@bundeskanzler Ihr nehmt den Bürgern also 10 Mrd. weg, damit sie das Geld nicht selbst ausgeben und Firmen deshalb keine Rechnungen schreiben müssen?
Danke...
@polenz_r Pssstttt... bitte mal ins Gesetz gucken. Da besteht die Möglichkeit 10 Jahre rückwirkend zu überprüfen. Und wenn einer beim betrügen erwischt wird, dann tschüss. Was ist nochmal mit der Chatkontrolle? 450 Mio. Verbrechen?
@Karl_Lauterbach Gibt's schon eine Impfung gegen den "Hitzetot" von Biontech/Pfizer oder Moderna? Dann lasse ich mich dagegen genauso impfen wie gegen Corona, also gar nicht.
@kaiwegner Herr Wegner, wäre ich Ihr PR Berater, würde ich Ihnen empfehlen nichts mehr zu sagen. Aber da ich diesen Job nicht habe empfehle ich, dass Sie weiter quatschen. Das bringt der CDU viele % weniger im September.
@cducsubt@jensspahn Herr Spahn, glauben Sie wirklich was Sie da gesagt haben? Weder CDU, CSU noch SPD "entrümpeln unser Land von #Bürokratie". Es wird eher mehr als weniger.
@KubickiWo Sie als RA müssten mir doch sagen können, ob das GG Art.10 sowie StGB §202 a & b noch Gültigkeit haben?
Wenn ja, dann DARF die Bundesregierung gar nicht zustimmen.