen Gegenspieler, EU-Kommissar Thierry Beton, Pardon: Breton?
https://t.co/7azeubIwYw

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Dear friends around the world, a big leak concerning German Corona politics happened in Germany almost three weeks ago. A whistleblower from the Robert-Koch-Institute @rki_de, which is the central German public health authority, came up to me and gave me all internal documents of the Covid-19 crisis team. I published these documents on July, 23 on the website

https://t.co/i062C1DWXp

and announced the leak early in the morning on my X account:

https://t.co/EEgcx7zFec

On the same day at 10 a.m., a wonderful team of colleagues, including financial scientist Professor @SHomburg, and freelance journalist and educator @BBarucker gave a press conference in the centre of Berlin about the leaked documents. We have worked our way through the extensive material and presented it to the public that day for the first time.

My colleague @BBarucker has now dubbed the entire press conference into English - it is available in the post below on X, as well as on other platforms:

YT: https://t.co/TgX6sd3192
Odysee: https://t.co/WL2bUrotL7

The documents of the Robert-Koch-Institute Covid-19 crisis team clearly show that the allegedly "scientific" Corona measures were in fact politically instructed. This is a scandal of international proportions - since the documents also contain evidence, p.e. letters from the French government, that the Corona measures were internationally "harmonized" in order to make them seem "without alternative" and enhance the acceptance among citizens globally.

For Germany, the new RKI leak is a big step towards coming to terms with the abusive corona policy of the last years, the systematic violation of fundamental rights and civil liberties - so that such a crime may never be repeated.

Thank you for sharing widely around the world! 🙏

[Paul Schreyer @paul_schreyer]

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat mich gebeten, einen längeren Überblickstext zu den RKI-Protokollen zu schreiben. Er ist am 29.7. als Seite 3 in allen Zeitungen der NOZ-Gruppe erschienen, Auflage knapp 300.000. https://t.co/7kgQB6b5o0

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

https://t.co/jxlnEQaT2e

Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.

Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern - über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.

Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.

Dieser Geist - unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.

Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://t.co/jxlnEQaT2e auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:

Proton Drive: https://t.co/Bw8YDchwak HiDrive: https://t.co/N9jeYKeE1Q
Mega: https://t.co/rmTFNF4KAm
TG: https://t.co/roMqDA0gUm
Uploady: https://t.co/LMKMHs9vBk Pixeldrain: https://t.co/ngIBoXcvi9

Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.

Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.

Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.

Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:

https://t.co/tGKwlq7Nij

Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung.

Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.

Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.

Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging! 💥