Udo

Filmregisseur | Reporter

[Udo @frogblog]

@thetweetbeat365 Thank you! Could you please tell us who wrote the paper, and where and when it was published?

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Habe selten einen dümmlicheren Kommentar gehört.

Der Staat könne nicht nur geben, er müsse auch mal nehmen?

Wer erklärt dieser ökonomischen Analphabetin, dass „der Staat“ das Geld verteilt, das er uns vorher abgenommen hat.

Der ÖRR schafft es immer wieder, sich zu unterbieten.

[Iman Sefati @ISefati]

Die Kinder, die gestern mit antisemitischer Propaganda gefüttert wurden, werden morgen unsere Richter, Polizisten und Lehrer sein – bewaffnet mit Macht, aber verblendet vom Hass!

Es sind die Kinder von gestern, die heute auf deutschen Straßen judenfeindliche Parolen rufen. Und es sind genau diese Jugendlichen, die morgen unsere Richter, Polizisten, Politiker, Lehrer oder Pflegekräfte sein werden. Eine Realität, die uns alle angeht – und die uns in den kommenden Jahren noch schwer beschäftigen wird.

Viele, die bereits in den 1980er-Jahren vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Regime wie dem Iran oder Katar gewarnt haben, wurden damals nicht gehört. Ihre Hinweise, dass autoritäre Regime gezielt in Moscheen und Vereine investierten, um antisemitische Ideologien zu verbreiten, wurden von einem Großteil der deutschen Öffentlichkeit ignoriert oder als übertrieben abgetan. Kritiker galten schnell als islamfeindlich oder gar rassistisch.

Auch als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begann, in Deutschland Moscheen zu errichten – nicht als Orte der freien Religionsausübung, sondern als politische Institutionen zur Verbreitung seiner Ideologie –, wollten viele die Gefahr nicht sehen. Vereine, Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen verteidigten das Recht auf Religionsfreiheit, ohne die politischen Absichten dahinter ausreichend zu hinterfragen.

Heute stehen wir vor den Konsequenzen. Der Antisemitismus, der sich zunehmend auf unseren Straßen, in Schulen, Universitäten und sozialen Medien zeigt, ist kein Importproblem allein. Es ist ein hausgemachtes Versagen – über Jahrzehnte hinweg. Der moderne Antisemitismus hat viele Gesichter: Er kommt nicht nur aus der arabischen Community, sondern längst auch aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist deutsch, er ist gebildet, er ist laut und unverschämt. Er ist tief verankert in Verschwörungstheorien, in antikapitalistischen Narrativen – oft aus dem linken Spektrum –, in denen „der Jude“ zum Symbol für das verhasste globale Finanzsystem stilisiert wird.

Die Saat, die Politik und Gesellschaft vor zwanzig Jahren gelegt haben – oft gut gemeint, selten gut gemacht –, trägt nun Früchte. Doch was da wächst, ist bitter. Wer heute den Antisemitismus nur in migrantischen Milieus sucht, macht es sich zu einfach. Wer aber seine Augen ganz davor verschließt, macht es noch schlimmer.

Denn es geht nicht nur um Israel. Es geht nicht nur um die jüdische Gemeinde in Deutschland. Es geht um uns alle: um unser demokratisches Zusammenleben, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität, die dieses Land jahrzehntelang geprägt hat. Der Hass auf Juden ist nie ein isoliertes Phänomen. Er ist immer auch ein Angriff auf die offene Gesellschaft – und ein Brandbeschleuniger für das, was man einmal Frieden nannte.

Wenn wir es jetzt nicht schaffen, diesen Hass entschieden zu bekämpfen – politisch, gesellschaftlich, medial und vor allem in der Bildung – dann werden wir in den kommenden Jahren ein Problem erleben, das weit über antisemitische Parolen hinausgeht. Dann wird der demokratische Obstbaum, den wir so stolz gepflanzt haben, keine Früchte der Freiheit mehr tragen, sondern Dornen der Verachtung und des Fanatismus.

Es ist höchste Zeit, zu handeln. Für die Demokratie. Für die Freiheit. Für uns alle.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Man stelle sich vor, wieviel Geld Deutschland zur Verfügung hätte, wenn die Politik es nicht in der ganzen Welt verteilen würden.

Und nein, wir müssen das nicht.
Andere Länder zeigen, dass man es nicht muss.
Ein Bruchteil davon würde genügen.

Allein die Zahlungen an die EU sprechen Bände. Quelle:https://t.co/7brBnHU571

[Beatrice Achterberg @BeaBovary]

Es bräuchte in jeder Talkrunde über die AfD einen Harald Martenstein.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Eine britische Frau wird von über dröhnenden Koransuren belästigt, sagt klar ihre Meinung dazu und wird von der Polizei in Handschellen abgeführt. In ihrem eigenen Land.

Das ist Islam-Unterwerfung mit der britischen Polizei als Vollstrecker.

[Elon Musk @elonmusk]

That’s what it comes down to

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Tagesschau Framing: Demonstranten, die an Henry Nowak erinnern, "liefern sich Kämpfe mit der Polizei".
Bei George Floyd Anhängern, die einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache verübten und diese stürmten, "entlädt sich die Wut". #OerrBlog

[Die ganze Geschichte @GanzeGeschichte]

Der ägyptische Präsident Nasser berichtet in den 1950er Jahren seinem lachenden Publikum von einem Treffen mit dem Anführer der Moslembruderschaft. Dieser fordert einen Kopftuchzwang für alle Frauen. Jemand ruft: "Lass ihn doch selbst ein Kopftuch tragen!" Er, Nasser, wisse zufällig, dass nicht einmal dessen eigene Tochter, die an der Universität studiere, ein Kopftuch trägt. "Sie können noch nicht einmal Ihre eigene Tochter dazu bringen, ein Kopftuch zu tragen", hat Nasser ihm erwidert. "Und ausgerechnet Sie fordern mich auf, 10 Millionen Frauen zu zwingen, ab jetzt eine Kopfbedeckung zu tragen?" Erneut bricht das Publikum in Gelächter aus.

[storymakers @mz_storymakers]

Lachflash! #Nuhr 😂

[Visegrád 24 @visegrad24]

🇩🇪 Nikita Miller, a German comedian, was nearly killed by a migrant who attacked him inside Bremen Central Station.

His attacker was released on the same night as the attack.

Nikita later explained that the court stated that the migrant “no longer posed any danger.”

What’s more, the charge was reduced to bodily harm instead of attempted murder, which Nikita said was because the court argued that the migrant had stopped the assault before killing him.

Nikita told the court he only survived the attack because he fought back, and that the migrant only stopped once the blade broke off.

During the attack, Nikita suffered five serious stab wounds, including a 15 cm wound to his head.

He later told the German news outlet Express that the suspect was granted German citizenship despite the attack.

The comedian has since moved to Norway, saying that if anything were to happen to his wife or family, he would not want to deal with the German criminal justice system again.

“I won’t survive it a second time,” he said.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Haben Islamisten längst Teile Deutschlands unterwandert? Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, liefert erschreckende Antworten.

[Elon Musk @elonmusk]

Well said

[DerMedienfuzzi @MedienfuzziShow]

Eins der besten Interviews, die je geführt wurden.

[Neue Zürcher Zeitung Deutschland @NZZde]

Vor einem Jahr angetreten, um Deutschland nach Jahren der Stagnation zu reformieren – doch was ist vom Versprechen des Bundeskanzlers übrig? Ein ernüchterter Blick auf die Erfolgsspur. Zum ganzen Artikel aus der Reihe «NZZ Standpunkte»:

[Elon Musk @elonmusk]

Even 2010 tbh

[Ari @thetweetbeat365]

@Nuancefactcheck Arab Israelis under "apartheid" live longer than the average American.

[Gerhard Lenz @GerhardLenz]

»Eine neue Studie der Technischen Universität Athen stellt die Klimawissenschaft auf den Kopf. Sie zeigt: In den letzten 40 Jahren hat sich die isotopische Signatur des atmosphärischen CO2 nicht verändert – menschliche Emissionen sind schlicht nicht erkennbar. Damit wird die Grundannahme der UNO und des IPCC, wonach fossile Brennstoffe die Hauptursache des Klimawandels seien, fundamental infrage gestellt.

Seit Jahrzehnten predigen die Hohepriester des Weltklimarats (IPCC), dass die Menschheit durch ihre fossilen Emissionen das Klima der Erde ins Wanken bringe. Das Mantra lautet: Mehr CO2 in der Luft, mehr Hitze auf dem Planeten, mehr Katastrophen vor unserer Haustür. Doch eine neue Studie aus Griechenland zerschmettert dieses Glaubensgebäude – und das mit nüchternen, überprüfbaren Daten. Demnach hat sich die isotopische Signatur des atmosphärischen CO₂ in den letzten 40 Jahren nicht im Geringsten verändert. Mit anderen Worten: Es gibt keine Spur fossiler Brennstoffe in unserer Luft. Der Mensch ist im atmosphärischen Kohlenstoffkreislauf schlicht nicht erkennbar.« 👇🏻

Mehr dazu: https://t.co/BjzV55EPrm

[loop23 @realityloop23]

Berlin. Der polizeibekannte Malik (arabisch für "Herrscher") fuhr innerorts mit 98 km/h einen Mann tot, bedrohte Zeugen und beging dann Unfallflucht. Gestern erhielt der 27-jährige sein "Berliner Urteil". 2,5 Jahre Führerscheinsperre. Dann kann er wieder AMG SL 63 fahren. (1/2)