FDP Märkisch-Oderland

Wer seine Heimat liebt, macht sie besser! #Brandenburg #Wirtschaftswende

[FDP @fdp]

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz dreht immer weiter an der Belastungsschraube. Das muss enden. Zeit für einen Richtungswechsel.

@_MartinHagen bei @WELT TV.

[FDP @fdp]

Du willst auch Freiheitskämpfer/in werden? Jetzt FDP-Mitglied werden! #bpt26
https://t.co/ICX60Ramxn

[FDP @fdp]

Das Ergebnis ist da: Wir gratulieren @LindaTeuteberg, die zur dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde. 👏 #bpt26

[FDP @fdp]

‼️ Die Partei des Wettbewerbs hat sich entschieden: Neuer Bundesvorsitzender der FDP ist @KubickiWo. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! #bpt26

[FDP @fdp]

Die beste Entlastungsprämie, die es gibt, ist dauerhaft. Sie nennt sich Steuersenkungen. #Servicepost

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

#Sozialismus tötet. Michael Gartenschläger belegte die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze, deren Existenz die #SED bestritt. Vor 50 Jahren wurde er durch ein Spezialkommando des MfS erschossen. Eine Würdigung des Strausbergers ist überfällig. https://t.co/uUNHEzyz4g

[FDP @fdp]

Wir bleiben dabei: Nein zur anlasslosen Massenüberwachung. Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

[FDP @fdp]

Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein.
Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden.

Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig!

Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK

[FDP @fdp]

Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.

Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.

[FDP @fdp]

Heute vor einem Jahr verkündete Friedrich Merz, dass er im Wahlkampf stets gelogen hat – indem er sich endgültig von der Schuldenbremse und jeder Form der Generationengerechtigkeit verabschiedete. Es wird Zeit für die Rückkehr zum Prinzip „Zuerst erwirtschaften, dann verteilen.“

[FDP @fdp]

Heute ist es wichtiger denn je, nicht zu schweigen: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu Israels Recht auf Verteidigung. Wir stehen als FDP an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. #AmIsraelChai #FreeIran

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Im Bild: Das Arbeitsmotto aller Räuber und Diebe. WK

[Christian Dürr @christianduerr]

81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz tragen wir die Verantwortung, aus der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus heute zu handeln. Erinnerung darf kein Ritual sein, sondern sie ist ein Auftrag. Wenn jüdische Menschen ihre Kippa auf der Straße verstecken, reicht es nicht, dass wir uns erinnern. Wenn in Neukölln ein Antisemit von den Linken zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wird, reicht es nicht, dass wir uns erinnern. Wir müssen aktiv gegenhalten! Der Kampf gegen den Antisemitismus in unserer Gesellschaft gehört zu den zentralen Bürgerrechtsfragen des 21. Jahrhunderts. Und das ist unsere Verantwortung. #WeRemember

[Christian Dürr @christianduerr]

Bei der Frage nach Voll- oder Teilzeit sollte sich der Staat grundsätzlich heraushalten. Wieder lenkt die CDU jedoch mit Faulheitsdebatten bewusst von ihrer Reformunfähigkeit ab: Immer höhere Steuern und Abgaben nehmen den Menschen in Deutschland die Lust an Mehrarbeit.

[FDP @fdp]

Wir lassen uns als Partner in Europa nicht einschüchtern. Deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Wir stehen an der Seite Grönlands. Wir stehen an der Seite Dänemarks. 🤝 @MAStrackZi

[Christian Dürr @christianduerr]

Diesen Erfolg kann sich @_FriedrichMerz einrahmen. Passende Alternativen wären: „Herbst der Reformen“, „sichere Rente“ oder „Entlastungen“ – war auch alles Fake.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Eine Partei, die so sehr auf Kriegsfuß mit der sozialen Marktwirtschaft steht, sollte keine Regierungsverantwortung tragen. Das ist eine erschütternde Kapitulation vor dem gesunden Menschenverstand und eine Absage an jede politische Ernsthaftigkeit.

Was soll das werden? Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten und all jene, die aus politischer Übergriffigkeit ein Geschäftsmodell machen? Oder doch nur der finale Nackenschlag für die deutsche Wirtschaft?

Sozialistische Planwirtschaft auf deutschem Boden haben wir abgehakt, liebe SPD. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Zum zweiten Mal ereignet sich innerhalb von nicht einmal einem halben Jahr der längste Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Tausende Menschen sind ohne Strom und Heizung. Und wie schon nach dem linksextremen Anschlag im September steht erneut Brandstiftung im Raum. Berlin ist auf vielen Ebenen eine Problemstadt. Das ist beschämend und inakzeptabel für die Bundeshauptstadt.

Den Betroffenen wünsche ich, dass sie die Zeit bis zur Reaktivierung des Stromnetzes gut überstehen. Gerade angesichts der kommenden Kältetage sind die Behörden gefordert, die Sicherheit insbesondere älterer und besonders verletzlicher Bürgerinnen und Bürger zu schützen. WK

[FDP @fdp]

Technologieoffenheit? Nein, wieder ein gebrochenes Versprechen der Union.

Ein Elektroauto, das mit 100 Prozent Kohlestrom fährt, gilt als klimaneutral, während ein Auto, das mit 100 Prozent klimaneutralem Kraftstoff fährt, weiter als klimaschädlich gelten soll. 🤷‍♂️