Der Reformdruck besteht, weil wir seit 2010 von der Substanz leben.
Weil Konsum- statt Strukturentscheidungen getroffen wurden.
Wer jetzt die Nerven verliert u die ersten zarten Reform-Pflänzchen seit Jahren zertritt, wird in 10 Jahren ein brutales Urteil über sich lesen müssen.
Erbärmlicher als der Extremismus der Grünen Jugend ist nur ihr Gratismut:
Im Wahlkampf war #Palmer noch gut genug, Stimmen einzusammeln. Pünktlich nach Schließung der Wahllokale wird er öffentlich angegangen und gedemütigt.
Seit mittlerweile mehr als 17 Stunden lässt @ebner_sha diese Lüge online stehen.
Ist das der neue grüne Stil?
Wer Özdemir wählt, bekommt dann offensichtlich sowas…
Der #grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verkündet: weniger Bürokratie, Flexibilität für die Autoindustrie u. eine Migrationswende. Doch @cem_oezdemir versteckt dahinter ein grünes Programm, das nahezu das Gegenteil verheißt, schreibt @Volker_0409. https://t.co/tANQIfaXFy
Ein Lehrstück des grünen Schmutzwahlkampfs:
Manuel Hagel berichtet im SWR-Radio über den Besuch des Kanzlers bei Bosch in Indien, wo er einen H2-LKW gesehen hat.
Daraufhin erfindet (!) das grüne Vorfeld ein Zitat von @HagelManuel und verbreitet es zigtausendfach hier auf X.
In #BaWü ist nun Showdown, entweder die linken #Grünen oder die bürgerliche #CDU gibt die Leitlinien der Politik, für die nächsten 5 Jahre, vor. Zeit sich zu entscheiden im Ländle.
Das ist bewusste Wählertäuschung.
Seine Partei verhindert all das seit Jahren. Seine Partei ist gegen weitere sicher Herkunftsstaaten. Seine Partei war und ist im EP gegen GEAS. Seine Partei ist gegen Zurückweisungen an den Grenzen.
Mal losgelöst vom Thema: Der Rechtsanspruch auf #Teilzeit wurde 2001, in seiner heutigen Form 2019 eingeführt. Jetzt ein Vorschlag für eine maßvolle Korrektur - und viele kriegen sich vor Empörung gar nicht mehr ein. Wie wollen wir mit dieser reflexhaften Schnappatmung unser Land reformieren?
Für welche Partei tritt dieser Mann nochmal an? Die Partei, die gestern zusammen mit den Rechtsextremen im EP Mercosur verzögert hat?
Diese andauernden Distanzierungen von der eigenen grünen Partei sind doch maximal unglaubwürdig.
Der Umgang des NDR mit @juliaruhs sendet ein vollkommen falsches Signal. Wer kritische Stimmen auslädt, gefährdet Vertrauen – und verfehlt den Auftrag des #ÖRR. Und der gehört allen, nicht einzelnen Milieus. Demokratie lebt vom Widerspruch. Nicht von Einigkeit unter Gleichgesinnten. Meinungsvielfalt ist Pflicht, nicht Kür.
Daher: Volle Rückendeckung für Julia Ruhs.
Wenn die Zulässigkeit der Verurteilung eines politischen Mordes davon abhängt, welcher politischen Richtung der Getötete angehört hat, ist die Demokratie am Ende.
Es ist ja der reinste Wahnsinn, was hier abläuft.
Wir brauchen eine Kampfansage unserer Demokratie an den radikalen Islam.
Ignorieren, Relativieren, Wegdiskutieren — gescheitert.
Alles Kondolieren wird leer, wenn Politik keine Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen will.