SPD und CDU Niedersachsen ändern nach (!) der Kommunalwahl die Regeln für die Ausschussbesetzung – ein Bruch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, der, so ein Gutachten im Auftrag der @fdpfraktionnds, wohl verfassungswidrig ist. https://t.co/f9x5bV8GMV
Herzlichen Glückwunsch an @jensbeeck, der gerade von der Landesvertreterversammlung mit rund 82 Prozent auf Platz 2 unserer Landesliste gewählt wurde! #NieGabEsMehrZuTun
Die @FDP_EmslandSued im Rat der @StadtLingen möchte es ermöglichen. #lingen
Können Paare bald in den Lingener Ortsteilen heiraten? https://t.co/LTsVdMtn3N
Die Folgen von #COVID19de sind bislang kaum zu überblicken. Was müssen wir jetzt tun, um unsere Wirtschaft zu schützen? Wie können wir den Mittelstand & Selbständige stärken? @c_lindner diskutiert mit dem Direktor des @iw_koeln@michael_huether. Anmelden➡️ https://t.co/h6nxQpe5t4
Wir erleben gerade massive Einschränkungen von Grund- & Freiheitsrechten ohne Beteiligung des Parlaments oder der Öffentlichkeit. Zu Beginn der Krise war das noch nachvollziehbar, jetzt müssen die Beteiligungsrechte aber wieder gestärkt werden, fordert @CGrascha#Coronakrise