I keep going back to this interview as we watch France burn…
The Far Left interviewer frame Elon and us as “Far Right” for being against exactly what is happening today.
Elon’s every word was proven correct.
Her view was proven wrong.
The Media is the Enemy of the People.
Das ist der Bodo. Als Ministerpräsident wurde er in einem #BMW Dienstwagen durch Thüringen gefahren. Bodo ist ein Politiker der Linken. Die Linke hieß früher mal SED und hat an der Mauer Menschen in den Rücken schießen lassen. Der #Autohersteller hat damit aber kein Problem.
Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.
Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.
https://t.co/26Rp2QLf2I
Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.
Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.
Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.
Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇
🚨 Prof. Francis Boyle found DEAD only days after he agreed to testify against Bill Gates and Albert Bourla over alleged dangers of COVID-19 mRNA vaccines.
Christlichen Content-Erstellern droht Gefängnis in Deutschland:
Gegen Niko und Tino, die den kleinen christlichen YouTube-Kanal „Eternal Life“ betreiben, wird nun wegen Gotteslästerung strafrechtlich ermittelt.
Der Fall, der nach § 166 des deutschen Strafgesetzbuches eröffnet wurde, geht auf ein Video vom Dezember 2024 zurück, in dem sie Aspekte des Islam kritisierten und auf den wachsenden Antisemitismus im Zusammenhang mit muslimischen Gemeinschaften in Deutschland aufmerksam machten.
Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 3 Jahre Gefängnis.
Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmenden Einschränkungen für christliche Stimmen, die in Europa über Glaube und Kultur sprechen.
Betet für Niko und Tino, während sie sich diesem Rechtsstreit stellen.
Betet um Mut für alle Christen im Westen, die Wahrheit furchtlos auszusprechen.
Wieder ein Anschlag.
28 Verletzte.
Wieder ein Afghane.
Wieder polizeibekannt.
Wieder Politiker-Textbausteine der Betroffenheit.
Jetzt wieder Demo "gegen rechts" anmelden?
Ernstgemeinte Antwort:
Die Demos „gegen Rechts“ spiegeln sich nur zum Teil in den Wahlumfragen wieder, weil es sich bei diesen eben nicht um eine breite, repräsentative Protestbewegung handelt, was Sie daran erkennen, dass trotz der relativ großen Zahl der Demonstranten der prozentuale Anteil an der Bevölkerung doch sehr gering ist.
Es ist eine Demo derer, die ohnehin links wählen. Und die sich gut mobilisieren lassen mit dem Schüren von Angst vor einer Wiederholung der Geschichte.
Es ist daher auch keine konkret inhaltlich motivierte Demo gegen konkrete Parteiprogramme oder Vorschläge anderer, sondern ein pauschales Angehen gegen alle Andersdenkenden.
Und das kann bei niemandem verfangen, der aus der Vergangenheit wirklich etwas gelernt hat: Nicht die Masse und die Lautstärke der Menschen, die für eine Regierung und gegen eine Opposition auf die Straße gehen, gibt Auskunft über die Berechtigung und Anständigkeit ihres Anliegens, sondern die Argumente.
Argumente gibt es hier aber praktisch nicht, sondern vor allem die Unterstellung, der politische Gegner sei böse und wolle Schlimmes.
Nichts davon findet sich - bei aller Kritik und Debattierbarkeit im Detail - in den Wahlprogrammen.
Weder CDU, CDU noch AfD wollen:
- Menschen aus dem Land verweisen, weil sie Migrationshintergrund haben, schon gar nicht deutsche Staatsbürger (Ausnahme Schwerstkriminelle mit doppelter, als erst als zweiter erworbener und daher entziehbarer deutscher Staatsbürgerschaft)
- die Verfassung und die Grundrechte beseitigen
- den Rechtsstaat schwächen
- das Bundesverfassungsgericht abschaffen oder (mehr noch als leider schon jetzt) politisch besetzen
- die Demokratie abschaffen
- aus dem europäischen Binnenmarkt und einer gemeinsamen europäischen Verteidigung aussteigen, also dem Brexit folgen.
Dennoch glauben all das die meisten Demonstranten (vor allem in Bezug auf Pläne die AfD). Sie glauben dabei gezielter Desinformation.
Sie gehen daher gegen etwas auf die Straße, was es nicht gibt. Jedenfalls nicht bei den zur Wahl stehenden Parteien.
Die Demos sind daher zweierlei: Demos für linke Parteien (völlig ok) und auf Fake-News beruhende und diese weiter verbreitende Demos gegen Andersdenkende (absolut nicht ok)
Glauben Sie mir möglicherweise nicht. Verstehe ich, wenn man mit besten Absichten auf diesen Demos steht und immer das Gegenteil hört.
Aber es ist ganz einfach: Lesen Sie doch wirklich einmal die Wahlprogramme derer, die Sie kritisieren. Ich bin mir - ohne Vorwurf - sehr sicher, dass Sie das nicht getan haben. (Und ich meine natürlich die Programme selbst, also die Quellen, nicht die scheinbar korrekten „Zusammenfassungen“ Dritter.)
Und wenn Sie Zitate hören, die angeblich die Meinung einer Partei (meiste natürlich der AfD) widerspiegeln, machen Sie sich die kurze Mühe und recherchieren sie a) Korrektheit und b) Kontext des Zitats. Und wenn das Zitat stimmt und schlimm ist, schauen sie, wann es gesagt wurde und welche Rolle der Urheber in der Politik noch spielt - oder ob er etwa (oft wegen der zitierten Aussage) aus der Partei (zu Recht) ausgeschlossen wurde.
Und schreiben Sie mir gerne, ob und wo und warum ich oben etwas Unzutreffendes geschrieben habe.
Warum verschweigt die @tagesschau, dass Levi Penell, Kommentator der Tagesschau Together Watchparty zum #TVDuell Scholz gegen Merz, bei den Grünen ist? #ReformOerr#OerrBlog
Olaf Scholz bestätigt gerade live & in Farbe, dass die Finanzpolitik von @c_lindner Deutschland mit Blick auf die Inflation im internationalen Vergleich sehr gut dastehen lässt. Übersetzt: Christian Lindner hat die kalte Enteignung der Bürger erfolgreich bekämpft! #TVDuell
@meowmcfuzzyface@djpr@StefanUlm_says Das ist purer What-Aboutism. Ich sage ja nicht, dass es diese Probleme nicht gibt aber darum geht es hier ja nicht.
@djpr@StefanUlm_says Ist das Leben von unschuldigen Menschen es nicht unabhängig von der Meinung von Umfragen wert, zu einem extrem wichtigen Thema in der Politik gemacht zu werden?
Wie viele Menschen müssen noch sterben?