Wie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird?
Welche künftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?
#DGB#Merz
Wow. 😲
Der Bundeskanzler schlägt -nach Einigung in der gesamten Bundesregierung- völlig neue Töne für Deutschland und Europa zum Iran an.
Auszug: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. […] Deshalb ist jetzt nicht der Moment unsere Partner und Verbündeten zu belehren, bei allen Zweifeln teilen wir viele ihre Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Der #Polizei#Bremen wurde am Samstag ein Hochzeitskorso auf der #A27 gemeldet. Durch den Autokorso kam es zeitweise zu Behinderungen im Verkehrsfluss. Dabei soll der Fahrer eines dunklen Mercedes eine Waffe aus dem Fenster gehalten haben.
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Die Staatsanwaltschaft und die #Polizei#Bremen fahnden mit Fotos nach einem Mann, der im September dieses Jahres einen Senior in einer Straßenbahn in #Hastedt attackierte und verletzte.
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4 x den Landtagswahlkreis verloren. 2009 schlechtestes Ergebnis als Spitzenkandidat, Kandidatur 2012 gegen @AlbigTorsten verloren. 2019 bei der Wahl zum SPD-Bundesvorsitz Letzter (mit G.Schwan). Wer sagt @Ralf_Stegner mal, dass er nicht die Mehrheit vertritt? #manifest
Daran erinnert mich ein Hörer: Zuerst waren es SPD und Grüne, die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen. Das hat nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehört aber zur Wahrheit dazu 👇#Brandmauer
Lieber Robert, bist Du Dir wirklich sicher, dass das so war? Oder wurde dieser Auszahlungsmechanismus nicht vielleicht doch in Wahrheit von mir im @BMF_Bund in Auftrag gegeben? 😉 CL
Gestern hat der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete @BengtBergt auf seinem Instagram-Account ein Video geteilt, das offensichtlich KI nutzt, um Friedrich Merz‘ Stimme zu
imitieren und ihm Falschaussagen in den Mund zu legen. (1/4)
Es verdichten sich die Anzeichen, dass es bei der Verzögerung der Neuwahl um einen ganz anderen Grund geht: Rot-grün braucht noch Zeit für die #AktionAbendsonne, um Parteifreunde in gewünschte Positionen zu hieven. Im Januar ist die nächste Beurteilungsrunde. Dann bekommt man noch bequem bis März die Beförderungen hin. #NeuwahlenSofort #NeuwahlenJetzt
Sie schaden der CDU, indem Sie öffentlich Parteifreunde attackieren und dafür vor allem von unseren politischen Gegnern Applaus erhalten. Schade, dass man einem ehem. GS erklären muss, dass man nicht jede parteiinterne Meinungsverschiedenheit über Twitter austragen muss.
Auf ihrem Twitter-Kanal behauptet die @spdrlp immer noch das Gegenteil und bezichtigt die CDU der Lüge. 🙁
Liebe Genossen, man kann einen Tweet auch löschen und sich entschuldigen, wenn man sich in einem Parteifreund getäuscht hat.
Da fällt einem kein Zacken aus der Krone...