Gieselotte

Akademiker mit Bodenhaftung.
Landei mit Metropolerfahrung.
Statistikexperte mit Sinn für Humor.

#noschublade #nocovid #noafd

[Ines Schwerdtner @inesschwerdtner]

Eine Nestlé-Lobbyistin sollte nicht Präsidentin des Deutschen Bundestages werden.

[Robert Habeck @roberthabeck]

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.

Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.

Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.

Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.

Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.

Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

[Dr. Florian Steiner, AI Consultant @DrFloSteiner]

Oh wow. Das ist nicht die TAZ sonder die Wirtschaftswoche!

[Bill Madden @maddenifico]

Holy shit! Member of the French Senate, Claude Malhuret, just said what the entire democratic free world is thinking about fascist dictator-wannabe Trump and his Nazi sidekick Elon Musk — calling Trump an "emperor" and Musk a "jester high on ketamine." 👇

[Robin Alexander @robinalexander_]

1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷‍♂️

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

This is the way. Go get 'em! Lasst sie mit ihren Lügen nicht davonkommen. @fbanaszak @fbrantner

„Mit Basta kann man vielleicht die CDU führen. Ein Land regieren kann man so nicht.“

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

"Ey, ihr könnt mich alle mal" – Habeck stinksauer, dass Union jetzt alles beschließt, was sie bei ihm immer verhindert hat
#sondervermoegen #schuldenbremse
https://t.co/cxil7iaPIL

[Ele O Nore 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 @ReckNelle]

#Habeck hat euch immer die Wahrheit gesagt.
So unangenehm sie auch war.

#Springer #NIUS im Auftrag von #CDU #CSU haben eine mediale Hetzkampagne gegen ihn durchgeführt.

Damit der Weg frei wird für #Merz

Der jetzt was macht? Genau - die Politik von #Habeck

#Habeck4Kanzler

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Die Lügen fliegen der Union jetzt wie vorhergesagt um die Ohren.

„Wir haben auf die Investitionsbedarfe bei Schieneninfrastruktur, bei der Digitalisierung, bei Schulen, bei Kitas, beim Klimaschutz hingewiesen, und Herr Merz hat all diese Bedarfe geleugnet und seinen Wählerinnen und Wählern die Unwahrheit erzählt, er hat sie, man kann schon sagen kann: schlicht belogen.“ @fbanaszak

[Mareile 🤌🏻 @Hoellenaufsicht]

Annalena Baerbock hat 2021 im sicherheitspolitischen Triell vorausgesagt, was passieren wird & warum Nord Stream 2 ein massiver Fehler war.

Kamala Harris hat vorausgesagt, dass Trump die Sicherheitsarchitektur & das Wertesystems des Westens zerstören würde.

And here we are

[wenig Worte @wenig_worte]

SNL Saturday Night Live on point

[Jay in Kyiv @JayinKyiv]

You can't understand the damage done to Europe/US relations without watching the German Foreign Minister's speech today, essentially saying that the US has fallen to Russia.

[Anonymous @YourAnonNews]

The President of the United States is not just a traitor to the people of the USA, but he's a traitor to every ally the USA has ever had.

[Anonymous @YourAnonNews]

The movie #DontLookUp predicted a dumb tech billionaire having massive influence in gov.
Don't Look Up was a documentary.

[Nurder Koch @NurderK]

„Interessant ist vor allem, welche Organisationen die Union überprüfen will. Darunter zum Beispiel @Umwelthilfe & alle parteinahen Stiftungen. Außer die von der CDU. Der CSU. Und der FDP. Bei denen scheint man sich über die politische Neutralität keine Sorgen zu machen.“
@AnjaReschke1

[Jeff Bergheim 🦤 @BergheimJeff]

Die Welt brennt, die Weltordnung gerät aus den Fugen, wir haben Krieg in Europa.

Die designierte Kanzlerpartei beschäftigt sich mit den Omas gegen Rechts.

Das wird noch schlimmer als man es befürchten musste.

[Lord Sixtus @Lord_Sixtus]

Ich habe Grok 3 gefragt, ob die amerikanische Regierung derzeit einen Staatsstreich durchführt.

https://t.co/4U6vL5LFwi

[Luisa Neubauer @Luisamneubauer]

Für die Wähler:innen ist es relevant.
Für die künftige Regierung ein Dauerthema.
Für die Zukunft Deutschlands existenziell.

Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Die CDU verarscht euch.

How it started, how it's going

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

⚫ #Merkel #CDU verpennt 16 Jahre lang die dringend nötige Modernisierung und Transformation des Landes
🟡 #Lindner #FDP verhindert 3 Jahre lang die dringend nötige Modernisierung und Transformation des Landes

Aber Schwarz-Gelb ⚫🟡 steht jetzt für "Fortschritt und Zukunft" 🤪