Frank Pepersack

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Der „Klimaschutz“ war von Anfang an nie Umweltschutz, sondern der perfekte Vorwand für den größten Staats- und Planwirtschaftscoup der Menschheitsgeschichte.

Apokalyptische Modelle rechtfertigen Enteignung, Verbote, Zwangsabgaben und die gigantischste Umverteilungsmaschine aller Zeiten. Das ist Raubrittertum mit moralischem Überbau.

Das Geld fließt nicht in „das Klima“, sondern in Subventionen für politisch verbundene Konzerne, in neue Behörden, in ideologische Projekte und in die Taschen von Beratern, NGOs und Aktivisten. Gleichzeitig zerstört man bezahlbare Energie, deindustrialisiert das Land und treibt die Ärmsten in die Energiearmut. Der Klimakult ist der Sozialismus des 21. Jahrhunderts: dieselbe Gier nach Macht und Geld, nur diesmal mit Rettung der Welt als Branding. Zeit, den Schwindel zu benennen.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Kritik an Inklusion plötzlich „Nazi“ sein soll, ist die Debatte tot

Es gibt politische Entgleisungen. Und dann gibt es diesen Moment, in dem ein prominenter Fernsehmann auf einer Bühne steht, sich moralisch aufbläst wie ein Heißluftballon kurz vor der Bruchlandung und meint, eine sachliche Kritik an der heutigen Inklusionspolitik in die Nähe der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen rücken zu müssen.

Das ist nicht Aufklärung. Das ist nicht Haltung. Das ist moralische Brandstiftung im Kostüm der Menschlichkeit.

Wer die Frage stellt, ob unser heutiges Schulsystem mit überfüllten Klassen, Lehrermangel, fehlenden Sonderpädagogen, überlasteten Lehrern und oft mangelhafter Ausstattung wirklich allen Kindern gerecht wird, der sortiert keine Menschen in „lebenswert“ und „lebensunwert“. Er stellt eine Frage, die in jedem funktionierenden Land selbstverständlich sein müsste: Bekommen Kinder mit besonderem Förderbedarf wirklich die Unterstützung, die sie brauchen?

Aber genau diese Frage scheint inzwischen verboten zu sein. Nicht, weil sie falsch wäre. Sondern weil sie gefährlich für ein politisches Märchen ist.

Das Märchen lautet: Inklusion ist immer gut, immer richtig, immer moralisch überlegen. Wer widerspricht, ist kalt, rückständig, unmenschlich. Und wenn das noch nicht reicht, holt man den größten historischen Hammer aus dem Schrank und schlägt jede Debatte platt: Nazi-Vergleich.

Was für eine armselige intellektuelle Flucht.

Denn die Realität in vielen Schulen sieht nicht nach Fortschritt aus, sondern nach organisierter Überforderung. Kinder mit Förderbedarf werden in Klassen gesetzt, die längst am Limit sind. Lehrer sollen nebenbei das leisten, wofür früher spezialisierte Fachkräfte, kleinere Gruppen, eigene Konzepte und passende Einrichtungen da waren. Mitschüler verlieren Unterrichtszeit. Lehrer verlieren Kraft. Und die Kinder, um die es angeblich geht, bekommen häufig eben nicht die Förderung, die ihnen zusteht.

Das nennt man dann „Inklusion“. In Wahrheit ist es oft ein Sparmodell mit Heiligenschein.

Und genau darüber muss man reden dürfen.

Wer Förderschulen verteidigt, verachtet keine Kinder mit Behinderung. Im Gegenteil. Er nimmt ihre Bedürfnisse ernst. Er sagt: Diese Kinder haben Anspruch auf passende Förderung, auf Ruhe, auf Fachpersonal, auf Strukturen, die ihnen helfen. Nicht auf ideologische Symbolpolitik, bei der sich Erwachsene gegenseitig moralisch applaudieren, während die Betroffenen im Alltag allein gelassen werden.

Aber für diese Unterscheidung braucht man Sachlichkeit. Und Sachlichkeit ist in manchen Milieus offenbar so selten geworden wie ein funktionierender Drucker im Lehrerzimmer.

Statt sich mit der konkreten Kritik auseinanderzusetzen, wird die Debatte vergiftet. Wer fragt, ob Inklusion in der jetzigen Form funktioniert, wird nicht widerlegt, sondern moralisch erledigt. Das ist bequem. Das spart Argumente. Und es gibt Applaus von Leuten, die sich gern auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen, während sie die Gegenwart nicht einmal ordentlich sortiert bekommen.

Besonders perfide ist dabei der Griff zur NS-Vergangenheit.

Die Euthanasie-Verbrechen der Nationalsozialisten waren staatlich organisierter Massenmord. Das war keine Bildungspolitik, keine Schulstrukturdebatte, keine Kritik an einem pädagogischen Konzept. Das waren Verbrechen von unfassbarer Grausamkeit. Wer diese Verbrechen benutzt, um heutige politische Gegner moralisch zu vernichten, verharmlost nicht nur die aktuelle Debatte, sondern instrumentalisiert die Opfer.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Denn wer ständig mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wedelt, sobald ihm eine politische Position nicht passt, macht aus Erinnerungskultur eine Keule. Dann geht es nicht mehr um Würde, nicht mehr um Wahrheit, nicht mehr um Verantwortung. Dann geht es um Macht über den Diskurs.

Hirschhausen hätte über Deepfakes sprechen können. Über Betrug im Netz. Über Manipulation. Alles wichtige Themen. Aber offenbar reicht das heute nicht mehr. Wer auf einer solchen Bühne maximale moralische Aufmerksamkeit will, muss den großen Alarmknopf drücken. Und nichts erzeugt in Deutschland schneller betretenes Kopfnicken als der Verdacht, irgendwo könnte wieder der Geist von 1933 lauern.

Nur wird eine Behauptung nicht wahrer, nur weil sie dramatischer klingt.

Kritik an Inklusionspolitik ist nicht automatisch Menschenfeindlichkeit. Kritik an überforderten Regelschulen ist nicht automatisch Ausgrenzung. Und der Wunsch nach starken Förderschulen ist nicht automatisch ein Rückfall in finstere Zeiten. Es ist oft schlicht der Versuch, Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht nur schöne Worte zu schenken, sondern echte Hilfe.

Aber schöne Worte sind billiger als gute Schulen.

Man muss sich diese politische Verlogenheit einmal klarmachen: Dieselben Leute, die ständig von Teilhabe reden, schaffen es nicht, ausreichend Personal bereitzustellen. Sie reden von Würde, aber stecken Kinder in Systeme, die ihnen nicht gerecht werden. Sie reden von Vielfalt, aber behandeln jede abweichende pädagogische Einschätzung wie ein moralisches Verbrechen.

Das ist keine Fürsorge. Das ist Ideologie mit pädagogischem Anstrich.

Und wer dann noch meint, eine Kritik an dieser Ideologie mit NS-Euthanasie in Verbindung bringen zu müssen, hat die Grenze des Anstands überschritten. Nicht knapp. Nicht versehentlich. Sondern frontal.

Eine demokratische Debatte braucht keine Prominenten, die sich auf Bühnen stellen und politische Gegner mit historischen Abgründen bewerfen. Sie braucht Erwachsene, die unterscheiden können zwischen echter Menschenverachtung und harter Kritik an gescheiterter Politik.

Aber diese Unterscheidung scheint manchen zu anstrengend zu sein. Also wird wieder etikettiert, dämonisiert und moralisch exekutiert.

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Wer jede unbequeme Frage zur Gefahr für die Menschlichkeit erklärt, schützt nicht die Menschlichkeit. Er schützt seine eigene Ideologie vor Überprüfung.

Und genau deshalb muss man diesen Vergleich zurückweisen. Nicht leise. Nicht vorsichtig. Sondern klar.

Die Würde von Menschen mit Behinderung wird nicht dadurch verteidigt, dass man Kritiker der Inklusionspolitik mit Nazi-Verbrechen in Verbindung bringt. Sie wird dadurch verteidigt, dass man ehrlich fragt, was diesen Menschen wirklich hilft.

Alles andere ist Bühne. Moraltheater. Applausbeschaffung.

Und davon haben wir in diesem Land nun wirklich genug.

https://t.co/h0D76cmU1c

[Ulrich Graeber @UlrichGraeber]

Das sind astreine Fake News der Wirtschaftswoche. Ich muss wohl geträumt haben, denn ich war einige Jahre für den Betrieb von Kernkraftwerken verantwortlich und die sind alle, wenn es erforderlich war Lastfolgebetrieb gefahren. Die schnelle Lastabsenkung musste schon im Rahmen der Inbetriebsetzung gefahren werden und war im Betriebshandbuch verankert. Aber die Wirtschaftswoche weiß es wohl besser. Es ist unglaublich welcher Unsinn von sogenannten seriösen Medien gedruckt wird 😤

[Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax]

Es ist nicht Ihre Aufgabe als Botschafter und verletzt alle diplomatischen Regeln, sich zu deutscher Innenpolitik derartig zu äußern. Ihr Staat ist von deutschen Zahlungen abhängig, die vom Bundestag beschlossen werden. Ihre Unverschämtheiten bestätigen uns nur darin, diese Finanzierung zu überdenken.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Merkel zur AfD Kanzlerschaft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert“. Und wir werden alles dafür tun, dass niemand je vergisst, wer Deutschland kaputt gemacht hat: Deutschland mit Migranten geflutet, AKWs ausgeschaltet, aus Kohle ausgestiegen, Infrastruktur verfallen hat lassen. Die sollte einfach nur den Mund halten. Bitte. 🙏

[ＭΞΛＧＧＹ @gy_meag]

https://t.co/zAU0R4m6Hs

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

„Es zeichnet sich ab, dass eine kommende Bundesregierung bei Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik keinerlei finanzielle Gestaltungsspielräume mehr haben wird“ sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das hat Methode. Darum haben sie auch die Kühltürme gesprengt und fluten die Kohleabbaugebiete und bürgern massenhaft ein. Deren Ziel ist es, uns eine politische, wirtschaftliche und soziale Wüste zu hinterlassen. Die müssen weg, so schnell wie möglich. 🙏

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Es beginnt sich nun herumzusprechen: die Klimakatastrophe wurde abgesagt, selbst der IPCC distanziert sich von den Extremszenarien. Es scheint sich vielmehr so zu verhalten, wie u.a. @FritzVahrenholt es schon seit längerem sagen: natürlich gibt es einen Klimawandel! Den hat es immer schon gegeben, im Römischen Reich und im Hochmittelalter war es z.B. viel wärmer als heute. Natürlich schmelzen in den Alpen die Gletscher! Seit etwa 100 Jahren jetzt, und unter ihnen kommen Römerstraßen und -kastelle zum Vorschein. Aber das Ganze ist kein Grund zur Panik. Es könnte in 50 oder 70 Jahren in Hamburg so warm sein, wie es gegenwärtig in Karlsruhe schon ist. Davon träumen die Hamburger seit Generationen!

Anlaß zur Sorge geben ganz andere Dinge: durch den Klimaschutz-Beschluß des BVerfG von 2021 wurde die Bundesregierung – mit völlig hanebüchener, dogmatisch unhaltbarer "Begründung", in der durch (überholte) politische Absichtserklärungen der Bundesregierung als vermeintliche Konkretisierung einer reinen Staatszielbestimmung des GG (!) alle Grundrechte (!) unter einen CO2-Vermeidungs-Vorbebehalt gestellt wurden – zur weiteren Deindustrialisierung Deutschlands verpflichtet.

Bis her galt insofern: entweder, Bundestag und Bundesrat ändern das GG jeweils mit 2/3-Mehrheit und stellen in Art. 20a klar, daß der Klimaschutz-Beschluß von 2021 nicht mehr gilt. Oder das BVerfG – bei dem ja eine weitere Klimaschutz-Klage gegen die "Aufweichung" des objektiv nicht einhaltbaren Klimaschutzgesetzes bereits durch die Ampel-Regierung anhängig ist – korrigiert sich selbst.

Aber nun gibt es eine weitere Schwierigkeit: die jetzige Bundesregierung benötigte zur weitgehenden Abschaffung der Schuldenbremse unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl durch den alten, bereits abgewählten BT – ohnehin verfassungswidrig! – die Stimmen der Grünen. Diese verlangten als Gegenleistung, die Deindustrialisierung ins GG zu schreiben: Art. 143 h n.F. Und nun?
https://t.co/XSLVBumcGp

[Brivael Le Pogam @brivael]

Je veux présenter mes excuses, au nom des Français, pour avoir enfanté la French Theory (qui a enfanté la pire des merdes idéologiques : le wokisme).

Nous avons donné au monde Descartes, Pascal, Tocqueville. Et puis, dans les ruines intellectuelles de l'après-68, nous avons donné Foucault, Derrida, Deleuze. Trois hommes brillants qui ont fabriqué, dans l'élégance de notre langue, l'arme idéologique qui paralyse aujourd'hui l'Occident.

Il faut comprendre ce qu'ils ont fait. Foucault a enseigné que la vérité n'existe pas, qu'il n'y a que des rapports de pouvoir déguisés en savoir. Que la science, la raison, la justice, l'institution médicale, l'école, la prison, la sexualité, tout n'est qu'une mise en scène de la domination. Derrida a enseigné que les textes n'ont pas de sens stable, que tout signifiant glisse, que toute lecture est une trahison, que l'auteur est mort et que le lecteur règne. Deleuze a enseigné qu'il fallait préférer le rhizome à l'arbre, le nomade au sédentaire, le désir à la loi, le devenir à l'être, la différence à l'identité.

Pris isolément, ce sont des thèses discutables. Combinées, exportées, vulgarisées, elles forment un système. Et ce système est un poison.

Car voici ce qui s'est passé. Ces textes, illisibles en France, ont traversé l'Atlantique. Les départements de Yale, de Berkeley, de Columbia les ont absorbés dans les années 80. Ils y ont trouvé un terreau qui n'existait pas chez nous : le puritanisme américain, sa culpabilité raciale, son obsession identitaire. La French Theory s'est mariée à ce substrat, et l'enfant de ce mariage s'appelle le wokisme.

Judith Butler lit Foucault et invente le genre performatif. Edward Said lit Foucault et invente le post-colonialisme académique. Kimberlé Crenshaw hérite du cadre et invente l'intersectionnalité. À chaque étape, la matrice est française : il n'y a pas de vérité, il n'y a que du pouvoir, donc toute hiérarchie est suspecte, toute institution est oppressive, toute norme est violence, toute identité est construite donc négociable, toute majorité est coupable.

Voilà comment trois philosophes parisiens, qui n'ont probablement jamais imaginé leurs conséquences pratiques, ont fourni le logiciel d'exploitation à une génération entière d'activistes, de bureaucrates universitaires, de DRH, de journalistes, de législateurs. Voilà comment on a obtenu une civilisation qui ne sait plus dire si une femme est une femme, si sa propre histoire m��rite d'être défendue, si le mérite existe, si la vérité se distingue de l'opinion.

C'est de la merde pour une raison simple, et il faut la dire calmement. Une civilisation se tient debout sur trois piliers : la croyance qu'il existe une vérité accessible à la raison, la croyance qu'il existe un bien distinct du mal, la croyance qu'il existe un héritage à transmettre. La French Theory a entrepris de dynamiter les trois. Pas par méchanceté. Par jeu intellectuel, par fascination du soupçon, par haine de la bourgeoisie qui les avait nourris. Mais le résultat est là. Une génération entière a appris à déconstruire et n'a jamais appris à construire. Une génération entière sait soupçonner et ne sait plus admirer. Une génération entière voit le pouvoir partout et la beauté nulle part.

Je m'excuse parce que nous, Français, avons une responsabilité particulière. C'est notre langue, nos universités, nos éditeurs, notre prestige qui ont donné à ce nihilisme son emballage chic. Sans la légitimité de la Sorbonne et de Vincennes, ces idées n'auraient jamais traversé l'océan. Nous avons exporté le doute comme d'autres exportent des armes.

Ce qui se construit maintenant, en silicon valley, dans les labos d'IA, dans les startups, dans les ateliers, dans tous les lieux où des gens fabriquent encore des choses au lieu de les déconstruire, c'est la réponse. Une civilisation se reconstruit par les bâtisseurs, pas par les commentateurs. Par ceux qui croient que la vérité existe et qu'elle vaut qu'on s'y consacre. Par ceux qui assument une hiérarchie du beau, du vrai, du bon, et qui n'ont pas honte de la transmettre.

Alors pardon. Et au travail.

[Frank Pepersack @FPepersack]

@KaiRuhsert @JSPtheSecond @brivael Ich bin gespannt darauf, Ihre bzw. die Begründung führender Nationalökonomen für diese Aussage zu lesen. Der Autor des Ursprungsposts hat sich in dieser Hinsicht ja wirklich bemüht.

[Elon Musk @elonmusk]

Ironically, the so-called “anti-hate” groups have an incredibly strong financial incentive to stoke hate, so they actually AMPLIFY hate!

The worst thing that could happen to them is actually ending hate, as they would cease to exist.

[Tim Freiheit @TDrygala]

Letzte Woche hat @Teamfreiheit25 in Leizig gegen NGO- Finanzierung demonstriert.
Einer der Beteiligten ist Unternehmer.
Er hat eine Kooperation mit dem ev. Schulzentrum Bad Düben.
D.h. er hatte eine.
Man hat die sofort gekündigt.
Als Quittung für die Demo.
Aber klar, es gibt keine Cancel Culture.
Kündigung und Antwortschreiben veröffentliche ich mit seiner Genehmigung.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Orban gratulierte Magyar zum Wahlsieg, weil er eben ein überzeugter Demokrat ist und Ungarn aller Diffamierungen zum
Trotz eine funktionierende Demokratie. Frage: Werden die angeblichen „Demokraten der Mitte“ der AfD zum Wahlsieg gratulieren, wenn wir im September die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt holen, oder werden sie alles tun, um die gewählte Regierung zu sabotieren und zu boykottieren?

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Was für eine widerwärtige Heuchelei.

Seit Jahren erzählen uns dieselben Leute, Hass im Netz sei die größte Bedrohung der Demokratie. Dieselben Kreise predigen Anstand, Respekt, Fakten, Haltung und den angeblich so edlen Kampf gegen Hetze. Und was passiert, sobald sie selbst an den Hebeln sitzen, sobald sie Agenturen, Kampagnenbudgets und ihre moralisch geschniegelt aufgeladenen Netzwerke im Rücken haben? Dann wird nicht etwa fair gestritten. Dann wird nicht mit besseren Argumenten überzeugt. Dann wird diffamiert, zugespitzt, entmenschlicht, markiert und skandalisiert, bis es kracht.

Aber natürlich nur auf der „richtigen“ Seite. Dann ist es plötzlich kein Hass mehr. Dann ist es Aktivismus. Dann ist es Haltung. Dann ist es zivilgesellschaftliches Engagement. Dann ist es kreative Intervention. Dann ist es demokratische Verteidigung. Diese sprachliche Tarnkappe ist der eigentliche Skandal. Denn hier zeigt sich das ganze verlogene System einer politischen Blase, die sich selbst für den moralischen TÜV der Republik hält und deshalb glaubt, für sie würden die eigenen Regeln nicht gelten.

Genau das ist der Kern des Problems: Nicht nur die Aggressivität solcher Kampagnen, sondern die abstoßende Selbstgerechtigkeit dahinter. Man hält sich für das Gute, also wird jedes Mittel erlaubt. Man erklärt den Gegner zum moralisch Minderwertigen, und schon darf man ihn öffentlich vorführen. Man spricht vom Kampf gegen Desinformation, während man selbst orchestrierte Empörungswellen lostritt. Man jammert über Polarisierung, während man jeden Andersdenkenden mit maximaler Lust zum Feindbild aufbläst. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist politischer Narzissmus mit Agenturvertrag.

Und es ist so unerquicklich berechenbar. Immer dieselbe Mechanik. Erst wird künstlich ein Feindbild aufgebaut. Dann wird dieses Feindbild mit maximaler medialer Erregung bearbeitet. Dann kommen die üblichen Vorfeldtruppen, die sich gegenseitig zitieren, verst��rken, beklatschen und moralisch aufrüsten. Und am Ende tun alle überrascht, dass das Klima im Land immer vergifteter wird. Wer so arbeitet, hat an echter Debatte nie Interesse gehabt. Er will keine Auseinandersetzung. Er will Einschüchterung. Er will Deutungshoheit. Er will Macht über das, was gesagt werden darf, wie es gesagt werden darf und wer überhaupt noch öffentlich sprechen darf, ohne an den digitalen Pranger gestellt zu werden.

Besonders ekelhaft ist diese Doppelmoral, weil sie seit Jahren als Geschäftsmodell funktioniert. Auf der einen Seite die Pose der verletzlichen Demokratieretter, die bei jeder scharfen Formulierung Schnappatmung bekommen. Auf der anderen Seite ein Milieu, das selbst mit Verachtung, Schmähung und Kampagnenlogik arbeitet, sobald es den eigenen Zielen nützt. Das ist die eigentliche Fratze dieser politischen Kultur: empfindlich nach außen, brutal nach innen. Mimose im Fernsehen, Abrisskommando im Netz.

Und dann wundern sich diese Leute allen Ernstes, warum immer mehr Bürger ihnen kein Wort mehr glauben. Warum das Vertrauen in Medien, Parteien, Vorfeldorganisationen und all diese hochmoralischen Kommunikationsprofis im Keller liegt. Vielleicht, weil die Menschen längst merken, dass hier nicht Wahrheit verteidigt wird, sondern Meinungsmacht organisiert. Vielleicht, weil sie sehen, dass „gegen Hass“ oft nur bedeutet: gegen die Falschen. Vielleicht, weil jeder spürt, dass hier nicht Demokratie gestärkt, sondern Konformität erzwungen werden soll.

Noch widerlicher wird es, wenn diese Masche im grünen Gewand daherkommt. Ausgerechnet aus jenem Lager, das sich ununterbrochen als ethische Oberinstanz inszeniert. Die Partei der angeblich besseren Sprache. Der besseren Haltung. Der besseren Menschen. Und ausgerechnet dort gedeiht ein Milieu, das politische Kampagnen nicht als Ausnahme, sondern als Dauerzustand begreift. Nicht Überzeugung durch Leistung, sondern Druck durch Inszenierung. Nicht Sachlichkeit, sondern moralische Keule. Nicht offener Streit, sondern orchestrierte Stigmatisierung.

Das hat Methode. Denn wer weiß, dass die eigene Politik viele Menschen im Alltag nervt, belastet oder verärgert, der braucht Ersatzwaffen. Wenn die Realität nicht überzeugt, muss die Erzählung dominieren. Wenn die Bilanz dünn ist, muss die Empörung dick aufgetragen werden. Wenn die Zustimmung bröckelt, müssen die Gegner moralisch unberührbar gemacht werden. Genau deshalb ist dieses ganze Kampagnenwesen so gefährlich. Nicht, weil ein paar Aktivisten im Internet laut sind. Sondern weil dahinter ein Politikverständnis steht, das Öffentlichkeit nicht als Raum freier Debatte betrachtet, sondern als Schlachtfeld psychologischer Steuerung.

Und das ist der Punkt, an dem man endlich Klartext reden muss: Wer ständig von „unsere Demokratie“ spricht, aber gleichzeitig mit künstlich erzeugten Empörungswellen, Beschimpfungen und gezielter Rufzerstörung arbeitet, der verteidigt nicht die Demokratie. Er beschädigt sie. Wer den politischen Gegner nicht widerlegen, sondern vernichten will, ist kein Demokrat im besten Sinn des Wortes, sondern ein Machttechniker mit Moralmaske. Wer das Land in Gut und Böse aufteilt und sich selbst selbstverständlich auf die Seite des Lichts setzt, hat aus der offenen Gesellschaft längst eine ideologische Bühne gemacht.

Die Bürger haben ein feines Gespür dafür. Sie merken, wenn etwas künstlich ist. Sie merken, wenn vermeintliche Graswurzelbewegungen geschniegelt aus dem Kampagnenkasten kommen. Sie merken, wenn angeblich spontane Empörung in Wahrheit von Profis befeuert wird. Und sie merken vor allem, wenn jene, die ständig Respekt einfordern, selbst am respektlosesten auftreten. Genau deshalb kippt die Stimmung. Nicht wegen der bösen Bürger. Nicht wegen der falschen Fragen. Sondern weil immer mehr Menschen diese moralische Falschmünzerei satt haben.

Es reicht.

Es reicht mit dieser anmaßenden politischen Kultur, die jede Grenze nur dann wichtig findet, wenn andere sie überschreiten. Es reicht mit diesem permanenten Täuschungsspiel aus Tugendgerede und Drecksarbeit. Es reicht mit dem Versuch, öffentliche Debatten durch Kampagnen, Druck und moralische Erpressung zu kontrollieren. Wer politische Macht will, soll um Zustimmung ringen. Mit Argumenten. Mit Leistungen. Mit Ehrlichkeit. Nicht mit digitalem Pranger, Schmutzkübel und Agenturzynismus.

Denn ein Land geht nicht nur an schlechter Politik zugrunde. Es geht auch an der Verlogenheit zugrunde, mit der diese Politik verteidigt wird.

https://t.co/H1XkPKELLv

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

https://t.co/NalJplsnrd
Glückwunsch an alle Hausbesitzer:
Die „Eigentumsgarantie“ hat in der Ära Merz offenbar das Haltbarkeitsdatum eines billigen Joghurtbechers erreicht. Während Kanzler Friedrich Merz noch von der „Leistung, die sich lohnen muss“ philosophiert, bastelt seine SPD-Bauministerin Verena Hubertz bereits fleißig am neuen deutschen Volkssport:
der Enteignung per Referentenentwurf.

Das neue Baugesetzbuch liest sich wie ein Handbuch für kommunale Robin Hoods mit Beamtenstatus.
Wer seine Immobilie nicht „milieugerecht“ instand hält oder den (natürlich rein subjektiven) „Modernisierungsgeboten“ der Lokalpolitik nicht folgt, wird künftig schlichtweg entsorgt – pardon, „enteignet“. Dass dies unter einem CDU-Kanzler geschieht, verleiht der Sache eine besonders exquisite Note von Ironie.
Man wollte den „Bürokratie-Abbau“ und bekommt stattdessen die staatliche Abrissbirne.

Besonders charmant: Finanziert wird der ganze Spaß, inklusive des neuen 30.000-Euro-Almosen-Programms für Gewerbe-Umbauten, aus dem „Mega-Schuldenpaket für Infrastruktur“. Man verschuldet also die Enkel, um heute jene zu enteignen, die es gewagt haben, in Steine statt in staatliche Abhängigkeit zu investieren.
Während der Wohnungsbau 2026 auf ein historisches Tief von unter 200.000 Einheiten kracht und die Baukosten bei absurden 5.400 Euro pro Quadratmeter liegen, ist die Antwort der Regierung nicht „Bauen“, sondern „Klauen“.

Jan-Marco Luczak warnt zwar pflichtbewusst vor dem „Überziehen“, aber seien wir ehrlich:
Wer mit der SPD im Bett liegt, sollte sich nicht wundern, wenn er morgens ohne Eigentum aufwacht. Planwirtschaft im konservativen Deckmantel – das ist die neue Realität.
Wer sein Haus liebt, der streicht es lieber heute noch in SPD-Rot, bevor das Amt den Pinsel selbst in die Hand nimmt.

#Enteignung #Hubertz #EigenheimRaub #MerzRegierung #Eigentumsschutz

@kripp_m @shlomosapiens @FehringerMartin @antonnft6 @GFreiNews @queru_lant
@MitAktien @oida_grantler @Prunkundshiva @Georg_Pazderski @falktf @LilitThyra
@Stumkat_ @Ich_Eddie @wswJSchneider @Sabi72312 @AliCologne @Politikmit_Kopf
@freiunddemokrat @FreifrauvonF @DrLuetke @SHomburg @TimKoffiziell @ZaraRiffler
@tomdabassman @ProfRieck @DerGanesha

[Wojciech Pawelczyk @WojPawelczyk]

The photo below is very symbolic - it shows a young Viktor Orbán being arrested by the communist police in the 1980s.

Orbán is widely considered one of the leading figures in Hungary's transition from communism to democracy in 1989–1990. The man was an anti-communist legend long before he became Prime Minister of Hungary. Over the years, as Prime Minister, he turned Hungary into a country that Hungarians can be proud of.

As a Pole, I wish Orbán to maintain power in Hungary. It is not just a national or civilizational matter. My wishes are also an expression of brotherly love between the Polish and Hungarian nations:

Lengyel, magyar – két jó barát, együtt harcol, s issza borát 🇵🇱🇭🇺

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es gibt Momente in der politischen Beobachtung, in denen man glaubt, der Gipfel der Absurdität sei erreicht – nur um am nächsten Tag eines Schlechteren belehrt zu werden. Die Nachricht, dass ausgerechnet der amtierende Berliner Queer-Beauftragte nun mit einem Journalistenpreis hofiert wird, ist genau ein solcher Moment. Wir sprechen hier nicht von einer bloßen, instinktlosen Geschmacksverirrung. Wir sprechen von einer offenen Verhöhnung all derer, die in diesem Land noch einen Funken Respekt vor der Unabhängigkeit der Presse und der Freiheit des Wortes haben.

​Lassen wir die Fakten schonungslos für sich sprechen: Auf dem Sessel dieses staatlichen Beauftragten sitzt ein politischer Funktionär, der in der jüngeren Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er sein Amt und seinen Regierungsapparat gezielt gegen missliebige Pressevertreter in Stellung gebracht hat. Mit der Attitüde eines unantastbaren Inquisitors wurden kritische Journalisten ins Visier genommen, mit Strafanzeigen überzogen und mit dem vollen Gewicht staatlicher Autorität drangsaliert. Das Ziel dieser Aktionen war so durchschaubar wie perfide: blanke Einschüchterung. Wer es wagte, das herrschende ideologische Narrativ zu hinterfragen, sollte mundtot gemacht und diskreditiert werden.

​Dass eben jener Mann, der sich als aktiver Feind einer freien, unbequemen Berichterstattung profiliert hat, nun mit einem Preis dekoriert wird, der eigentlich die Kernwerte des Journalismus würdigen sollte, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist der intellektuelle Offenbarungseid einer Branche, die ihre eigenen professionellen Maßstäbe längst auf dem Altar der politischen Gefälligkeit geopfert hat. Anstatt denjenigen den Rücken zu stärken, die den Mächtigen auf die Finger schauen, applaudiert man hier der Macht selbst. Der staatliche Gesinnungswächter wird zum Vorbild stilisiert, der Denunziant zum Preisträger.

​Dieser Vorgang entlarvt einen tiefen, ungesunden Filz aus Politik, staatlich alimentierten Institutionen und einem medialen Establishment, das jede kritische Distanz vollends verloren hat. Man feiert sich in einer hermetisch abgeriegelten Echokammer schlichtweg selbst. Es ist ein durchsichtiges System der gegenseitigen Belohnung: Wer die richtige, gewünschte Meinung vertritt, wird mit Ämtern, Steuergeldern und Preisen überschüttet. Wer widerspricht, wird zum Feindbild erklärt und vom Staat gejagt.

​Diese Preisverleihung ist weit mehr als nur eine groteske Farce – sie ist ein brandgefährliches Symptom. Sie sendet eine fatale Botschaft an jeden verbliebenen, unabhängigen Geist: Journalismus wird von den herrschenden Kreisen offenbar nur noch dann anerkannt und honoriert, wenn er sich der Macht andient. Das ist keine ehrbare Auszeichnung für publizistische Leistung. Das ist die feierliche Beerdigung journalistischer Integrität durch die Profiteure eines maßlosen, ideologisch verblendeten Staatsapparates. Wer diesen Skandal schweigend hinnimmt, hat den Kampf um die freie Meinungsäußerung bereits aufgegeben.

​https://t.co/DK21LPSLRM

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

Katharina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin in der FAZ vom 8.4. Auszüge.
"Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Seit Beginn des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus sind die Preise für Öl, Flüssiggas und Diesel in empfindliche Höhen geschnellt. Das belastet Verbraucher wie Unternehmen und kostet uns Wirtschaftswachstum, das Deutschland so dringend braucht.
Viele fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus Öl und Gas. Man müsse nur Wind- und Solarenergie schneller ausbauen – und die Sache wäre gelöst.
Nun, so einfach ist das nicht.
Zur Faktenlage: Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 2.900 Terawattstunden für Strom, Wärme, Mobilität und Industrieprozesse. Ein knappes Sechstel entfällt auf Strom, mehr als die Hälfte davon kommt aus erneuerbaren Energien. Der Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch lag 2025 aber gerade einmal bei knapp einem Fünftel.
Jahrelang haben wir uns mit ehrgeizigen Zielen beruhigt. 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030, Klimaneutralität bis 2045 – schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen. Aber während wir uns an diese Ziele klammerten, explodierten die Strompreise. Deutsche Haushalte zahlen bis zu 37 Cent pro Kilowattstunde �� gut neun Cent über dem EU-Durchschnitt. Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich.
...
Ja, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Das Gesamtsystem aber sehr wohl: EEG-Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen, Subventionen für die Senkung der Energiepreise – all das summiert sich auf Systemkosten von über 36 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 430 Euro für jeden Deutschen.
Fast drei Milliarden Euro zahlen wir allein dafür, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können. Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhält und sogar dann Entschädigung kassiert, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird.
Das kann so nicht weitergehen. Die Branche der Erneuerbaren ist erwachsen geworden und muss jetzt Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Bis 2035 steigen die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das Problem ist strukturell: Wir haben 20 Gigawatt gesicherte, CO₂-arme Kernkraft abgeschaltet. Dazu kommen massive, politisch getriebene Netzinvestitionen und ein Marktdesign, das die Realität ignoriert.
Eine Tatsache wurde zu lange verschwiegen: Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.
...
Strom, der wegen Netzüberlastung abgeregelt werden muss, darf nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das ist keine Blockade. Das ist faire Lastenverteilung.
Die Netzbetreiber müssen heute quasi auf Zuruf überall Leitungen verlegen, wo erneuerbare Energien angeschlossen werden wollen. Während aber Solarparks in zwei bis drei Jahren entstehen, dauert der Netzausbau bis zu zehn Jahre. Wir müssen den Ausbau regional steuern, sonst produzieren wir teuren Strom, den niemand nutzen kann.
...
Auch wenn wir es gern anders hätten: Wir brauchen weiterhin Gas. Für Prozess- und Raumwärme sowie als Rohstoff. Und für jenen Teil der Stromversorgung, der nicht aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Deshalb schließen wir langfristige Lieferverträge mit den USA, Kanada, Angola und Mexiko ab. Europa ist verwundbar, weil wir Flüssiggas zu sehr über den Spotmarkt beziehen. Das ändern wir.
...
Und selbst die traditionelle Kerntechnik erlebt bemerkenswerte Durchbrüche. Neue Reaktoren sind kleiner, modular und sicherer. 16 EU-Mitgliedstaaten investieren hier bereits gemeinsam.
Deutschland steht nicht vor der Wahl zwischen Energiewende und industrieller Stärke. Aber es muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden.
Meine Aufgabe ist es, die Energiekosten zu senken. Das geht nicht, wenn ich dauerhaft eine Gruppe zulasten anderer bevorzuge.
In zehn Jahren werden wir zurückblicken. Entweder auf ein Land, das seine Industrie verloren hat – oder auf ein Land, das Klimaschutz und Wohlstand vereint. Die Entscheidung fällt jetzt."
Frage : Mit wem will Frau Reiche das durchsetzen ? Ich glaube, dass Sie ziemlich alleine in CDU, SPD und Bundesregierung unterwegs ist. Tapfer, tapfer, aber es wird kein gutes Ende haben.

[Christian Kott @Christian_Kott]

Die „Energiewende“ hat einen Schaden von mind. € 800 Mrd. angerichtet.

Illegale Migration kostet seit 2015 jährlich € 55 Mrd., das sind zusammen mindestens € 600 Mrd.

Die desaströse Corona-Politik hat einen Schaden von mind. € 290 Mrd. angerichtet - niedrigste Schätzung.

Vergleichsweise billig: Die Finanzierung des Ukraine-Krieges mit „nur“ € 94 Mrd. - ohne den „Beitrag“ der EU.

Zusammen sind das rd. € 1,8 Billionen. Eine unvorstellbare Summe. Das ist DEIN Geld, dass DU über Steuern und Abgaben direkt oder indirekt bezahlt hast.

Und jetzt stell Dir vor, wir hätten dieses Geld noch. Man könnte damit alle Probleme Deutschlands auf einen Schlag lösen.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Deutschland sitzt auf einem gigantischen Energieschatz und tut so, als wäre es völlig abhängig vom Ausland und auf Wind und Sonne angewiesen.

Unsere Steinkohle reicht für Tausende Jahre, die Braunkohle für 300 bis 400 Jahre. Erdgas könnte uns 20 bis 30 Jahre versorgen und selbst die Ölreserven würden noch rund 10 Jahre durchhalten.

Und dann das große Tabu: Mit den vorhandenen Uranbeständen ließen sich die abgeschalteten Kernkraftwerke locker 100 Jahre lang betreiben – sicher, zuverlässig völlig unabhängig vom Ausland, umwelt- und klimaschonend.

Während andere Länder ihre Ressourcen nutzen, wird hier absichtlich verknappt, verteuert und verzichtet. Nicht aus Not, sondern aus reiner Ideologie.

Deutschland hat kein Energieproblem – Deutschland hat ein massives politisches Problem.