Nach 31 Jahren ist Angela Merkel nicht mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestags und muss auf der Tribüne Platz nehmen. Sie bleibt aber geschäftsführende Kanzlerin. #Bundestag#konstituierendeSitzung @Tagesspiegel
“Mitglieder des Bundestages (…), die einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen, erhalten Zutritt ausschließlich zu den hierfür vorgesehenen Plätzen auf den Tribünen“ Anordnung des Bundestagspräsidenten zu konstituierenden Sitzung - AfD Abgeordnete ohne 3G auf der Tribüne
„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: #Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.“ Willy #Brandt († 8. Oktober 1992)
... und auch bemerkenswert: BVerfG gesteht Bürgern von Bangladesh und Nepal Klagebefugnis gg. deutsche Klimapolitik zu. Im Ergebnis sieht der 1. Senat insoweit zwar keine Grundrechtsverletzung (Rdz. 180 f.), schafft aber faktisch eine globale Klima-Popularklage.
Exklusiv: Die Bankenaufsicht #BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen #CumEx-Steuerbetrügereien. Das zeigen Recherchen von WDR und SZ. Doch sie gab Hinweise nicht weiter. Der Staat verlor in den Folgejahren Milliarden an Steuergelder. @buon_anni https://t.co/O6i52S9uh0
Kracheridee: Impfen übernehmen demnächst Bofrost und Eismann & Arzt an Bord...könnte das Tempo beschleunigen...vielleicht besteht dann Hoffnung im Herbst mit allem durch zu sein..