Schätzen wir mal, wie viele super qualifizierte und namhafte Kandidaten es für einen Richtersitz am Bundesverfassungsgericht gibt, die problemlos von CDU und SPD gemeinsam getragen werden könnten. Ich würde sagen: mindestens 120, und 118 von denen sind garantiert per Handy erreichbar.
Das allein zeigt, wie absurd die Haltung der SPD zu ihrer Kandidatin ist.
Herr Kachelmanns Äußerung über Alice Weidel enthält persönliche Abwertungen, kulturelle Stereotype und eine Sprache, die weniger zur politischen Auseinandersetzung beiträgt als zur persönlichen Herabsetzung.
Frau Weidel lebt seit Jahren in der Schweiz, zahlt dort Steuern, integriert sich im Alltag und ist als Bürgerin mit Wohnsitz dort – wie jeder andere auch – Teil der lokalen Gemeinschaft. Es steht niemandem zu, ihr das abzusprechen oder durch spöttische Bemerkungen infrage zu stellen.
Auch der Versuch, durch sprachliche Anspielungen eine historische Nähe zu suggerieren („Kaltmamsell der 40er“) ist rhetorisch durchschaubar und moralisch bedenklich – insbesondere in einer demokratischen Auseinandersetzung, die auf Argumente und nicht auf Assoziationen basieren sollte.
Kritik an politischer Haltung ist legitim. Persönliche Verachtung – öffentlich inszeniert – sagt jedoch mehr über den Absender als über die Adressatin.
@welt Die größte Gefahr für die Demokratie ist die Politik der sogenannten etablierten Parteien sowie der Linken, die zu dieser Situation geführt und den Aufstieg rechter Kräfte erst ermöglicht hat. Die Linke, die sich klar gegen diesen Staat positioniert, ist seltsamerweise hoffähig.
Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt keine rechtliche Grundlage für das sogenannte Kirchenasyl. Bestehende informelle Absprachen zwischen dem BAMF und den Kirchen sind umgehend aufzuheben, und das geltende Recht ist auch gegenüber den Kirchen durchzusetzen. Die derzeitige Praxis ist nicht nur offensichtlich missbrauchsanfällig, sondern widerspricht auch grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. WK
“Greta Thunberg ist kein ehemaliger Kinderstar, der im Heranwachsen am eigenen Ruhm zerbrochen und irgendwann übergeschnappt ist. Greta war schon immer so. Nur das Thema hat sich geändert.” TK https://t.co/5Ld9LXyECS
Das Betreiben von "Meldestellen" und das Agieren als "Trusted Flagger" sollten gesellschaftlich geächtete Tätigkeiten sein. Weil sie Meinungsfreiheit und Demokratie bedohen und die Spaltung der Gesellschaft weiter beschleunigen. Petze, Denunziation und Spitzelei haben in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen. Es sind Phänomene, die in Diktaturen instrumentalisiert werden. Das sollten wir nach zweifacher Erfahrung in Deutschland eigentlich endlich begriffen haben.
Noch liegt kein Ermittlungsergebnis vor, da werden schon wieder Schlüsse gezogen und das #Polizeiproblem als Ursache für den Tod des jungen Menschen ausgemacht. Dabei werden Thesen aufgestellt, die in dieser Absolutheit und Pauschalität weder auf 1/X
https://t.co/8S1bK2kxE7
Es scheint mittlerweile selbst in der CDU so zu sein, dass Ulf Poschardt rechtsaußen ist und Luisa Neubauer die politische Mitte. Und wir wundern uns über 25% für die AfD.
Hier zerschlägt @Ruud_Koop_mans das offizielle Migrations-Narrativ: Der namhafte Forscher benennt im Interview mit @juliaruhs die empirische Realität ohne ideologische Filter – irreguläre Migration korreliert direkt mit steigender Gewaltkriminalität!