Fabian Griewel

Geographer | Politics, Public Affairs | Liberal

[Benjamin Brandstetter @benja_brandst]

Ein Wendepunkt? Erstmals seit der Bundestagswahl steht die FDP bundesweit wieder bei 5%.

[Henning Höne @henninghoene]

++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlechterung“ der Erfolgswertgleichheit, so der Verfassungsgerichtshof. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt - Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.

[Mario Czaja @MarioCzaja]

Vergessen wir W. #Schäuble bitte nicht. Er warnte vor finanzieller Blasenbildung: Höhere Schulden = wachsende Zinsbelastungen = höhere Inflation = Taschendieb der kleinen Leute. Wer Geringverdiener und die Mittelschicht vertritt, muss sich gegen solche Neuverschuldung stemmen. Der überbordende Staat muss reformiert werden. Neues Geld verdeckt nicht nur die Strukturprobleme, sondern verschärft sie am Ende.

Die aktuellen Zinskosten des Bundes belaufen sich auf ca. 33 Mrd. Euro und sind bereits unter der🚦enorm gestiegen. Bei den geplanten Schulden und unter der Annahme des heutigen Zinses von 2,9 Prozent auf 10-jährige Bundesanleihen erreichen die jährlichen Zinskosten nach 10 Jahren rund 100 Mrd. Euro. Das entspricht den heutigen Haushalten der Ministerien für Verkehr (ca. 50 Mrd.), Bildung (22 Mrd.), Gesundheit (16 Mrd.), Familie (14 Mrd.) und schränkt den Handlungsspielraum des Staates massiv ein. Wir versündigen uns an den nächsten Generationen.

Morgen wäre #Schäuble s letzte Bundestagssitzung gewesen. Was er uns empfehlen würde weiß jeder, der sich an ihn - wie ich - mit größtem Respekt erinnert.

[Christian Dürr @christianduerr]

Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt? WK

[Fabian Griewel @fabiangriewel]

Seriöse Finanzpolitik gibt‘s dann wohl erst wieder ab 2029. Die Union verabschiedet sich schon vor Beginn der Wahlperiode von den eigenen Wahlversprechen.

[Dieter Nuhr @dieternuhr]

Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…

[Christian Lindner @c_lindner]

Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztFDP #BTW2025

[Christian Lindner @c_lindner]

Neue Zahlen von Forsa. Die Fünf steht! Aber ich bin überzeugt, dass mehr möglich ist. Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. CL #jetztFDP

[Christian Lindner @c_lindner]

Zum Wahlkampfende sind die #Grünen wieder bei sich angekommen: das Verbot einer Technologie (Verbrennungsmotor) als Koalitionsbedingung. Da gebe ich den Bürgern umso lieber mein Wort, dass die FDP keine Regierung mit den Grünen bildet. CL #jetztFDP

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 30 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 7 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/FJLtuxG3lb

[Fabian Griewel @fabiangriewel]

Doppelt nachgefragt und nicht beantwortet. Die Antwort des @BMI_Bund ist weit an der Frage vorbei und sagt doch so viel.

[Maximilian Stascheit @MStascheit]

Wie hoch ist der Personalbedarf im @BAMF_Dialog? Und wie viele Stellen sind dort derzeit unbesetzt? Eigentlich waren die Fragen von @fabiangriewel eindeutig, doch das @BMI_Bund beantwortet sie nicht. @TableBriefings

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 30 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 7 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/FJLtuxG3lb

[Christian Lindner @c_lindner]

Da hat Friedrich Merz einen Punkt: Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen. Jeder weiß es: Ich war dagegen. CL #TVDuell

[Christian Lindner @c_lindner]

Amüsant, dass Olaf Scholz auf Versäumnisse der Vorgängerregierungen zu sprechen kommt. Da war die SPD seit 1998 (bis auf vier Jahre) immer dabei. Die frühere Abhängigkeit von russischem Gas geht auf das Konto der SPD. #TVDuell CL

[Christian Lindner @c_lindner]

#Servicepost: 33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün. Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen. CL #jetztFDP

[Michael Kruse @krusehamburg]

Deutschland kann sich keinen #Rezessionsminister #Habeck mehr leisten! #jetztFDP

[Jens Spahn @jensspahn]

Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU‘ler bepöbeln, bedrohen, hetzen und Geschäftsstellen besetzen und beschmieren, dann höre ich von SPD und Grünen wenig bis gar nichts. Das ist schwer erträglich.

[Christian Lindner @c_lindner]

Was im #Zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL

[Fabian Griewel @fabiangriewel]

2023 sagte Kanzler Scholz übrigens: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Richtiges bleibt richtig, auch wenn die Falschen es richtig finden. Schade, dass er es inzwischen anders sieht. #jetztFDP #BTW2025 #spd