Leak Bundesrechnungshof
Der BRH warnt vor den Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert, auch die neue zusätzliche Verschuldung auf EU-Ebene in den Blick zu nehmen.
Hintergrund: Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang verschulden dürfen (Stabilitätspakt). Die EU selbst darf keine Schulden aufnehmen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Nach Ausbruch der Coronakrise 2020 drängte George Soros aber auf Gemeinschaftsschulden. Merkel und Macron fanden einen „Kompromiss”, und seither nimmt die EU illegal riesige Schulden auf, für die ihr Haushalt und damit indirekt die Mitglieder haften. Auch hier war Corona ein Dammbruch.
Aktuell will @vonderleyen ein weiteres schuldenfinanziertes Ukrainepaket von 40 Mrd. Euro durchbringen. Noch widersetzen sich Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn. Es fragt sich nur, wie lange noch, schließlich ist es in Brüssel Usus geworden, Abweichler mit „Rechtsstaatsverfahren” zu drangsalieren.
Link zum Volltext via @politico: https://t.co/7lz0jddTZb
Das Haushaltschaos in Berlin eskaliert nun vollständig. Handelsblatt Journalist spricht von brandgefährlichen Zuständen und einem beispiellosen Versagen der Politik.
Oder wie wir es formulieren würden: Der Elfenbeinturm verliert zunehmend den Überblick über die eigenen Staatsfinanzen und scheint das ganze Ausmaß des eigenen fiskalischen Kontrollverlusts nicht mehr zu begreifen. Bums!
#Handelsblatt #Haushaltskrise #Bundeshaushalt #Deutschland
Alarm aus dem Hauptstadtbüro: Martin Greive, stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 sei durch kurzfristige politische Forderungen massiv beschädigt worden. Die Union habe den Haushaltsprozess gefährdet, während die SPD mitverantwortlich für die entstandene Situation sei.
Haushaltsdisziplin außer Kontrolle: Greive kritisiert, dass nach der Stromsteuerentscheidung Sondersitzungen des Haushaltsausschusses notwendig wurden. Neben der Stromsteuer mussten weitere Haushaltspositionen kurzfristig korrigiert werden. Steuersenkungen der CDU und Sozialreformen der SPD seien in letzter Minute gestrichen oder verschoben worden, obwohl zuvor politische Einigungen bestanden hätten.
Transparenz und Glaubwürdigkeit beschädigt: Besonders schwer wiegt Greives Vorwurf mangelnder Transparenz. Sondervermögen, Verschiebungen zwischen Haushaltsposten und fehlende Angaben zu Haushaltslücken, Zinskosten und Zuschüssen an Sozialversicherungen erschwerten selbst Experten den Überblick. Der Journalist spricht von einem beispiellosen Ausmaß an Haushaltstricksereien und sieht die Glaubwürdigkeit des Finanzministeriums gefährdet.
Wenn selbst ein erfahrener Haushaltsbeobachter des Handelsblatts den Glauben an eine geordnete Haushaltsführung verliert, ist das ein verheerendes Signal für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Quelle: Martin Greive, Handelsblatt, X, 19. November 2026
Wie hält man das aus?
In der Tagesschau wird gerade berichtet, wie die hohen Strom- und Spritpreise reduziert bzw. gedeckelt werden sollen. Was nicht berichtet wird, aber jeder Zuschauer wissen müsste: Die hohen Strompreise sind eine direkt Folge der redundanten Stromerzeugung. Die Spritpreise werden absichtlich durch Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer mehr als verdoppelt.
Wie hält das Großhirn diesen Informationsmüll auf Dauer aus? Das ist doch komplett irre.
Die EU-Kommission zahlte zwischen 2022 und 2025 über das Programm LIFE ca. 13 Mio.€ an Umwelt-NGOs, die wiederum Lobbyarbeit für die politischen Ziele der EU-Kommission bei Parlamentariern betrieben.
Ich wäre überrascht, wenn es bei Kriegs-NGOs anders ist.https://t.co/0XS5sXq65e
Um eine Notzulassung für mRNA zu erhalten, spielte man 2020 eine PCR-„Not” vor und fälschte Daten, um Hydroxychloroquin zu verhindern. Aktuelles Problem: Zulassungen werden immer großzügiger, weil sie auf dubiosen Daten beruhen.
Hintergrund: Unter dem Label „Entbürokratisierung” werden Zulassungen dank großer, unüberprüfbarer Datenbanken („Big Data”) immer einfacher. Für Patienten ist das gefährlich. Comirnaty zeigte, wozu Politik, Behörden und Pharmakonzerne imstande sind. Dass sie eine Arznei zulassen, bewerben und sogar aufzwingen bedeutet nicht, dass sie den Stoff selber nehmen.
Der verlinkte Grundlagenartikel ruft einen der größten Wissenschaftsskandale ins Gedächtnis. Damals musste „Lancet” eine politisch hochrelevante Fakestudie zurückziehen und sich entschuldigen. Die Autoren warnen, es könne zur Regel werden, was damals als Ausnahme galt: „Studien” mit unüberprüfbarer Datengrundlage, kompiliert von fragwürdigen Firmen, um schädliche Substanzen zu verkaufen.
Link: https://t.co/pOXZiLC4Zt
Die Krise bei Volkswagen trifft längst das Handwerk. Fast jeder zweite Betrieb in der Region spürt bereits die Folgen.
Die Kettenreaktionen haben begonnen. Überall! Hier in Wolfsburg!
#Volkswagen#Handwerk#Wirtschaft#Deutschland
Auswirkungen: Laut einer Umfrage der Handwerkskammer unter knapp 280 Betrieben in der Region Braunschweig spüren 46,4 Prozent die Folgen der Krise bei Volkswagen. Bei 16,5 Prozent sind die Auswirkungen sogar stark ausgeprägt. Nur etwa jeder zehnte Betrieb arbeitet direkt für den Konzern.
Auftragsrückgang: Insgesamt 44,4 Prozent der befragten Betriebe berichten von sinkender Nachfrage. Bei 37,5 Prozent betrifft dies ausdrücklich Haushalte mit Verbindungen zu Volkswagen und seinen Zulieferern. Gleichzeitig berichten acht Prozent der Betriebe, dass ehemalige Beschäftigte von Volkswagen ins Handwerk wechseln.
Die Krise bei Volkswagen zeigt, wie stark die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines großen Industriearbeitgebers auf die gesamte regionale Wirtschaft ausstrahlen.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!
Quelle: NDR, 18.11.2026
https://t.co/fYdznZoFps
Der Bundestag hat eine Reform des Geheimdienstrechts beschlossen, die es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, heimlich in Wohnungen einzudringen – beispielsweise um dort direkt an Computer oder Geräte zu gelangen (etwa per USB-Stick oder zur Installation von Software).
Bundesverfassungsgericht bügelt Antrag auf Wahlwiederholung des BWS kurzerhand ab. Dabei wäre eine Nachzähung nun wirklich kein Akt - aber die Richter fürchten wohl im die Mehrheit für Friedrich Merz, wenn sauber gezählt werden würde. https://t.co/gIwuiM4pjC
Schwarzer Tag für @BSWbund: Das @BVerfG lehnt eine faire Neuauszählung der Stimmen ab. Und die Zeitungen des @RND_de bringen internen Zwist auf Seite 1, denn dem Establishment kann nichts Besseres passieren als die Selbstzerlegung des BSW.
Hintergrund: Indirekt ist es auch ein schwarzer Tag für die @AfD: Karlsruhe hat brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein.
Zudem machen die internen Konflikte des BSW es wenig wahrscheinlich, dass Magdeburg zum Vorbild wird. Ohne ideologiefreien Bündnispartner ist ein politischer Wechsel kaum möglich. Das zeigte zuletzt der deutliche Wahlsieg von @Leif_Erik_Holm. Nicht er ist MP, sondern die Verliererin Manuala Schwesig.
EIL - BMW hat heute morgen seinen Personalabbau verschärft. Jetzt sollen weitere Mitarbeiter das Unternehmen freiwillig verlassen.
#BMW#Stellenabbau#Automobilindustrie#Arbeitsmarkt
Weitere Einschnitte: Die BMW Group hat ihre Jahresprognose 2026 erneut angepasst und kündigt zusätzliche Personalmaßnahmen an. Nachdem das bisherige Budget für Aufhebungsverträge am 11. November 2026 vollständig ausgeschöpft wurde, soll nun weiteres Geld bereitgestellt werden, um den Personalbestand im indirekten Bereich schneller anzupassen.
Neue Aufhebungsverträge: BMW will mit dem Gesamtbetriebsrat kurzfristig noch über weitere zusätzliche Mittel verhandeln. Dabei gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Das Unternehmen entscheidet, welchen Mitarbeitern ein Angebot unterbreitet wird, und diese können selbst entscheiden, ob sie es annehmen.
BMW setzt damit seinen personellen Umbau fort und erhöht den Anpassungsdruck in der deutschen Automobilindustrie.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!
Quelle: (BMW Group, Entsprechende Informationen liegen mir vor)
Want to be shocked?
A deputy from Zelensky’s party, Vatsak, posted a video to motivate Ukrainians to fight.
In it he shows his two Rolls-Royces, Aston Martin, his private plane and helicopter.
Not a joke - he actually just published.
Zelensky’s team has completely lost touch with reality.
Can anyone stop them?
In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen.
Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.)
Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen.
Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor.
https://t.co/c66ZG7SkRQ
Meine Lieben, der Bau meldet gerade einen Rückgang der Baugenehmigungen um 14,8 Prozent.
Ich hoffe inständig, diese Zahl macht viele da draußen mal sehr nachdenklich.
Die Bauwirtschaft bricht erneut vollständig ein, und genauso wird es auch mit fast allen anderen Wirtschaftsindikatoren passieren.
Ohne Wenn und Aber.
Denn die dringend notwendigen Reformen fehlen, und das Land ist wirtschaftlich toxisch. Alle, die zuletzt glaubten, dass es beim Bau wieder aufwärtsgeht, haben die Krise nicht verstanden.
Es gibt keinen Bauturbo. Der einzige Turbo kommt 2027, wenn es noch schneller in den deutschen Niedergang geht.
Alle Macht, das zu ändern, liegt in Berlin. Nicht bei dir und nicht bei mir!
Die Gesetze und die Rahmenbedingungen sind schlecht! Sehr, sehr schlecht.
https://t.co/413q4uc4Y1
Da hat @jreichelt recht: Politiker sehen Lockdowns und Impfzwang als normalen Skandal und hoffen, die Opfer würden ihnen verzeihen. Mitnichten! Der größte Zivilisationsbruch seit 1945 wird uns auch in 20 oder 100 Jahren noch beschäftigen.
Hintergrund: Live-Illustrationen seiner These erlebe ich ständig in der Corona Enquetekommission des Bundestags: Wer Ungeimpfte ausgrenzte, Schulen schloss oder Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht schrieb, schaltet heute auf „mein Name ist Hase” und glaubt, im nächsten Sommer, wenn die Enquete endet, sei alles überstanden. Das ist Illusion, die Aufarbeitung der NS-Zeit begann überhaupt erst 20 Jahren später.
Später im Interview meint Reichelt, alle Coronapolitiker hätten ihr politisches Dasein verwirkt und müssten Platz machen für eine neue Generation. Entgegen steht, dass auch die Leitmedien das Thema seit RKI- und FBI-Protokollen sowie Faucis Tagebuch verdrängen, weshalb die meisten Bürger die ganze Dimension der Gates-Epstein-Seuche bis heute nicht erfassen.
Das ist vollkommen bizarr. Durch die vom Bundestag am Freitag beschlossene Geheimdienstreform wird der Verfassungsschutz mit Rechten bis hin zum Einbruch ausgestattet, im Kampf gegen "Desinformation".
Laut diesem CDU-Clown hätten "rechtschaffene Bürger" aber nichts zu befürchten.