CDU-Politiker Paul Ziemiak stellte Ines Schwerdtner eine klare Frage:
Wie will Die Linke gegen antisemitische Positionen in den eigenen Reihen vorgehen, und kann sie heute unmissverständlich zum Existenzrecht Israels stehen?
Schwerdtner antwortete mit einem klaren Ja zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig betonte sie, dass Kritik an der Regierung Netanjahu nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.
Auffällig war dabei: Ziemiak fragte vor allem nach Konsequenzen gegenüber antisemitischen Mitgliedern in der Linken. Schwerdtner nutzte ihre Antwort vor allem, um die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelischen Regierung zu betonen.
Damit beantwortete sie zwar die Frage nach dem Existenzrecht Israels eindeutig mit Ja, ging auf die Frage nach konkreten Maßnahmen gegen antisemitische Mitglieder jedoch kaum ein.🐑
Ulf Poschardt behauptet bei Phoenix, die Linke sei um ein Vielfaches gefährlicher als die AfD. Außerdem fabuliert er über angebliche Stalinismus-Sehnsüchte. Ich frage mich ernsthaft, von welcher Partei er da spricht. Die heutige Linke streitet über Mietendeckel, Vermögenssteuer, Sozialpolitik & bezahlbaren Wohnraum.
Gleichzeitig erklärt @ulfposh, nur ein kleiner Teil der AfD-Wähler sei rechts oder gar rechtsextrem. Genau darin liegt das Problem. Die Gefahr der extremen Rechten wird relativiert, während eine parlamentarische Partei links der SPD zur eigentlichen Bedrohung erklärt wird. Das ist keine Analyse. Das ist ideologische Projektion. Wer die Linke für gefährlicher hält als eine Partei, in der völkische Nationalisten tonangebend sind und deren Funktionäre immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen auffallen, verrät vor allem eines: den eigenen politischen Kompass.
Die Aussage sagt am Ende deutlich mehr über Ulf Poschardt aus als über die Linke. Aber das wussten wir ja bereits.
Bei mir sehen Konfrontationen auch immer so aus, als würden wir gerade zusammen angetrunken in einer Karaoke-Bar „Marmorstein und Eisen bricht“ singen.
Unfassbar niederträchtig, wie @SWagenknecht die Putin Lüge verbreitet, die Ukraine würde von Nazis regiert. Sie sollte für die Duma kandidieren. Genauso wie die Putinknechte der @afd
Kein Konsumanstieg, Jugendschutz funktioniert, Delikte um 60–80 % gesunken. Schwarzmarkt schrumpft langsam – trotz unnötig hoher Hürden und überbordender Bürokratie bei Anbauvereinen. Was wäre hier erst möglich, wenn die Union nicht ständig sabotieren würde, wo sie nur kann?