OLG Köln: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich https://t.co/GfC7xtMwid "lm Jahr 2020 seien 44% der Einnahmen von mehr als 3,2 Mio. € an nur 6 Personen ausgeschüttet worden, die überdies zueinander in einer engen persönlichen Verbindung stehen."
@s_laoutoumai @Martin_Raetze @Loeffel_Abrar @BreunGoerke @heiko_duenkel @gntbrt Gleichwohl ist der IDO-Listeneintrag nach Ablehnung des BfJ immer noch pendig, und ein Strafverfahren gegen Kollegen S. aus B. (Verhandlung morgen 9:15h, AG Tiergarten) werden halbherzig geführt. Ein bisschen wie bei Star Wars, das Böse stirbt nie ;-)
@s_laoutoumai @Martin_Raetze @Loeffel_Abrar @BreunGoerke @heiko_duenkel @gntbrt Ich würde mich freuen, wenn nach Evaluierungen von Wiebe und statistischem Bundesamt Korrekturen vorgenommen würden, da das Gesetz bei fliegendem Gerichstand und anderen Stellen über das Ziel hinaus geschossen ist.